Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)

Vertreter des iranischen Regimes sind tief gespalten über das Wahlergebnis

Staff Writer

Im Labyrinth der religiösen Diktatur im Iran, wo große Entscheidungen in den Händen einer nicht gewählten Person liegen, erscheinen Wahlen oft wie eine Theatervorstellung ohne Substanz. Dennoch haben die Scheinwahlen, die am 1. März abgehalten wurden, eine tiefe Bedeutung für das Regime, das iranische Volk und die Weltgemeinschaft im Großen.

Nachdem diese Runde der Wahlen von einer Serie von Aufständen seit 2017 und verbreiteten Rufen nach einem Regimewechsel überschattet waren, liegen sich sowohl das Regime als auch das iranische Volk in den Haaren wegen der geringen Beteiligung.
Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach den angesetzten Wahlen hat der Oberste Führer des iranischen Regimes Ali Khamenei die Wahlen „monumental“ genannt, was seine Unfähigkeit gezeigt hat, den Anspruch eines „Sieges“ aufzugeben.

Khamenei erklärte: „Seit etwa einem Jahr haben die Feinde versucht, dem Volk von einer Teilnahme an den Wahlen abzuraten und seine Begeisterung zu dämpfen. Jedoch hat das Volk in einer großen und monumentalen Bewegung sich am 1. März den Bemühungen der Feinde entgegengestellt. Deshalb war diese Bewegung eine Art Dschihad“.

Am 2. März hat als Präsident des Regimes in einer Botschaft, die durch staatlich kontrollierte Medien ausgestreut wurde, auch Raisi Dankbarkeit geäußert gegenüber den Organisatoren der Wahl für die „Gesundheit“ und die „Sicherheit“ dieser Wahlen. Er lobte sie als „ruhmreichen Wettstreit“.

Während Khamenei und sein innerer Kreis bestrebt sind, eine Rückkehr zu der Welt vor 2022 im Iran als gegeben anzusehen, hat das iranische Volk mit seinem gewaltigen Boykott das Gegenteil zur Schau gestellt. Das wurde klar in den Äußerungen derer, die die gesellschaftliche Realität gut kennen.

Sieg oder Niederlage?

Ahmadinedschad gab in einem Video den Kommentar: „Sie haben das Volk an den Rand gedrängt und kommen jetzt mit Entschuldigungen. Manchmal tut es einem wirklich leid, zuerst um sich selbst, dann um das Land. Was noch absurder ist, wenn sie es ‚einen großen Sieg‘ nennen!“

Am 7. März äußerte Hashmatollah Falahatpisheh, der frühere Vorsitzende des Sicherheitsausschusses des Madschlis, gegenüber der staatlichen Zeitung Etemad [„Vertrauen“]: „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Wahlen am 1. März in keiner Weise ein Sieg der Prinzipalisten waren, eher stellten sie eine Niederlage für diejenigen dar, die die Regierung säubern wollten.

Das Volk denkt, dass seine Stimmen nicht länger sein Geschick bestimmen. Die interessierten Kreise haben dieses Mal nicht einmal ihre Mentoren und Lehrmeister ausgespart. Diese Situation hat im Inland die Bildung eines nationalen Zusammenhalts verhindert und nach außen hat sie einen Konsensus gegen den Iran erzeugt, der den nationalen Interessen des Landes schadet. Trotz aller Propaganda waren viele Iraner heute nicht bereit, den Pfad zu der Wahlurne zu wählen“
Krise der Legitimität

In einem Artikel unter der Überschrift „Die Krise der politischen Repräsentation: Eine Bedrohung für die nationale Sicherheit” hat am 6. März die staatliche Zeitung Ham-Mihan [„Landsmann“] geschrieben: „In einem Wahldistrikt von Schiras, einer Stadt mit einigen Millionen Einwohnern, ist der Spitzenkandidat mit nur 78 000 Stimmen ins Parlament gekommen und er vertritt nur 5 % der Bevölkerung der Stadt. Ähnlich vertritt der Spitzenkandidat im Wahlbezirk von Isfahan bestenfalls 10 % der Bürgerschaft, während in Teheran sich nur die Vertretung von 7 % der Wahlberechtigten sichern konnte. Die Zahlen sind für andere Kandidaten, was die Stimmen in großen Städten anbetrifft, noch geringer. Hierin zeigt sich eine Krise der Repräsentation. Hinzukommt, dass bei diesen Wahlen die leeren Stimmzettel einen beträchtlichen Anteil an den abgegebenen Stimmen darstellen“.

