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Neueste Nachrichten zum iranischen Terrorismus

Großbritanniens Kurs gegen die IRGC: Ein Signal gegen neue Beschwichtigungspolitik

Geschrieben von Staff Writer

 

Am 15. Dezember 2021 spricht Alireza Jafarzadeh vom NCRI-US-Büro in Washington, DC, bei einer Pressekonferenz zur Bekämpfung der iranischen Bedrohung während der Veröffentlichung des NCRI-Berichts “IRGC’s Rising Drone Threat”

Während das Klerikerregime die langwierigen Trauerprozessionen für Ali Khamenei inszeniert – Särge werden durch fünf Städte getragen, in dem verzweifelten Versuch, die Illusion von Volksloyalität zu erzeugen –, keimt in einigen Hauptstädten stillschweigend eine gefährliche Versuchung wieder auf. Angesichts eines Regimes, das sich in einer äußerst fragilen Übergangsphase befindet, sehen manche Politiker keine Chance, maximalen Druck auszuüben, sondern vielmehr einen Vorwand für einen erneuten Versuch der Beschwichtigungspolitik. Sie sind bestrebt, die choreografierten Inszenierungen des Regimes und die unauffällige Thronfolge von Khameneis Sohn Mojtaba als Zeichen eines Staates zu deuten, der schlichtweg „bleiben wird“.

Gerade vor dem Hintergrund dieser hartnäckigen und schädlichen Fehlwahrnehmung erhält die Einstufung der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) als nationale Sicherheitsbedrohung durch die britische Regierung am 13. Juli ihre wahre Bedeutung. Mit dem neu verabschiedeten, beschleunigten Gesetz zur nationalen Sicherheit (Staatsbedrohungen) 2026 stellte Innenministerin Shabana Mahmood die Unterstützung der IRGC unter Strafe und führte Strafen von bis zu 14 Jahren Haft und potenziell lebenslanger Haft für Sabotageakte ein.

Großbritanniens juristischer Kurswechsel durchbricht die Erzählung von der Beschwichtigungspolitik. Doch dieser legislative Meilenstein entstand nicht spontan in Whitehall; er war das Endergebnis einer hochorganisierten, transnationalen Geheimdienst- und Diplomatiekampagne.

Im politischen Zentrum dieser anhaltenden Kampagne stand Maryam Rajavi, die die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation jahrelang zu einer zentralen Forderung der internationalen Aktivitäten des iranischen Widerstands machte. In Hunderten von Reden, Stellungnahmen, Parlamentssitzungen, internationalen Konferenzen und Pressekonferenzen rief Rajavi westliche Regierungen – insbesondere europäische – wiederholt dazu auf, die Revolutionsgarden auf die schwarze Liste zu setzen, ihre Netzwerke und Tarnorganisationen zu zerschlagen, ihre Agenten auszuweisen und ihre Kommandeure für Terrorismus und Verbrechen gegen das iranische Volk zur Rechenschaft zu ziehen.

Ihre Kampagne präsentierte die Revolutionsgarden konsequent nicht als gewöhnliche Militärinstitution, sondern als Hauptpfeiler des Überlebens des Klerikerregimes: die für die Repression im Inland, den Export von Terrorismus, regionale Kriege, Geiselnahmen und die Atom- und Raketenprogramme des Regimes verantwortliche Kraft. Die Geheimdienstinformationen, Veröffentlichungen und parlamentarischen Initiativen des Widerstands bildeten die Beweisgrundlage für diese langjährige politische Strategie.

Die globale Evidenzpipeline

Jahrelang war das Hindernis für ein Verbot der Revolutionsgarden (IRGC) nie ein bloßer Mangel an Beweisen, sondern ein eklatantes Versagen des politischen Willens und der Weitsicht. Westliche Hauptstädte waren durch eine Politik der bewussten Blindheit gelähmt, verzweifelt bemüht, die bilateralen Beziehungen zu erhalten. Die politischen Entscheidungsträger verstanden grundlegend nicht – oder ignorierten bewusst –, wie das Regime agierte. Selbst als sich das Lagebild der Geheimdienste schärfte, blieb eine tiefsitzende Scheu bestehen, den diplomatischen Status quo zu verändern. Die bittere Realität war, dass die Revolutionsgarden ein absolutes Monopol über Irans Banken-, Finanz-, Wirtschafts- und Schifffahrtssektor innehaben. Westliche Regierungen erkannten, dass ein Verbot der Revolutionsgarden praktisch einem Abbruch der Beziehungen zu Teheran und im Grunde einer Wirtschaftskriegserklärung gegen den Staat selbst gleichkäme.

