Schon seit mehreren Monaten bereitet sich das iranische Regime auf das vor, was sie Parlamentswahlen und Wahlen für die Expertenversammlung nennen. Mit der Zurückweisung von Hunderten von Regime Veteranen und Bewerbern durch das Innenministerium und den Wächterrat ist jedoch das Ergebnis der anstehenden Wahlen, die auf den 1. März angesetzt sind, deutlicher voraussagbar als ihre globalen Auswirkungen.
Anders als in früheren Jahren erwarten nur wenige einen stärkeren Wandel aus der Show der Wahlen. Dennoch ergeben sich ein paar wichtige Fragen:
- Warum besteht Ali Khamenei, der Oberste Führer des Iran, in einem System ohne echte Wahlen darauf, sie gleichwohl abzuhalten?
- Wenn Khamenei an einer hohen Wahlbeteiligung gelegen ist, warum hat er enge Vertraute und Komplizen mit viel Hintergrund in Politik und Sicherheit ausgeschlossen und damit die Wahrscheinlichkeit von weitgehenden Wahlboykotts erhöht?
- Was wird die Disqualifikation von Hassan Rohani nach sich ziehen?
- Ist die derzeitige Strategie Khameneis primär von Erwägungen in Bezug auf seinen Nachfolger oder sein eigenes Überleben motiviert?
- Was bedeutet der Ausschluss von Khameneis Rivalen für die westliche Politik, die darauf ausgerichtet ist, sich mit den sogenannten Gemäßigten im Regime zu verständigen?
Ein beispielloser Wahlboykott
Das Kleriker Regime bewegt sich auf die Wahlen zu in einem Moment von breiter gesellschaftlicher Ernüchterung. Amtsträger und staatliche Medien erwarten einen Rekord bei den Wahlboykotts gegenüber irgendeinem anderen Jahr.
Im Oktober 2023 hat der frühere Innenminister Abdolvahed Mousavi Lari in einem Interview erklärt: „Es ist zu befürchten, dass der Zorn des Volkes auf die Wahlurnen noch erheblicher ist als 2019“.
2019 gab der damalige Innenminister eine Wahlbeteiligung von 42,54 % für die elften Parlamentswahlen bekannt, was die geringste Teilnahmerate bei Parlamentswahlen darstellt seit die Mullahs 1979 an die Macht gekommen sind.
Die Zeitung Arman-e Melli berichtete: „Die Ergebnisse einer Umfrage mit direkten Interviews mit Leuten in Teheran zeigen interessante Befunde. Die Umfrage wurde am 11. Juni in 32 Bezirken der Stadt Teheran mit hohem Verkehr mit 365 Personen durchgeführt, die älter als 18 Jahre alt waren. In dieser Befragung wussten 58 % der Interviewten nichts über die am Ende dieses [persischen] Jahres stattfindenden Wahlen und nur 42 % waren darüber informiert. Zudem hat die Gruppe für Meinungsforschung in der Ruzplus Nachrichtenagentur in ihrer ersten Phase der Umfrage in Bezug auf die zwölften Parlamentswahlen am 9. August verlauten lassen: „35 % werden sich definitiv nicht an den Wahlen beteiligen und nur 8 % werden auf der Grundlage der Listen ihre Stimme abgeben“.
Die staatlich betriebene Website Fararu schrieb am 30. Januar: „Die Menschen sind zu der Überzeugung gelangt, dass eine Nicht Beteiligung an den Wahlen aus Gewissensgründen besser sei als eine Stimmabgabe für jemanden, von dem wir sicher sind, dass er nicht unsere Probleme löst. Der Boykott der Wahlurne ist ein bedenkliches Phänomen und diejenigen, die die Glaubwürdigkeit der Wahlen untergraben haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden“.
https://x.com/iran_policy/status/1740053784657891783?s=20
Viele Disqualifikationen von Veteranen im Sicherheitsapparat
Hunderte von Kandidaten, darunter Dutzende jetziger Parlamentsmitglieder, wurden für die Kandidatur bei den Parlamentswahlen disqualifiziert. Zu den nicht zugelassenen Kandidaten für die Wahlen für die Expertenversammlung gehören Figuren wie drei frühere Minister für die Nachrichtendienste: Ali Fallahian, Mahmoud Alavi und Heydar Moslehi und ebenso Hossein Taeb, der frühere Chef der Geheimdienstorganisation der Revolutionsgarden. Die prominenteste Person, die von dem Wettbewerb ausgeschlossen ist, ist jedoch Hassan Rohani, zweimaliger Präsident und seit 24 Jahren Mitglied der Expertenversammlung.
