Assadollah Assadi, der diplomatische Terrorist des iranischen Regimes
Im Juni 2018 versuchten Agenten des iranischen Regimes, einen großen Terroranschlag auf europäischen Boden zu begehen. Der Anschlag wurde durch die europäischen Sicherheitsbehörden vereitelt, doch er hätte im Falle der Durchführung mindestens Hunderte, wenn nicht gar Tausende Tote bedeutet, darunter auch hochrangige Politiker aus den USA und Europa.
Die Vereitelung des Anschlages führte zu der Verhaftung eines belgisch-iranischen Paares, welches 500 Gramm TATP Sprengstoff bei sich führte, sowie einer dritten Person, die ihnen den Sprengsatz übergab und das Ziel nannte, die jährliche Versammlung „Freier Iran“, auf der sich der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) trifft. Kurz danach wurde der terroristische Mastermind verhaftet, ein hochrangiger iranischer Diplomat, der in der Botschaft des Regimes in Wien arbeitete. Er wurde in Deutschland inhaftiert und dann nach Belgien überführt.
Der Prozeß von Assadollah Assadi wird am 27. November beginnen. Und je näher dieser Termin rückt, desto mehr Details erfährt die Welt über diese Aktion, sowohl bevor und nachdem er der erste Diplomat des Regimes wurde, der offiziell wegen terroristischer Akte angeklagt wird. So kam zum Beispiel ans Licht, dass Assadi persönlich den Sprengsatz mit sich führte, der auf der Veranstaltung des NWRI gezündet werden sollte. Er übergab ihn dann in Belgien an das Paar.
Diese Fakten haben Teheran nicht darin gestoppt, ihn zu verteidigen und lautstark gegen die belgische Regierung zu protestieren, welche ihn zur Rechenschaft ziehen will. Das Regime versuchte, sich in den Prozeß der Auslieferung einzumischen und dies war eine bittere Erinnerung daran, wie stark die iranischen Vertreter davon ausgehen, dass er von der internationalen Gemeinschaft straffrei davon kommt. Und in den letzten Tagen machten selbst die Aussagen von Assadi deutlich, wie weit das Regime bereit ist, zu gehen, damit er straffrei bleibt.
Mitschriften seiner Konversation mit den belgischen Behörden enthalten klare Drohungen durch den terroristischen Diplomaten und er spricht von mehreren bewaffneten Gruppen, welche als Söldner für die Revolutionsgarden (IRGC) agieren. An einem Punkt benennt Assadi sogar diese Gruppen und dass sie im Libanon, Irak, Syrien, Jemen und im Iran sitzen und erklärte weiter, dass sie alle „genau beobachten, ob Belgien ihn unterstützt oder nicht.“
Unbeteiligte Beobachter mögen ihre Probleme damit haben, zu verstehen, warum Assadi und seine Verbündeten eine Art von Unterstützung erwarten. Doch die Drohungen von Assadi beruhen auf der langen Beschwichtigungspolitik, welche dieses terroristische Regime ermutigt hat. Am 27. November wird es überhaupt zum ersten Mal einen Prozeß dieser Art geben und er hätte sicher nicht statt gefunden, wenn es eine andere Möglichkeit für die Behörden in Europa gegeben hätte, als den hochrangigen Akteur des iranischen Terrorismus anzuklagen. In den vorherigen Fällen wurde eine Anklage immer abgelehnt und die Verfolgung dem Regime überlassen, selbst wenn es um Ermordungen von Personen auf europäischem Boden ging.
So wurde zum Beispiel 1990 der Vertreter des NWRI bei den Vereinten Nationen, Kazem Rajavi, nahe seines Hauses in Genf auf offener Straße erschossen. Zwei der Täter dieses Verbrechens wurden später in Paris verhaftet, doch anstatt sie in der Schweiz in Haft zu lassen und auf eine Ausweisung aus der Schweiz zu warten, schickte Frankreich sie sofort in den Iran zurück, nur um diplomatische Spannungen mit Teheran zu vermeiden.
Die Ermordung von Dr. Rajavi ist seit fast 30 Jahren ungestraft geblieben, obwohl seine Mörder und ihre politischen Drahtzieher klar identifiziert worden sind.
Geschichten wie diese lassen sicher die Erwartungen von Assadi steigen, dass auch er der Justiz für seine eigenen terroristischen Taten entkommt. Gerade wegen der Drohungen von Assadi sollte die EU ihn und seine Meister im Iran für ihren systematischen Terrorismus zur Verantwortung ziehen. Die Beschwichtigungspolitik hat für diese Äußerungen der Mullahterroristen gesorgt, weil sie davon ausgehen, der Gerechtigkeit entfliehen zu können.
Es ist wichtig, dass die internationale Gemeinschaft Assadi und seinen Kollegen diese Wahrnehmung entzieht, gerade weil sie nun wieder versuchen, diesen Fall mit Drohungen zu beeinflussen. Wenn Teheran mit dieser aktuellen Situation nicht davon kommt, dann ist deutlich, dass sie nicht länger mit Straffreiheit für ihre Aktivitäten rechnen können.
Ansonsten werden ihre terroristischen Aktionen weiter gehen und weiter steigen.
Die Drohungen von Assadi und der ganze Prozeß dieses aufgedeckten Bombenanschlages und die Bemühungen des Regimes, die Beschwichtigungspolitik dazu zu benutzen, um Assadi aus dem Gefängnis zu bekommen, bestätigen den staatlichen und systematischen Terrorismus des Regimes. Der einzige Weg, dies alles zu stoppen, ist Taten sprechen zu lassen und dazu gehört nicht nur die Verurteilung von Assadi, sondern auch die Verfolgung der Anführer des Regimes, die allesamt in Terrorismus verwickelt sind.