Ein umfassender Untersuchungsbericht der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission zum Klerikerregime im Iran, der der 61. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats vorgelegt wurde, dokumentiert eine gravierende Zunahme der Verhängung der Todesstrafe gegen Personen aufgrund ihrer angeblichen Zugehörigkeit zur Volksmudschahedin (MEK). Die Ergebnisse der Kommission unterstreichen ein Muster struktureller Diskriminierung und anhaltender Straflosigkeit innerhalb des iranischen Justizsystems, insbesondere nach den Kämpfen im Juni 2025 und den darauffolgenden Protestwellen im Inland.
Der Bericht stellt einen starken Anstieg der Hinrichtungen im Jahr 2025 fest und weist darauf hin, dass mindestens 16 Personen aufgrund ihrer angeblichen Mitgliedschaft in politischen Gruppen hingerichtet wurden, insbesondere solche mit Verbindungen zur MEK. Laut diesem Bericht befinden sich Anfang 2026 mindestens 16 weitere Personen, darunter zwei Frauen, mit ähnlichen Anklagen im Todestrakt. Die Mission merkt an, dass diese Justizmaßnahmen häufig ohne angemessene Rechtssicherheit oder Transparenz erfolgen.
Zu den prominentesten Fällen zählen die Hinrichtungen des 49-jährigen Mehdi Hassani und des 79-jährigen Behrouz Ehsani am 27. Juli 2025 in Karaj. Der Bericht beschreibt detailliert, dass Hassani während Verhören im Evin-Gefängnis schwer misshandelt wurde, was zu langfristigen Wirbelsäulenverletzungen führte. Darüber hinaus wurde seine Hinrichtung vollzogen, während ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens noch beim Obersten Gerichtshof anhängig war, und bemerkenswerterweise wurden weder sein Rechtsbeistand noch seine Familie im Voraus benachrichtigt. Die Mission dokumentierte auch den Fall von Behrouz Ehsani, der vor seiner Verurteilung mehrere Monate in Einzelhaft verbrachte.
#Iran News Alert 🚨
30 political prisoners in Evin warn: “The lives of prisoners are in danger!”
In a joint statement, they demand accountability for the death of Somayeh Rashidi, return of transferred women prisoners, release of sick inmates, & proper medical care.#FreeIran pic.twitter.com/0uvGTgasuP— SIMAY AZADI TV (@en_simayazadi) October 2, 2025
Der Bericht untersucht zudem die fatalen Folgen medizinischer Vernachlässigung im iranischen Strafvollzugssystem, insbesondere im Fall des Todes von Somayeh Rashidi im September 2025. Nach ihrer Festnahme wegen Protestaktivitäten wurde Rashidi trotz ihres sich rapide verschlechternden Gesundheitszustands eine angemessene medizinische Behandlung verweigert. Während die offizielle Nachrichtenagentur der Justiz ihre Inhaftierung später mit einer Verbindung zur Volksmudschahedin (MEK) rechtfertigte, betonte die UN-Mission, dass die Verzögerung ihrer Verlegung in ein Krankenhaus irreparable Schäden verursacht habe.
Trotz des vorherrschenden Klimas der Repression hob die Mission die entscheidende Rolle internationaler Intervention hervor. Die Aussetzung des Todesurteils gegen Ehsan Faridi wurde direkt dem Engagement der UN-Sonderverfahren und internationaler Menschenrechtsorganisationen zugeschrieben. Die Mission kam zu dem Schluss, dass dieser anhaltende globale Druck unerlässlich ist, um weitere Wiedereinsetzungen von Todesurteilen, gegen die derzeit Berufung eingelegt wird, zu verhindern.