Nach einem geheimdienstlichen Bericht aus Deutschland hat das iranische Regime mehrfach versucht, geschäftliche Kontakte mit hoch entwickelten Staaten herzustellen, um Gerät und technisches Wissen zu erwerben – möglicherweise zum Gebrauch bei nuklearer Tätigkeit und bei der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen. Diese Funde wurden in besonderen geheimdienstlichen Berichten von den Niederlanden und Schweden bestätigt; alle drei bezogen sich auf Ereignisse des Jahres 2020.
Es gab unter den Dutzenden von Berichten, die in den Jahren hergestellt wurden, nachdem das Regime das Nuklear-Abkommen mit sechs Weltmächten unterzeichnet hatte, das formell als „Gemeinsamer Plan umfassenden Handelns“ bezeichnet wird, nur einen solchen Inhalts. Das Abkommen band eine Erleichterung der Sanktionen an beträchtliche Einschränkungen der vom Iran betrie-benen Uran-Anreicherung und damit der verbundenen nuklearen Tätigkeit; doch wurde es von den Gegnern des iranischen Regimes stets scharf kritisiert. Mit Sicherheit werden die neuen Berichte der Geheimdienste diese Kritik erneut entfachen.
Es handelt sich einmal mehr um eine Tatsache, die zeigt, daß das JCPOA den Iran niemals dazu gebracht, das Streben nach Atomwaffen aufzugeben und das iranische Regime weiterhin nach der Technik sucht, die ihm hilft, eine Art der Herstellung von Atomwaffen zu entwickeln und ebenso sein Arsenal konventioneller Raketen zu vergrößern. Der jüngste deutsche Bericht erklärt: Der Iran und andere Schurkenstaaten „unternehmen Anstrengungen zur Erweiterung ihres Arsenal konventioneller Waffen durch die Herstellung bzw. Beständige Modernisierung von Massenvernichtungswaffen“.
Währenddessen legt der schwedische Bericht einen besonderen Akzent auf die in dem skandinavischen Land begangene industrielle Spionage; der Iran habe dort „hauptsächlich schwedische High-Tech-Industrie sowie schwedische Produkte aufs Korn genommen, die für Programme der Herstellung von Atomwaffen verwendet werden können“. Ferner heißt es in dem Bericht, der Iran habe unlängst zu dieser Tätigkeit „massive Mittel“ eingesetzt; das bedeutet, daß das Streben des Regimes nach der Fähigkeit zur Produktion von Atomwaffen sich seit der Unterzeichnung des JCPOA nicht verringert, sondern möglicherweise noch beschleunigt hat.
Dies kann die frühen Kritiker des Abkommens gewiß nicht über-raschen; sie hatten ja vorausgesehen, daß es die iranischen Behörden zwar dazu veranlassen werde, nukleare Tätigkeiten zu reduzieren, die der internationalen Beobachtung unterliegen, doch dabei zugleich andere zu steigern, die es dem Regime gestatten würden, seine Kapazitäten auf anderen Gebieten zu vergrößern. Die Kritiker befürchteten, daß dadurch der falsche Eindruck eines längeren Rückgangs der Arbeit des Iran an dem Erwerb von Atomwaffen entstehen, dem Regime aber in Wirklichkeit die Gelegenheit verschafft würde, mit dem neu gewonnenen Material und technischen Wissen diesen Erwerb um so schneller zu erreichen, sobald die im JCPOA enthaltenen Beschränkungen aufgehoben würden.
Europäische Geheimdienste unterstreichen die Glaubwürdigkeit dieser Erwartung; doch jüngste Entwicklungen legen den Schluß nahe, daß die Situation noch schlimmer sein könnte, als manche Kritiker voraussahen. Bereits im Januar 2019 trat der Leiter der Atomenergiebehörde des Iran in staatlichen Medien auf und brüstete sich damit, daß Teheran die internationale Gemeinschaft trügerisch zur vollständigen Aufhebung der Sanktionen bewogen habe, obwohl das iranische Regime den Bestimmungen des Abkommens nicht vollständig gehorche.
In möglicherweise seinem ersten öffentlichen Kommentar dieser Art erklärte Ali Akbar Salehi, die Leitung der Schwerwasseranlage von Arak habe die vom Abkommen vorgesehene Deaktivierung unterlassen und auf diese Weise den Weg zu einer Atombombe auf der Basis von Plutonium offen gehalten. Nach einigen Monaten erklärte Salehi, schon in der Zeit, in der das Abkommen in Kraft trat, sei eine „Gegenmaßnahme“ ergriffen worden – mit dem Zweck, die ernstliche Zerstörung der vertrauteren Methode, Uran einzusetzen, zu verhindern. Bald darnach bewies das Regime offenkundig die Wahrheit dieser Behauptung dadurch, daß es die Anreicherung von Uran bis hin zu 20% spaltbaren Materials wieder aufnahm; darin lag der sein Trumpf – noch vor dem Beginn der Verhandlungen.
