P R E S S E E R K L Ä R U N G
Das Deutsche Solidaritätskommitee für einen freien Iran (DSFI), welches aus mehr als 50 deutschen Bundestagsabgeordneten, Menschenrechtsgruppen und Menschenrechtsaktivisten besteht, begrüßt die vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution mit der Bezeichnung "Humanitäre Situation von Bewohnern des Camp Ashraf", die mit über 280 „Ja“ Stimmen (und damit einer überwältigenden Mehrheit) am 24.4.2009 verabschiedet wurde.
Der DSFI fordert daher von der irakischen Regierung eine schriftliche Annahme und vollständige Umsetzung der EU Resolution, ansonsten ist auf eine Lösung im internationalen Rahmen unter Leitung der USA zu drängen, die sich seit 2003 für den Schutz der Ashrafbewohner verpflichtet hat.
Die Resolution ist ein Aufruf an die irakische Regierung, die Belagerung von Camp Ashraf (Irak), in dem 3500 Mitglieder der Volksmodjahedin Iran (PMOI), der größten Exiliranischen Widerstandsgruppe, leben, zu beenden.
Die Resolution fordert die irakische Regierung und explizit seinen Ministerpräsidenten dazu auf:
– dass die irakischen Staatsorgane keine weiteren Maßnahmen ergreifen, die die Menschenrechte der Bewohner von Camp Ashraf verletzen.
– dass die irakische Regierung ihre Blockade des Camps zu beenden und die Rechtsstellung der Bewohner von Camp Ashraf, die nach den Genfer Konventionen als „geschützte Personen“ gelten, zu respektieren und von jedweder Maßnahme Abstand zu nehmen, die ihr Leben oder ihre Sicherheit gefährden würde, und ihnen vor allem uneingeschränkten Zugang zu Nahrung, Wasser, medizinischer Versorgung und Bedarfsmaterial, Brennstoff, Familienmitgliedern und internationalen Hilfsorganisationen zu gewähren;
Die Resolution fordert aber auch die Mitgliedstaaten der EU auf, gemeinsam mit den Regierungen der USA und dem Irak, dem Hohen Flüchtlingskommissar der UN und dem internationalen Komitee des Roten Kreuzes, eine langfristige Rechtsstellung und Sicherheitssituation für die Ashrafbewohner zu entwickeln.
Die Mitglieder des DSFI unterschützen nicht nur anstandslos die Resolution des Europäischen Parlamentes, sie bieten auch ihre Zusammenarbeit und informelle Unterstützung an.