Eine Mehrheit der Mitglieder der italienischen Abgeordnetenkammer und des Senats hat eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie den verstärkten Einsatz politischer Hinrichtungen durch die iranischen Behörden verurteilen und ihre Unterstützung für den Vorschlag des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI) zur Bildung einer provisorischen Regierung zum Ausdruck bringen.
Die Unterzeichner äußerten tiefe Besorgnis über die jüngsten Hinrichtungen von Gefangenen, die von den iranischen Behörden mit der Volksmojahedin-Organisation (PMOI/MEK) oder der Teilnahme an landesweiten Protesten in Verbindung gebracht wurden. Sie merkten an, dass der Justizchef des Regimes eine beschleunigte Vollstreckung von Todesurteilen gefordert habe, und werteten dies als Bestätigung dafür, dass die Todesstrafe als Instrument politischer Repression missbraucht werde. Die Abgeordneten bezeichneten das Schweigen der internationalen Gemeinschaft als ungerechtfertigt und forderten die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedstaaten dringend auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Hinrichtungen zu stoppen und politische Gefangene zu schützen.
Die Erklärung würdigte die Proteste des iranischen Volkes als Ausdruck des Wunsches nach einer demokratischen Republik, die sowohl die gegenwärtige religiöse Diktatur als auch eine Rückkehr zur Monarchie ablehnt. Sie begrüßte die Initiative des Nationalen Widerstandsrates Irans (NWRI) zur Bildung einer provisorischen Regierung, die innerhalb von sechs Monaten freie Wahlen auf Grundlage des von Maryam Rajavi vorgelegten Zehn-Punkte-Programms organisieren soll. Die italienischen Parlamentarier bezeichneten die Unterstützung dieses Programms und die Führung von Frau Rajavi als notwendigen Schritt hin zu Demokratie, Stabilität und regionalem Frieden.
Address to the #HumanRights Commission of the Italian Senate
The Iranian people and their Resistance look to Italy—historically a global pioneer in the movement to abolish the death penalty—to lead the way within the European Union in spearheading decisive measures against the… pic.twitter.com/BTzZMLN7IF
— Maryam Rajavi (@Maryam_Rajavi) July 16, 2026
Dem Text zufolge konzentriert sich der Plan auf freie und faire Wahlen, die Trennung von Religion und Staat, die Gleichstellung der Geschlechter, die Abschaffung der Todesstrafe, den Schutz von Minderheitenrechten und ein atomwaffenfreies Iran, das sich zu friedlichen Beziehungen bekennt. Die gesammelten Unterschriften wurden Frau Rajavi von italienischen Abgeordneten, darunter Vizepräsident Fabio Rampelli, Senator Marco Scurria und Senator Giulio Terzi, in Buchform überreicht .
Die Erklärung ist Teil umfassenderer Aktivitäten des Europäischen Parlaments zur Menschenrechtslage im Iran und zur Anwendung von Hinrichtungen gegen politische Gegner. Die Abgeordneten betonten, dass der politische Wandel im Iran vom iranischen Volk selbst auf demokratischem Wege und nicht durch ausländische Militärinterventionen herbeigeführt werden müsse. Sie argumentierten, dass ein auf Wahlen, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit beruhender Übergang zu mehr Stabilität im Iran und im gesamten Nahen Osten beitragen würde.