Vor seiner Disqualifikation am 25. Januar hatte Rohani vor dem Tag, als es um seine Ernennung für die neue Wahlperiode ging, mehrfach gewarnt, dass die Entfernung etlicher Kandidaten zweifellos dazu führen werde, dass die Menschen desillusioniert würden hinsichtlich der Teilnahme an den Wahlen. Diese Warnungen blieben in der herrschenden Clique nahe Khamenei nicht unbemerkt.
Am 17. Januar äußerte Rohani als Vorwarnung vor seiner Disqualifikation: „Es ist das erste Mal, dass ich eine herrschende Minderheit mit einer ähnlichen Meinung sehe wie die der Mehrheit des Volkes. Die herrschende Minderheit will, dass die Wahlen ohne Aufsehen stattfinden, damit niemand an die Wahlurne geht und genau das will auch die Mehrheit der Menschen. Die konterrevolutionären Kräfte wollen auch, dass es ruhig bleibt. Jeder sieht es aus seiner eigenen Perspektive. Die herrschende Minderheit sieht ihr Überleben in der Ruhe an der Wahlurne. Wenn es an der Wahlurne hohen Andrang gäbe, würden sie verlieren“.
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Zwei Wochen vor Rohanis Disqualifikation schrieb die Zeitung Dschavan: „Rohani tritt als Kandidat für die Expertenversammlung auf und glaubt, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass die Experten in der nächsten Periode eine entscheidende und schwierige Entscheidung treffen müssen. Er hat offen diese Perspektive zum Ausdruck gebracht. Aber er hat nicht die Möglichkeit vorhergesehen, dass er selbst nicht in diesem kritischen Entscheidungsprozess involviert sein könnte“.
„Kritischer Entscheidungsprozess“ bezieht sich auf die Entscheidung über den nächsten Führer des Regimes, da Khamenei 84 Jahre alt ist und Fragen über seinen Nachfolger schon heiß debattiert werden.
Am 27. Januar hat auch die Zeitung Ham-Mihan eine Analyse über Rohanis Disqualifikation veröffentlicht unter der Überschrift „Säuberung in der Expertenversammlung“. Dabei wird Bezug genommen auf Rafsandschanis entscheidende Rolle bei der Ernennung von Khamenei zum Nachfolger des Regimegründers Ruhollah Khomeini im Jahr 1989 und seine Rolle bei der Erzwingung von Rohani für die Präsidentschaft gegen Khamenei im Jahr 2013. Es heißt dort: „Sie waren darauf aus, den Pfad Rohanis zur Wiederholung dessen zu blockieren, was er 1989 tat. Kann er trotzdem die Rolle von Rafsandschani im Jahr 2013 übernehmen?“
Im Dezember 2015 erörterte Ahmad Khatami, länger schon Mitglied der Expertenversammlung und jetzt Teil von deren Präsidium wegen seiner Nähe zu Khamenei, die Rolle der Versammlung bei der Auswahl es nächsten Führers. Er umriss die Bildung eines Ausschusses, der „prominente und kenntnisreiche Personen“ enthält und betonte, dass ihre Aufgabe nicht direkt die Auswahl des Führers ist, sondern die, „diejenigen in der Führungssphäre zu identifizieren“. Er unterstrich, dass „der Ausschuss diesen Prozess mit äußerster Vertraulichkeit durchführen müsse und wenn nötig nur dem Führer die Namen präsentieren werde“.
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Die Vertraulichkeit rund um diesen Prozess bedeutete, dass 85 der 88 Mitglieder der Expertenversammlung im Unklaren bleiben. Das verdeutlicht die Sensitivität und Schwere der Nachfolgekrise im Regime und wirft ein Licht auf die Säuberung vor den Wahlen des 1. März.
Mit Rohanis Disqualifikation wird er in die Reihen früherer abgedrängter Präsidenten eingegliedert, darunter Ali-Akbar Hashemi Rafsandschani, Mohammad Khatami und Mahmoud Ahmadinedschad. Das stellt nicht nur einen bedeutsamen Rückschlag dar für das Konzept der Wahlen und der parlamentarischen Repräsentation, sondern untergräbt auch die Glaubwürdigkeit als Schlüsselelement der Autorität des Regimes, namentlich der Präsidentschaft.
Darüber hinaus lässt die Entfernung von Amtsträgern an der Spitze des Sicherheitsapparats auf zugrunde liegende interne Krisen schließen und sie offenbart Khameneis strategische Berechnungen. In den letzten 35 Jahren war er der Angelpunkt bei der Bewahrung des Regimes und jetzt demonstriert er die unerschütterliche Entschlossenheit zum Überleben, ohne den mindesten Fehler oder eine Bereitschaft zum Experiment zuzulassen, was die Art des Überlebens anbetrifft.
