Laut staatlichen Medien hat Massoud Pezeshkian, der Präsident des Regimes, Ali Rabiei, einen der berüchtigten Folterer der 1980er Jahre und ehemaligen Stellvertreter des Geheimdienstministeriums, zu seinem Sozialassistenten ernannt.
Rabieis Vergangenheit ist voll von Unterdrückungsmaßnahmen gegen Arbeiter und Werktätige und von systematischen Bemühungen, ihre Rechte zugunsten von Regierungsfraktionen mit Füßen zu treten. Die Ernennung Ali Rabieis zum Assistenten von Pezeshkian zeigt, wie tiefgreifend die Unterdrückung und die Arbeiterfeindlichkeit von Khameneis neuem Präsidenten ist.
Ali Rabiei war von 1987 bis 1993 einer der Stellvertreter des Geheimdienstministeriums. In den darauffolgenden Jahren, als Hassan Rouhani Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Mullah-Regimes war, fungierte Rabiei als leitender Angestellter des Sekretariats und war Vorsitzender des politischen Ausschusses und des Ausschusses für innere Sicherheit dieses Rates.
Seit der Gründung der Knüppel schwingenden Partei, die als Jomhouri Eslami bekannt ist, leitete Rabiei deren Arbeiterabteilung. Zusammen mit Alireza Mahjoub und mehreren Knüppelschwingern der Jomhouri Eslami-Partei besetzten sie das Arbeiterhaus in Teheran. Von 1979 bis 1981 unterdrückten sie Arbeiterorganisationen und Gewerkschaften und taten alles, um die von Ayatollah Taleghani genehmigten und von den Anhängern der PMOI unterstützten Arbeiterräte in verschiedenen Werkstätten und Fabriken zu beseitigen und aufzulösen.
Während der Präsidentschaft von Mohammad Khatami war Rabiei dessen Berater für soziale Angelegenheiten und war in dieser Position sehr aktiv an den arbeiterfeindlichen Maßnahmen und Entscheidungen von Khatamis Kabinett beteiligt. Im Januar 2003 verabschiedete Khatamis Regierung eine Resolution, die Werkstätten mit weniger als 10 Arbeitern vom Arbeitsrecht ausnahm. Während dieser Zeit stellten Ali Rabiei und Alireza Mahjoub das Arbeiterhaus vollständig der Regierung zur Verfügung.
Während Rohanis Präsidentschaft war Rabiei zunächst Arbeitsminister und dann Regierungssprecher. Laut staatlichen Medien wurde 2017, als Ali Rabiei Arbeitsminister war, „den Arbeitern erstmals die Teilnahme an den Sitzungen des Obersten Arbeitsrates untersagt“ und „in einem plötzlichen Schritt wurden Arbeitnehmervertreter von den Sitzungen zur Lohnfestsetzung ausgeschlossen“ (Javan-Zeitung und Nachrichtenagentur Tasnim, 6. März 2016). Der Arbeitsminister ist der Vorsitzende des Obersten Arbeitsrates.
Zur gleichen Zeit verabschiedete Ali Rabiei im Parlament des Regimes einen Gesetzentwurf, der unter anderem die Festlegung „regionaler Löhne für Arbeiter“ vorsah. Damit sollten die Arbeitgeber von der Verpflichtung befreit werden, Mindestlöhne zu zahlen und ihnen die Möglichkeit geben, die Löhne selbst festzulegen. Dies würde die Ausbeutung der Arbeiter verdoppeln und die Arbeitsplatzsicherheit zerstören. Aufgrund von Arbeiterprotesten war man jedoch gezwungen, diesen Gesetzentwurf zurückzunehmen.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) – Arbeitsausschuss
7. Oktober 2024