Der iranische Widerstand entkräftete systematisch die Hauptausrede des Westens für sein Nichthandeln. Er lieferte nicht nur Rohdaten; durch die Nutzung des weitverzweigten MEK-Netzwerks im Iran baute der NCRI eine hochentwickelte Informationskette auf. Indem er diese entscheidenden Erkenntnisse der Weltöffentlichkeit präsentierte, machte er diese lebenswichtigen Informationen öffentlich zugänglich. Diese detaillierte Dokumentation machte vorsätzliches Ignorieren politisch nicht zu rechtfertigen und zerschlug die inländischen und internationalen Operationen des Regimes.

Diese Beweissammlung war untrennbar mit der von Frau Rajavi geführten politischen Kampagne verbunden. Ihre wiederholten Forderungen nach der Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation gaben der Geheimdienstarbeit des Widerstands eine strategische Richtung, während jede neue Enthüllung die rechtliche und politische Argumentation stärkte, die sie gegenüber Regierungen, Gesetzgebern und internationalen Institutionen vorbrachte.

Frau Rajavi argumentierte stets, dass die interne Repression des Regimes und sein Auslandsterrorismus keine voneinander getrennten politischen Themen seien. Sie seien zwei Dimensionen desselben Systems, umgesetzt von derselben Institution. Die Revolutionsgarden, die auf Demonstranten schossen und den Repressionsapparat im Iran bedienten, steuerten gleichzeitig Terroranschläge im Ausland, versorgten regionale Stellvertretertruppen, kontrollierten Raketenprogramme und schützten die geheimen Nuklearaktivitäten des Regimes.

Diese globale Anstrengung lieferte die Grundlage für die Entscheidung Großbritanniens. Das von den USA und Europa aus operierende Widerstandsnetzwerk veröffentlichte seit 2014 Dutzende umfassende Dossiers und verlagerte die Diskussion von abstrakter geopolitischer Theorie hin zu konkreten Daten. Die Erkenntnisse kartierten die finanzielle Lebensader dieses Netzwerks in „ The Rise of Iran’s Revolutionary Guards’ Financial Empire “ (2017) und identifizierten die 14 Wirtschaftsmächte, die der Oberste Führer nutzt, um den Staatshaushalt abzuzweigen – ein unwiderlegbarer Beweis für die untrennbare Verbindung zwischen den Revolutionsgarden und der staatlichen Wirtschaft. Im Inland dokumentierten Berichte wie „ Iran: Cyber ​​Repression“ (2018) und „Iran Doubles Down on Terror and Turmoil“ (2018), wie das Regime Cyberkrieg, Einschüchterung und die physische Vernichtung von Gegnern einsetzt, um wachsenden internen Widerstand zu unterdrücken.

Für die Abgeordneten, die Teherans Einfluss im Ausland untersuchten, lieferten die Dossiers genaue Koordinaten und Kommandostrukturen, die die Politik der „konstruktiven Zusammenarbeit“ zunehmend als realitätsfern erscheinen ließen. Der Bericht „Terroristische Ausbildungslager im Iran “ (2017) enthüllte 15 Einrichtungen der Quds-Einheit, die der Ausbildung ausländischer Söldner dienten, während „ Wie der Iran den Syrienkrieg anheizt “ (2016) die Logistikzentren und monatlichen Gehaltsabrechnungen für 250.000 regionale Stellvertreter detailliert darlegte. Während die Revolutionsgarden ihre Taktiken anpassten, hielt die Informationsversorgung Schritt und enthüllte die Rekrutierung von Seesöldnern in „ Bildung von Stellvertreter-Marineeinheiten“ (2022) sowie die 15 Tarnfirmen, die die Verbreitung von unbemannten Luftfahrzeugen vorantrieben, in „Die wachsende Drohnenbedrohung der Revolutionsgarden“ (2021). Darüber hinaus widerlegte „Irans Terror-Emissäre “ (2019) den Mythos der routinemäßigen Diplomatie, indem er bewies, wie Teherans Botschaften direkt als Spionage- und Attentatszentren fungieren.

Entscheidend war, dass der Widerstand die nukleare Täuschung des Regimes unerbittlich aufdeckte. Zahlreiche Berichte – darunter „ Wie das iranische Regime die Welt betrog“ (2014), „ Ein Dokument der Täuschung und Vertuschung“ (2016) und „Irans nukleares Kerngebiet “ (2017) – enthüllten streng geheime Komitees, unkontrollierte Militäranlagen und die absolute Kontrolle der Revolutionsgarden über die Entwicklung von Atomwaffen. Zusammen mit „ Irans ballistischer Aufbau “ (2018) legte diese Reihe von Veröffentlichungen den unbestreitbaren Zusammenhang zwischen der Raketeninfrastruktur des Regimes und seinem geheimen Atomprogramm offen.