Die Folgen dieser Entfernungen stehen im herrschenden System jetzt lebhaft vor Augen.
Politische Rückwärtsbewegung
Am 29. Januar schrieb die Zeitung Ham-Mihan: „Die Bekanntgabe der Bestätigung der Qualifikationen führt vor Augen, dass die sechste Runde der Wahlen für die Expertenversammlung die am wenigsten wettbewerbsorientierte ist im Vergleich zu früheren Runden. Mit vier Personen allein aus der Provinz Nord Khorasan wird es keinen Wettbewerb geben bei einer Gesamtheit von 10 Provinzen. Im Durchschnitt bewerben sich derzeit nur eineinhalb Personen um jeden Sitz“.
Die Website Dideban Iran berichtete: „Während 138 Personen sich in der sechsten Runde der Wahlen für die Expertenversammlung bewerben, haben 11 von 88 Sitzen in der Expertenversammlung, die zu fünf Provinzen gehören, darunter Semnan, Alborz, Luristan, Yazd und Süd Khorasan, keine Bewerber. Auch war die Zahl der qualifizierten Kandidaten in der fünften Runde der Wahlen für die Expertenversammlung 188, sie hat somit in dieser Runde abgenommen“.
Rasoul Montadschebnia, der Generalsekretär der Partei der Islamischen Republik des Iran, meinte: „Die Disqualifikation wird wahrscheinlich den geringen Prozentsatz der Personen, die an der Teilnahme interessiert sind, abschrecken; es könnte Absicht sein, in Bezug auf die Wahlbeteiligung zu entmutigen und den Wettbewerb bei der Abstimmung zu verringern“.
Ahmad Zeydabadi, ein dem Staat verbundener Analyst, erwähnte in einem Interview mit Didar News am 24. Januar: „Wenn sich die Situation nicht ändert, wird es einen sehr, sehr gefährlichen Erdrutsch nach unten geben und ich glaube, dass alle die, die zuletzt auf verschiedenen Feldern arbeiten, schon seit langer Zeit die Alarmglocken haben läuten lassen“
https://x.com/iran_policy/status/1741528396033872172?s=20
Khameneis Absicht hinter dem Abhalten von Wahlen
Das iranische Regime schlägt sich mit einem Netz von untereinander verknüpften und verzwickten Krisen herum, von denen jede das Potential hat, die anderen tiefgehend zu beeinflussen und die so die Stabilität des Regimes bedrohen. Seit 2017 war das Regime mit dem drohenden Kollaps in zahlreichen Volkserhebungen konfrontiert, wobei es ihm hauptsächlich mit grober Repression und durch das Fehlen internationaler Rechenschaftspflicht gelang zu überleben.
Wirtschaftliche und soziale Unruhe verbunden mit dauerhaften Beschwerden haben die Besorgnisse in der herrschenden Elite vor der Möglichkeit eines großen Umschwungs verstärkt. Hinzukommt, dass Teheran die regionale und globale Isolierung als bedeutende Bedrohung betrachtet, die die heimische Unruhe verschärfen und die Moral der Sicherheitskräfte des Regimes herabsetzen könnte.
Beim Hindurch Steuern durch diese Krisen verlässt sich Khamenei stark auf die bewaffneten Kräfte und einen schrumpfenden Kreis von loyalen Amtsträgern, die ihre Befehle pflichtschuldigst ohne Zögern ausführen. Da es an einem prekären Abgrund operiert, kann sich das Regime keine falschen Schritte oder Kritik erlauben.
Nach den Angriffen vom 7. Oktober und dem Beginn des Krieges im Gaza haben die meisten früheren und heutigen Amtsträger im Regime zunächst die von Teheran unterstützten Milizen unterstützt. Als sich der Fokus jedoch allmählich auf die Rolle des Regimes als primärem Veranlasser der Krise verschob, brach die Einheit unter den Amtsträgern des Regimes rasch auf und es tauchten abweichende Stimmen auf.
Um seine Politik mit der Regierung Raisis durchzuhalten, kann Khamenei Behinderungen durch die legislative Gewalt nicht länger tolerieren, die er 2020 sorgsam aufgestellt hatte. Außerdem muss er ebenso sorgfältig im Voraus die Machtdynamik für die Expertenversammlung arrangieren, von der erwartet wird, dass sie seinen Nachfolger auswählt.
