Eine Mehrheit des jemenitischen Senats hat seine Unterstützung für den Zehn-Punkte Plan von Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), erklärt und sich der internationalen Kampagne angeschlossen, die die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) des Iran als terroristische Organisation einstuft und das Recht der von der PMOI geführten Widerstandseinheiten anerkennt, sich ihm entgegenzustellen.
Die Erklärung wurde von Dr. Ahmed Obeid bin Dagher, Sprecher des Senats, Azaldin bin Abdul Salam Al-Ansi, Generalsekretär, Abdullah Ali Al-Alwa, und einer Mehrheit der Mitglieder des jemenitischen Oberhauses unterzeichnet.
Die Unterzeichner verurteilten die destabilisierenden Interventionen des iranischen Regimes in der gesamten Region und betonten, dass Teheran trotz des Verlusts der Hegemonie im Libanon, des raschen Zusammenbruchs der syrischen Diktatur und des erzwungenen Rückzugs in anderen Teilen des Landes weiterhin Kriege anheizt, da sein Überleben untrennbar mit regionaler Aggression verbunden ist.
In a significant development, the majority of #Yemen's Parliament has announced their endorsement in a global statement expressing support for the #Iranian people’s ongoing uprising, demanding a democratic Republic.https://t.co/LwxF5BXKMl
— NCRI-FAC (@iran_policy) July 6, 2023
„Nur eine entschlossene Politik kann diese Kriegstreiberei eindämmen“, heißt es in der Erklärung. „Beschwichtigungspolitik fördert den Terrorismus des Regimes und erhöht das Risiko einer nuklearen Krise. “
Der Senat betonte die Ablehnung sowohl der Monarchie als auch der aktuellen Theokratie durch das iranische Volk während des Aufstands von 2022 und bekräftigte seine Unterstützung für die Plattform des NWRI, die „Nein zum obligatorischen Hijab, Nein zu religiösem Zwang, Nein zur Diktatur“ und ein Ende der Hinrichtungen fordert.
Die Senatoren betonten, dass die IRGC als terroristische Organisation eingestuft und das Recht der Widerstandseinheiten der Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), sich der IRGC entgegenzustellen, anerkannt werden müsse.
Yemeni Ambassador to the #US @malhadhrami: "The Red Sea is a critical commercial shipping corridor that handles 10% of global trade and over 30% of annual cargo shipping. The US alone spends so much in the billions defending attacks that the #Iranian regimes spend so little on." pic.twitter.com/rL2CgmF51R
— NCRI-FAC (@iran_policy) December 21, 2024
Sie verwiesen auf die sich verschlechternde Menschenrechtslage im Iran, darunter mindestens 1.000 Hinrichtungen im Jahr 2024 und Todesurteile gegen neun politische Gefangene, die mit der PMOI in Verbindung stehen. Die Erklärung betonte, dass das iranische Regime alle Möglichkeiten für friedliche politische Aktivitäten blockiert habe und das Recht des Volkes auf Widerstand daher zur Notwendigkeit geworden sei.
„Der iranische Widerstand bietet mit seiner demokratischen Plattform und dem Zehn-Punkte Plan von Frau Rajavi einen praktikablen Plan zur Beendigung der religiösen Diktatur und zur Sicherung von Frieden und Koexistenz in der Region “, erklärte der Senat.
Im Juni 2024 unterstützten mehr als 4.000 Abgeordnete und über 130 ehemalige Präsidenten und Premierminister aus aller Welt denselben Plan. Der jemenitische Senat forderte alle Regierungen auf, dasselbe zu tun.