Die staatliche Website Khabar Online [„Online Nachrichten“] schrieb am 6. März: „Ob man das mag oder nicht, man kann die leeren Stimmzettel nicht ignorieren. Das bedeutet, dass leere Stimmzettel jetzt zu den politischen Kräften gezählt werden müssen. Leere Stimmzettel überhaupt zu leugnen, kann sie nicht zum Verschwinden bringen“.
Die Zeitung Etemad warnte auch vor der wachsenden Unterstützung für einen Regimewechsel in der Bevölkerung. Sie schrieb am 7. März: „Seit die radikalen Prinzipalisten im Amt sind, haben sie nur zur Radikalisierung eines bedeutenden Teils der zivilen und gemäßigten Gesellschaft beigetragen und Tendenzen zum Regimewechsel mächtiger werden lassen. Im Kern haben sie eine Kraft in Gang gesetzt, die auf den richtigen Moment wartet. In dieser Situation tauchen in der Gesellschaft gefährliche Bruchlinien auf“.

Wahlbetrug bloßgestellt

Sommayeh Mahmoudi, ein Mitglied des Parlaments des Regimes, gestand auch Wahlbetrug ein und die Manipulation von Stimmen. Sie sagte dazu: „Es gibt viele Personen, deren nationale ID Nummern zum Wählen benutzt wurden. Als sie selber an die Wahlurnen kamen, stellten sie fest, dass ihre Stimmen schon von anderen abgegeben wurden“.
Sie gab weiter an: „Es fand Stimmenkauf im Wert von insgesamt 100000 bis 1,5 Millionen Toman statt und es wurden auch Geschenkpakete an die Wähler verteilt“.

In einem kritischen Artikel kritisierte Mohammad Mohajeri, ein Mitglied des Herausgeber-Gremiums der Website Khabar Online, Ahmad Vahidi, den Innenminister in der Regierung von Raisi, mit den Worten: „Ihre Fehlleistungen in den letzten 12 Monaten haben zu der Unehre geführt, dass sie über die Parlamentswahlen mit der geringsten Beteiligung präsidieren“.
Er fügte hinzu: „Zumindest in Teheran vertreten die gewählten Abgeordneten höchsten 5 % der Wahlberechtigten. Wenn jetzt ans Licht kommt, dass mit fremden Nationalitäts-IDs gewählt wurde, warum entwerfen Sie nicht ein System, in dem jeder herausfinden kann, ob eine Stimme an seiner statt abgeben wurde oder nicht?“
Abbas Abdi, ein früherer Verhörer, der sich zum Journalisten gewandelt hat: „Ich akzeptiere absolut nicht, dass die Wahlbeteiligung 40 % war. Vor den Wahlen wurde bekannt gegeben, dass die Beteiligung um die 30 Prozent sein werde. 40 Prozent sind ein Witz. Es sind sechs bis sieben Prozent weniger wegen dieser leeren Stimmzettel, was beispiellos ist“.
In Bezug auf die Enthüllung von Wahlbetrug meint Abdi sarkastisch: „Eine ganze Anzahl dieser ausgezählten Stimmen ist fraglich. Wie die, die bei dieser Sache mit den nationalen ID Karten erwähnt worden sind. Ich weiß selber nicht genau, ob ich gewählt habe oder nicht“.
Die Konsequenzen einer Niederlage
Ahmad Zeydabadi, ein dem Staat verbundener Analyst, schrieb auf seinem Telegram Kanal: „Vielleicht wird einmal ein Tag kommen, wo Leute mit 20 Stimmen von Familienangehörigen Abgeordnete in Teheran werden“.
Am 23. Februar hatte Zeydabadi in einem Interview mit Didar News gewarnt: „Wenn sich diese Situation nicht ändert, dann ist das eine von Grund auf sehr, sehr gefährliche Rutschbahn hinab, für die, wie ich glaube, jeder schon lange die Alarmglocken gehört hat, egal in welchem Bereich er arbeitet“.
Auch Ham-Mihan warnt: „Während in der Vergangenheit Parlamentsmitglieder 10 % bis 20 % der Bevölkerung vertreten konnten, werden sie heute nur 5 % bis 10 % vertreten. Bedingungen, wo es eine Krise der politischen Repräsentation gibt, werden zusammen mit Ineffizienz die Tendenz zu mehr bedeutsamen politischen, sozialen und die Sicherheit betreffenden Krisen haben, was eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellt“.
Dass die Amtsträger des iranischen Staates nicht zu einer Einigung über ihre Botschaften zu den Scheinwahlen kommen können, ist nicht überraschend. Diese Fehden, die schon unmittelbar nach dem Tod des früheren Obersten Führers Ruhollah Khomeini im Jahr 1989 begonnen haben, haben jetzt viel ernstere Endpunkte erreicht.
Im Kern dreht sich der Konflikt nicht um das Wesen des Regierens, sondern eher um ihre Dauerhaftigkeit. Bei dem ewigen Zwist unter den herrschenden Fraktionen, fällt dem Volk und dem Widerstand innerhalb des Iran die Aufgabe zu, eine Lösung zu liefern.

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