Um dieses strategische Werk zu vollenden, hat er das Ziel, eine hohe Beteiligung bei den Wahlen zu erreichen, um seine soziale Macht unter Beweis zu stellen, was es ihm erlauben würde, das Gleichgewicht im System zu bewahren und internationale Stärke zur Schau zu stellen. Vor zehn Monaten, am 4. April 2023, erklärte Khamenei: „Diese Wahlen am Ende des Jahres sind sehr wichtig. Wahlen können eine Manifestation nationaler Stärke sein. Wenn die Wahlen nicht angemessen durchgeführt werden, so zeigt das die Schwäche des Landes, die Schwäche der Nation, die Schwäche der Regierung, die Schwäche der Amtsträger und die Schwäche des Volkes“.
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Am 22. Januar schrieb die Zeitung Dschavan, die vom IRGC herausgegeben wird: „Die Hauptbedeutung von Wahlen liegt in der Gewährleistung von Sicherheit. Wir sind mit geschworenen Feinden konfrontiert und mit einer mächtigen Kraft, die das Ausmaß des öffentlichen Engagements kontrolliert, ob sie in der Nähe oder weit weg sind“.
Am 12. Januar konstatierte Ahmad Alamolhoda, Khameneis Vertreter in Maschhad: „Das Ziel des Feindes ist es, zu entmutigen und negative Propaganda auszustreuen, um dich ans Haus zu binden und zu veranlassen, dich nur um die eigenen Dinge zu kümmern und dort zu bleiben, wo immer du gerade bist., aber sie wollen, dass du davon ablässt, an den Wahlen teilzunehmen. Das ist es, was wir betonen, dass auch dann, wenn unser Arsenal zehn Mal mächtiger ist als die jetzige Situation und wenn der Feind glaubt, dass das Volk dieses Regime nicht unterstützt, so werden sie nicht zögern, einen militärischen Angriff zu starten und in das Territorium unseres Landes von der Dämmerung bis zum Mittag einzudringen“.
Schlussfolgerung
In der im Iran herrschenden Diktatur sind echte Parteilichkeit und ideologische Spaltungen, die dem öffentlichen Interesse Vorrang geben, nicht vorhanden. Stattdessen haben zwei Fraktionen mit gegensätzlichen Doktrinen über die Bewahrung des Regimes in den letzten Jahrzehnten um die Macht gerungen.
Die eine Fraktion, die sich selbst als Verteidigerin des Reformismus und der Mäßigung ausgibt, hat suggeriert, dass die Herstellung von Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten die Widerstandsbewegung im Iran wirksam unterdrücken und die Möglichkeit eines Regimewechsels beseitigen könne. Auf der anderen Seite glaubte die dazu im Gegensatz stehende Fraktion, dass das Regime die Macht nur durch regionale Konflikte, heimische Hinrichtungen, gewaltsame Unterdrückung und die zielgerichtete Ermordung von Opponenten bewahren könne. Sie betrachteten jede Verständigung mit dem Westen als schädlich für das Überleben des Regimes.
Das wachsende Netz des iranischen Widerstands sowohl innerhalb als auch außerhalb des Iran, die immer intensiveren sozialen Erhebungen und die wachsende internationale Isolation des Regimes haben Khamenei dahin gebracht, zu glauben, dass die Konsolidierung seines Regimes und die Beseitigung von Rivalen und Abweichlern für sein Überleben entscheidend sind.
Der verlängerte Aufstand von 2022, der durch laufende Zusammenstöße zwischen dem Volk und den Sicherheitskräften des Regimes gekennzeichnet war, hat für Khamenei die unmittelbare Drohung eines Regimewechsels deutlich gemacht. Infolgedessen ist er um keinen Preis bereit zu riskieren, sein Griff zur Macht zu lockern.
https://x.com/iran_policy/status/1746649137372950967?s=20
Um sein Regime zu stärken, hat Khamenei regionale Konflikte gesteigert, das Atomprogramm vorangetrieben, immer mehr Hinrichtungen vollstrecken lassen, die Propaganda gegen den Widerstand intensiviert und Schauprozesse gegen Führer des Widerstands durchgeführt. Diese Aktionen bilden einen Teil der Überlebensstrategie Khameneis.
Nichtsdestoweniger, trotz seiner Bemühungen, die eigenen Reihen „um der Reinheit willen“ zu säubern, um den Sturz von seinem Regime abzuwenden, ist sich Khamenei dessen bewusst, dass sein Regime von Tag zu Tag schwächer wird, während das Volk und der Iranische Widerstand tapferer und entschlossener werden.