Vor einiger Zeit in diesem Jahr zeigte sich Ali Khamenei, der Oberste Führer des Kleriker Regimes, besorgt um das Schicksal seines eigenen Projekts. Er hatte die Initiative zu einer sorgfältig geplanten Konsolidierung der Macht ergriffen, die ab Ende 2020 Fahrt aufnahm mit einer genau kontrollierten Zusammensetzung des Parlaments, gefolgt von der Wahl Ebrahim Raisis und seines handverlesenen Kabinetts für die Exekutive und endete mit der Umgestaltung der Justiz und der Ersetzung der Gouverneure durch frühere Befehlshaber des Corps der Islamischen Revolutionsgarden.
In einer Rede leitete Khamenei die Chefs der drei Gewalten dazu an, „Einheit“ und „Kollaboration“ Vorrang gegenüber Rivalität und Streit zu geben. Da sich diese Absichten jedoch nicht materialisierten, wurde Khamenei am 22. April deutlicher und betonte: „Die Menschen überall im Land sollten begreifen, dass diese drei Gewalten zusammenarbeiten, sich gegenseitig unterstützen und mehr Wert auf kollektive Anstrengungen legen sollten. Die Verfassung liefert einen soliden Rahmen für diese Gewalten, damit es eine wirksame Ausrichtung hat. Es ist für die Amtsträger der Nation geboten, sich nicht gegenseitig zu behindern, stattdessen sollten sie Kooperation und einer leitenden Umgebung Nahrung geben“.
Jahrzehnte lang war Khamenei nicht imstande, interne Widersprüche zu lösen und fand nur den Weg nach vorne mit der Umsetzung einer Strategie der Beseitigung unbotmäßiger Elemente und mit der Festigung seine Griffs zur Staatsmacht. Im Endeffekt verlegt er sich auf Beseitigung und Manipulation und dünnt damit die Hierarchie seines Regimes aus.
Am 7. August hat die staatliche Website Ham-Mihan („Gemeinsames Vaterland“) sich mit dem systematischen Trend der Entfernung und der Entlassungen innerhalb des Systems befasst, wobei sie Khameneis Regime mit einer Eisenbahn verglich, und sie stellte fest: „Von diesem Zug herunter zu müssen, ist eher eine Frage des Wann als des Ob. Versuchen, in einen Kreis zu gelangen, der dazu tendiert, sich immer mehr zu verengen, macht auch keinen Sinn mehr.
Candidates of #Iran’s sham presidential election, such as Ebrahim Raisi, Ali Larijani, and Eshaq Jahangiri, have for 40 years played major roles in crimes against humanity, warmongering, war crimes, repression, censorship, terrorism, and plundering.https://t.co/J3cnTr9NQ9
— Mohammad Mohaddessin (@Mohaddessin) May 15, 2021
Dieser Kreis ist von innen heraus begrenzt und seine Aufnahmefähigkeit ist schnell erschöpft und kann nicht für mehr Passagiere offen sein. Deshalb muss von Zeit zu Zeit eine Gruppe aussteigen und dieser Prozess wird sich fortsetzen. Wie eine hungrige Schlange mit einem langen Leib, die ihren eigenen Schwanz zu fressen beginnt, ohne es zu wissen, je mehr sie frisst, desto kleiner wird sie und ihre Fähigkeiten verringern sich“.
Der Entwicklungsverlauf in den letzten Jahren der klerikalen Diktatur unter der Führung von Khamenei spiegelt genau die Gültigkeit dieser Feststellungen wieder. Statt die von ihm gewünschte „junge und Hisbollah-förmige Regierung“ zu bekommen, mit der er glaubte, die unvermeidlichen öffentlichen Revolten zu unterdrücken und seinem Sturz zu entgehen, drückte Khamenei die sogenannte reformistische Fraktion beiseite und besonders die, die sich die Marke „gemäßigt“ gaben.
Damit untergrub er stark besondere Neigungen in den westlichen Ländern, die unter dem Schleier der „Reform“ einen Appeasement-Ansatz gegenüber dem terroristischen Regime des Iran aufrechterhielten.