Durch die Zusammenführung dieser umfassenden Beweislage – die in fundierten juristischen Argumenten wie „IRGC, die Maschinerie des Terrorismus “ (2022) gipfelte – wurde diese Informationsbeschaffung mit einer massiven diplomatischen Mobilisierung verbunden. Bis Juni 2026 hatte die Bewegung die formelle Unterstützung von über 3.000 Parlamentariern in 55 Ländern – darunter ehemalige Staatsoberhäupter – gewonnen und damit eine demokratische Alternative legitimiert sowie die Revolutionsgarden auf der Weltbühne strukturell isoliert.

Übersetzung von Geheimdienstinformationen in britische Gesetzgebung

Innerhalb Großbritanniens wurde diese globale Strategie direkt in die Hallen von Westminster gelenkt. Das British Committee for Iran Freedom (BCFIF) nutzte die vom Widerstand bereitgestellten Daten, um die politische Tragfähigkeit einer fortgesetzten Beschwichtigungspolitik schrittweise zu beseitigen.

Frau Rajavis wiederholte Teilnahme an Konferenzen und parlamentarischen Initiativen mit britischen Abgeordneten und Mitgliedern des Oberhauses verlieh dieser Arbeit politische Kontinuität. In ihren Reden vor britischen Gesetzgebern und in Botschaften an parlamentarische Versammlungen forderte sie die britische Regierung wiederholt auf, die Revolutionsgarde (IRGC) als Ganzes zu verbieten, anstatt eine künstliche Unterscheidung zwischen der Quds-Einheit und den anderen Zweigen der Organisation aufrechtzuerhalten.

Sie argumentierte, dass die Revolutionsgarde nicht in vermeintlich akzeptable und inakzeptable Komponenten unterteilt werden könne, da ihre militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und terroristischen Strukturen alle demselben Ziel dienten: der Erhaltung der Klerikerdiktatur. Diese Position wurde nach und nach zentral für die parteiübergreifende parlamentarische Forderung nach einer vollständigen Einstufung als Terrororganisation.

Die Strategie war methodisch: Das britische Parlament wurde zu einem regelmäßigen Tribunal für die Operationen der Revolutionsgarden (IRGC) gemacht. Große parteiübergreifende Konferenzen der letzten zwei Jahrzehnte stellten akribisch den Zusammenhang zwischen dem externen Terrorismus der IRGC und ihrem internen Repressionsapparat her. Den Abgeordneten wurden unwiderlegbare Beweise für das Vorgehen der IRGC im Inland präsentiert, insbesondere während der Proteste im Januar 2026, bei denen das Regime Scharfschützen auf Dächern einsetzte und einen vollständigen Internetausfall verhängte, um Tausende der eigenen Bevölkerung zu massakrieren.

Durch die Bereitstellung dieses kontinuierlichen Stroms verifizierter Informationen trug die Bewegung maßgeblich zu einem tiefgreifenden Wandel im parlamentarischen Konsens bei. Dies zeigte sich in der stetigen Weiterentwicklung der Gesetzesforderungen – von der Early Day Motion 2333 im Jahr 2019 bis zur EDM 2891 im März 2026 – und der schließlich erfolgten Unterstützung durch über 550 parteiübergreifende Abgeordnete und Mitglieder des Oberhauses, die ein sofortiges Verbot forderten. Der Widerstand beschränkte sich nicht darauf, für ein Verbot zu lobbyieren; er lieferte den präzisen rechtlichen und faktischen Rahmen, der dem Innenministerium keine andere vertretbare Alternative ließ, als zu handeln.

Die Illusion der Stärke zerschlagen

Der Zeitpunkt der Einstufung Großbritanniens als Terrorstaat ist entscheidend, da das Regime derzeit aus einer Position tiefgreifender Schwäche agiert, trotz der westlichen Tendenz, wegzusehen. Der Staat, der aus der Razzia im Januar 2026 hervorgegangen ist, kann ohne Massenmord nicht mit der eigenen Bevölkerung in Kontakt treten. Nun, ohne seinen Anführer aus der Gründergeneration, verlässt er sich gänzlich auf Inszenierung und Parolen der „Rache“, um Autorität zu demonstrieren.

Die Beschwichtigungspolitik ist nicht verschwunden; sie bleibt eine reflexartige Gewohnheit vieler internationaler Akteure, die Teherans Aggression eher kontrollieren als ihr entgegentreten wollen. Die Einstufung Großbritanniens als Terrorstaat stellt einen notwendigen Bruch mit diesem Muster dar. Sie beweist, dass westliche Demokratien, wenn sie mit unwiderlegbaren Geheimdiensterkenntnissen und anhaltendem politischen Druck ausgestattet sind, die Kapitulation überwinden und die Instrumente des staatlich geförderten Terrors endgültig zerschlagen können.

 

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