Seitdem wurde die Bedeutung der von Salehi ergriffenen Gegen-Maßnahme durch eine weitere Steigerung der Anreicherung bis hin zu 60% bestätigt – ein Maßstab, der anscheinend über Nacht erreicht wurde – zur Vergeltung eines Angriffs auf die Nuklear-Anlage von Natanz. Das Tempo dieser Unternehmungen läßt ernsthaft fragen, in welchem Ausmaß die nuklearen Ambitionen Teherans in der Zeit vor 2019, als der JCPOA in Kraft trat, wirklich in Schach gehalten wurden. Wenn das Abkommen wirklich sein Ziel, die Pause der Nuklear-Tätigkeit des iranischen Regimes um mehr als ein Jahr lang zu verlängern, erreicht hätte, so wäre es Teheran nicht möglich gewesen, die Meilensteine seiner früheren Entwicklung so schnell und in einem solchen Ausmaß zu übertreffen, daß das Regime manchen Schätzungen zufolge nur noch wenige Monate von der Fähigkeit der Produktion von Atomwaffen entfernt war.
Natürlich war der Erfolg des zentralen Ziels des JCPOA immer auf ein loyales Mittun Teherans angewiesen. Obwohl die Internationale Atomenergie-Behörde diese Bereitschaft dauerhaft verifizieren sollte, schloß das Abkommen doch Beschränkungen ihres Mandats und ihres Zugangs zu den Anlagen ein. Wenn in bezug auf eine gegebene Anlage nukleare Tätigkeit nicht zuvor bestätigt worden war, waren Stichproben auf ihr nicht möglich; so erhielt Teheran später die Gelegenheit, beantragte Besuche von Anlagen, die Verdacht erregt hatten, in Frage zu stellen.
Nicht lange nach dem Inkrafttreten des Abkommens bewies das Regime, daß es gewillt sei, sich solche Gelegenheiten in vollem Ausmaß zu Nutze zu machen. Seit 2015 gerieten mindestens drei Anlagen in den Verdacht nicht-deklarierter nuklearer Tätigkeit; doch Teheran versagte der IAEA den Zugang und verweigerte zugleich in allen diesen Fällen nützliche Informationen. Am Ende wurden in allen drei Anlagen Spuren nuklearen Materials gefunden – doch erst, nachdem die Behörden die Gebäude zerstört und umfassende Desinfektions-Maßnahmen ergriffen hatten, um die Beweise bösartiger Tätigkeit zu entfernen.
Derzeit begleiten Sorgen die Verhandlungen in Wien; sie bewogen einige europäische Politiker dazu, auf die USA dahingehend Druck auszuüben, daß sie durch Rückkehr zu dem Nuklearabkommen, das sie 2018 verlassen hatten, den Status quo wiederherstellten. Doch diese Politiker müssen verstehen, daß der besagte Status quo wenig wert ist; denn er hat es ja dem iranischen Regime möglich gemacht, seine ausländischen Gegner zu täuschen und zugleich auf ihrem Territorium Maßnahmen geheimer Beschaffung zu betreiben.
Im Lichte dieser Enthüllungen kann eine Rückkehr zu dem JCPOA, wie es geschrieben da steht, nicht gerechtfertigt werden. Die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland – sie alle müssen anerkennen, daß die früheren Mechanismus der Bekräftigung nicht ausreichten, um mit einem Regime umzugehen, das an einer Zusammenarbeit mit seinen Gesprächspartnern oder freiwilliger Aufgabe seines Verhaltens nicht interessiert ist. Immer wieder neu muß die Leitung des iranischen Regimes zur Änderung ihres Ver-haltens gezwungen werden – ob es sich nun um die Einhaltung gewisser Grenzen der Anreicherung, das Hinnehmen von Stichproben in allen verdächtigen Nuklearanlagen oder das Aufgeben seiner Beschaffungsmaßnahmen im Westen handele.
Außerdem sollte die internationale Gemeinschaft, während sie ihr Verhältnis zu der iranischen Nuklear-Tätigkeit überprüft, die Gelegenheit anerkennen, auch in anderen Gebieten, z. B. dem in Europa und in der ganzen Welt begangenen Terrorismus, Änderungen zu erzwingen.
Die neuesten Berichte der Geheimdienste beschreiben nicht nur die Beschaffungs-Tätigkeit; sie betonen auch, daß die Organe des iranischen Geheimdienstes weiterhin routinemäßig exilierte Dissidenten und jeden überwachen, der als Bedrohung des theokratischen Regimes angesehen wird. Solche Berichte sind besonders alarmierend, nachdem im Februar ein belgisches Gericht Assadollah Assadi verurteilt hat, den iranischen Diplomaten, der im Jahre 2018 einen Anschlag zur Zündung von Sprengsätzen bei einer Versammlung iranischer Exulanten in der Nähe von Paris geleitet hatte. Die Ermittler bestätigten, daß dieser Anschlag seinen Ursprung in Teheran hatte. Diese Drohung wird bestehen bleiben, solange auf das Regime nicht stärkerer Druck ausgeübt wird.