Paris, der 29. Juni 2024 – Bei dem Weltgipfel Free Iran 2024 in Paris hat die belgische Europaabgeordnete Kathleen Depoorter ihre entschiedene Unterstützung für einen freien und demokratischen Iran geäußert und den Mut der Frauen im Widerstand unter der Leitung der gewählten Präsidentin Maryam Rajavi herausgestellt. Deporter betonte ihre tiefe Sorge über die laufende Repression und die Menschenrechtsverstöße im Iran, die sich besonders auch gegen Frauen richten.
Die belgische Abgeordnete verurteilte die europäische Politik der Beschwichtigung gegenüber dem iranischen Regime und kritisierte dabei insbesondere die Freilassung von Assadi in Belgien und die Freilassung von Hamid Noury in Schweden, den sie als strafrechtlich verantwortlich für den Tod von Tausenden politischen Gefangenen bezeichnete. Sie zeigte sich auch enttäuscht über die Weigerung der EU, das IRGC auf die schwarze Liste zu setzen, entgegen zahlreichen Resolutionen in wechselnder Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, das sich für diese Maßnahme ausgesprochen hat.
Sie lobte Kanada für seine Entscheidung, das IRGC als terroristische Organisation einzustufen und führte an, dass in Belgien politische Führer eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet hätten, in der Rajavis Zehn Punkte Plan und die mutigen Widerstandseinheiten im Iran unterstützt werden. Deporter hob die bedeutenden Aktionen der PMOI Widerstandseinheiten hervor, darunter das Entfalten von Transparenten, auf denen zum Sturz des Regimes aufgerufen wird, womit sie ihre Stärke und ihren Einsatz für einen freien Iran demonstriert haben.
Met @Mike_Pence op de #FreeIran2024 van het @iran_policy.
Democratische-, vrouwen- en mensenrechten blijven voor mij een drijfveer om een politiek mandaat uit te voeren. Alleen loop je snel, samen kom je verder.
Samen voor vrede, democratie en mensenrechten 👊. pic.twitter.com/obqly6rWo1— kathleen depoorter (@KDepoorterMP) June 29, 2024
Hier der vollständige Text der Rede des belgischen MEP Kathleen Deporter:
Hallo, guten Tag Ihnen allen,
ich bin so erfreut, hier bei dieser wichtigen Konferenz sein zu können, und ich bin so stolz, mit allen meinen europäischen Kollegen hier zu sein, unter ihnen viele Frauen, Frauen, die den Widerstand im Iran repräsentieren, Frauen, die Frau Rajavi und ihre Stärke repräsentieren. Welche Ehre. Welch eine Ehre, wieder hier bei Euch sein zu können.
Wir sind hier, um unsere Hoffnung auf und unsere Begeisterung für einen freien und demokratischen Iran auszudrücken, aber ich bin auch hier, um meine tiefe Sorge über Repression und Verstöße gegen die Menschenrechte, besonders gegen Frauen gerichtet, zum Ausdruck zu bringen.
Ich lehne die Beschwichtigungspolitik der Europäer entschieden ab – es wird gesagt, dass sie sie beibehalten wollen. Sie bleiben dabei, die Politik der Geiselnahme des Regimes zu unterstützen. Da muss ich auch mein Land erwähnen, Belgien, das den schrecklichen Fehler begangen hat, im vergangenen Jahr Assadi freizulassen. Auch die Freilassung von Hamid Noury durch Schweden vor kurzem, der ein Verbrecher ist, ein Verbrecher, der Tausende von iranischen politischen Gefangenen getötet hat.
Ich muss auch meine Missbilligung der Weigerung der EU, das IRGC auf die schwarze Liste zu setzen, äußern. Es gibt schwerwiegende Resolutionen, für die wir alle gestimmt haben. Wir haben dafür im Europäischen Parlament, in unserem belgischen Parlament und in jedem Parlament gestimmt, jeder Abgeordnete hier hat für diese Resolution, gestimmt, das IRGC auf die schwarze Liste zu setzen, aber sie haben nicht auf uns gehört.
Ich muss Kanada Beifall spenden, das etwas so sehr, sehr Mutiges getan hat. Die Freilassung von Assadi war ein großer Fehler, aber wir haben in Belgien etwas sehr Richtiges gemacht. Mit unseren Kollegen haben wir diese gemeinsame Erklärung unterschrieben, eine gemeinsame Erklärung, die auch von unseren Parteivorsitzenden unterschrieben worden ist, auch von meinem Parteivorsitzenden Bart de Wever, der eben jetzt in diesem Moment sich um das Amt des Premierministers bewirbt. Mit dieser Erklärung wollen wir unsere Unterstützung für den Zehn-Punkte-Plan von Frau Rajavi ausdrücken.
Wir wollen auch unsere Unterstützung für diese vielen tapferen Widerstandseinheiten im Iran ausdrücken, die gegen den repressiven Apparat des IRGC kämpfen. Wir weisen die absurden Maßnahmen des Regimes gegen 104 Mitglieder der iranischen Opposition zurück, die jetzt politische Flüchtlinge in Europa sind.
Ich möchte auch gerne die Mitglieder der Widerstandseinheiten grüßen, die genau jetzt uns zuschauen. Viele von ihnen sind Frauen. Wir haben zu Beginn dieser Konferenz gesehen, dass sie 30 000 Aktionen zur Unterstützung eines freien Iran für diese Versammlung 2024 ausgeführt haben. Sie haben Hunderte von riesigen Transparenten an Brücken in Teheran, aber auch in anderen Städten wie Schiras, Isfahan, Maschhad und auch in kleineren Städten aufgehängt.
Und diese Fahnen zeigen die Stärke des Widerstands. Sie fordern das iranische Volk auf, sich zu erheben und das Regime zu stürzen. Das ist es, was am Ende geschieht. Ich möchte allen diesen Freiwilligen sagen: zögert nicht. Nehmt den Kampf auf. Ihr könnt und werdet den Iran befreien. Natürlich könnt Ihr auf mich zählen und auf so viele meiner Kollegen. Ich bin für weitere fünf Jahre gewählt worden. Wir werden also zusammen diese Straße zu einem freien, säkularen und demokratischen Iran gehen.