Um Raisi an die Macht zu bringen, entfernte er sogar seinen engen Berater Ali Laridschani. Nicht einmal prominente Figuren aus dem Sicherheitsbereich wie Hossein Taeb blieben von dieser Politik verschont und es tauchten auch Spekulationen über eine Beseitigung von Mohammad Bagher Ghalibaf, dem Sprecher des Parlaments des Regimes, auf. Das Parlament, das Ende 2020 vom Wächterrat gesäubert wurde, besteht jetzt aus den heißesten Opponenten der Raisi Administration und mehrere der Kabinettsmitglieder darin sahen sich abgesetzt.
Mohammad Reza Bahonar, der Teil des Präsidiums des Parlaments war, bis er 2016 kalt gestellt wurde, sagt jetzt: „Manche verteidigen die Säuberung und bestehen darauf, dass man rein in seinen Prinzipien sein müsse, und man müsse mit Hisbollah-artigen Ansichten konform sein. Sie betrachten Leute wie uns als außerhalb dieses Zirkels“.
Ein weiterer Passagier, der gewaltsam zum „Aussteigen“ aus dem Zug gezwungen wurde, ist Hassan Biadi, ein früheres Mitglied des Stadtrates von Teheran. Am 6. August gab er einen sarkastischen Kommentar zur Fragmentierung der herrschenden Fraktionen ab, als er erklärte: „Es ist interessant, dass genau die Gruppe, die komplett synchronisiert war, sich jetzt in verschiedene Fraktionen zersplittert hat. Das deutet darauf hin, dass ihre Maßnahmen unsinnig, wahnhaft und ohne Plan waren und dass sie zu keinen Ergebnissen führten“.
Jedoch beschränkt sich der Kurs der Zerteilung, Fragmentierung und Eliminierung nicht allein auf die späteren Jahre des fundamentalistischen Regimes. Die klerikale Gang hatte einmal opportunistisch die Situation genutzt und die Volksrevolution von 1979 für sich vereinnahmt, einig nur im Interesse an einem Anteil an der Macht und ohne Verpflichtung zu irgendetwas, das der Nation dienlich gewesen wäre.
Entsprechend zerkrümeln sich diese fragilen Allianzen angesichts von existenziellen Bedrohungen von innen und außen und sie werden erschüttert. Als für de Oberste Führer Ruhollah Khomeini 1988 das Überleben seines Regimes auf dem Spiel stand, entließ er seinen eigenen Stellvertreter Hossein Ali Montazeri. Ähnlich konnte Khamenei Ali Akbar Hashemi Rafsandschani nicht neben sich dulden, der eine bedeutende Rolle bei seinem Aufstieg zur Macht gespielt hatte.
Heute verschont Khamenei bei seinem Bestreben, an der Macht zu bleiben, niemanden mehr. Während die Widerstandsbewegung im Iran an Zugkraft im Volk gewinnt, werden sich der Prozess der Konzentration und die selbstzerstörerischen Tendenzen nur noch weiter beschleunigen.
Am 22. August, am 41. Jahrestag der Gründung des Nationalen Widerstandsrats Iran, hat der NWRI seine Jahreserklärung veröffentlicht. Diese Erklärungen haben immer die Ereignisse des vergangenen Jahres zusammengefasst und den Fahrplan der Organisation für die Zukunft umrissen.
The elimination of Rafsanjani was an inevitable self-inflicted political suicide by Khamenei @AFP @CNN @FOXNews @France24 #Iran #election
— Maryam Rajavi (@Maryam_Rajavi) May 21, 2013
In jener Erklärung heißt es unter anderem: „Das Kleriker Regime, das das Ziel hat, seine zerbrochenen Fraktionen an der Spitze hinter sich zu lassen, sich gegen drohende Aufstände zu schützen, die seine Existenz in Gefahr bringen, und einen unvermeidlichen Sturz abzuwenden, hat Ebrahim Raisi, den Henker beim Massaker von 1988, zu seinem Präsidenten ernannt. Jedoch hat es damit im Effekt seinen eigenen Fall vorbereitet. Es ist wie ein Skorpion, der, wenn er von Flammen umgeben ist, sich zuletzt selbst ersticht.
Der Aufstieg von Raisi an die Macht ist die beste Demonstration der Furcht des Obersten Führers vor den Aufständen und seinem politischen Untergang.