StartMachtkämpfe im iranischen RegimeIm Inneren der Bruchlinien, die das herrschende Establishment Irans erschüttern

Im Inneren der Bruchlinien, die das herrschende Establishment Irans erschüttern

 

AKTENFOTO: Schlägerei zwischen Abgeordneten im iranischen Parlament (Majlis)

Dreiminütige Lektüre 

Fraktionskonflikte sind der Klerikerdiktatur inhärent. Konkurrierende Klerikernetzwerke, Kommandeure der Revolutionsgarden, Sicherheitsinstitutionen, Parlamentarier und Regierungen haben seit jeher um Zugang, Patronage und Einfluss gekämpft.

Der Unterschied liegt nun im Ausmaß und Gegenstand des Konflikts.

Das Regime steht gleichzeitig vor Krieg, wirtschaftlicher Belagerung, sinkender Kaufkraft, Unsicherheit über die Verhandlungen mit Washington, der Angst vor erneuten Unruhen und einer immer deutlicher sichtbaren Autoritätskrise. Unter diesem Druck konkurrieren ehemalige Verbündete nicht mehr nur um Einfluss. Sie streiten darüber, wer die Überlebensstrategie bestimmt – und wer die Schuld tragen wird, sollte sie scheitern.

Das deutlichste Schlachtfeld sind die Verhandlungen.

Ein außergewöhnlicher Artikel in Etemad beschreibt den öffentlichen Streit zwischen Mehdi Mohammadi, einem Berater des Parlamentspräsidenten Mohammad Bagher Ghalibaf, und der mit der Paydari-Partei verbundenen Zeitung Raja News .

Mohammadi warf seinen Hardliner-Rivalen vor, zu Netanjahus „unbezahlten Soldaten“ im Iran geworden zu sein und eine, wie er es nannte, „Rebellion gegen den Einheitsbefehl des Präsidenten“ angezettelt zu haben. Etemad ging noch weiter und warnte, dass ausländische Gegner nicht nur auf militärische Angriffe oder wirtschaftlichen Druck setzten, sondern auf eine „Spaltung des Regierungsapparats“ und die Zerstörung des politischen und sozialen Kapitals des Regimes von innen heraus.

Verhandlungen sind zu einem Loyalitätstest geworden. 

Der zugrundeliegende Streitpunkt ist, ob Teheran die Diplomatie nutzen sollte, um der gegenwärtigen Falle „weder Krieg noch Frieden“ zu entkommen – oder ob Verhandlungen selbst als Kapitulation zu betrachten wären.

Nowbonyad griff Außenminister Abbas Araghchi wegen seiner Abhängigkeit von pakistanischer Vermittlung und seines Vorschlags zur vorübergehenden Wiedereröffnung der Straße von Hormus an. Die Zeitung verglich sein Vorgehen mit Neville Chamberlains Appeasement-Politik gegenüber Hitler und kam zu dem Schluss, dass die Absetzung Araghchis und eine grundlegende Änderung der Außenpolitik Pezeshkians zu einer „strategischen Notwendigkeit“ geworden seien.

Im Gegensatz dazu griff Khorasan , zitiert von Ham-Mihan , den Paydari- Vertreter Mahmoud Nabavian an, weil dieser die Vereinbarung mit Islamabad falsch dargestellt und den aktuellen Konsens des Regimes über sieben Verhandlungsbedingungen beschädigt habe.

Der Streit ist aufschlussreich. Beide Lager berufen sich auf dieselbe Führung. Beide berufen sich auf dieselben „nationalen Interessen“. Dennoch werfen sie einander vor, den Staat zu gefährden.

Genau das bewirkt Druck in einem System, das auf erzwungener Einheit basiert: Sobald die Kosten jeder verfügbaren Option hoch genug sind, wird jede Entscheidung zum Beweis des Verrats an irgendjemandem.

Die Wirtschaft befeuert den politischen Krieg 

Die wirtschaftliche Verschlechterung verschärft diese Konflikte.

Nowbonyad berichtet, dass trotz einer Erhöhung des Mindestlohns um 60 Prozent die Inflation im Oktober 88,7 Prozent erreichte, während die Inflation bei Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren sogar 113,4 Prozent betrug. Ein Arbeitnehmer, der den neuen Mindestlohn verdient, kann seine Kaufkraft für Lebensmittel aus dem Vorjahr immer noch nicht halten.

Sogar Kayhan , die Zeitung, die mit dem radikalsten Flügel des Regimes in Verbindung gebracht wird, warnt davor, dass sich die Menschen nur „die Gesichter rot schlagen“, um den Schein zu wahren, und wirft sowohl dem Parlament als auch der Regierung vor, Reden zu halten, anstatt Antworten auf die galoppierende Inflation zu liefern.

Dieser Druck prägt nun die Sicherheitskalkulationen.

Ein weiterer Artikel von Kayhan warnt davor, dass ein Fehlverhalten in der Benzinpolitik Unruhen auslösen könnte, und verweist ausdrücklich auf den Aufstand vom November 2019. Darin heißt es, schlecht gemanagte Maßnahmen könnten dazu führen, dass die Lage „plötzlich außer Kontrolle gerät“.

Dieses Eingeständnis trifft den Kern des aktuellen internen Streits.

Das Regime streitet nicht einfach nur über Wirtschaftsthemen. Es streitet darüber, welche wirtschaftlichen Entscheidungen die Gesellschaft hinnehmen muss, ohne dass es zum Zusammenbruch kommt.

Autorität fragmentiert 

Verschärft wird das Problem durch die zunehmend offenen Fragen darüber, wer tatsächlich regiert.

Jahan-e Sanat fragt unverblümt, ob Pezeshkian sich bewusst sei, dass er nominell der zweithöchste Beamte des Landes sei, und verweist auf Entscheidungen zu Benzin und Brot, die offenbar ohne klare Kontrolle des Präsidenten getroffen wurden. Der Artikel erinnert an die alte Beschreibung des Präsidentenamtes als kaum mehr als einen „Logistikmanager“ für Entscheidungen, die andernorts getroffen werden.

Unterdessen räumt Arman-e Melli ein, dass die Sanktionen, die Seeblockade und der Zustand „weder Krieg noch Frieden“ bereits die Lebensgrundlagen und die Psyche der Haushalte beeinträchtigt haben, während die Behörden weiterhin „Resilienz“ fordern. Die Zeitung stellt fest, dass viele Güter, die einst als normale Bestandteile des Haushaltswarenkorbs galten, einfach daraus verschwunden sind.

Die ehemaligen Verbündeten streiten sich daher über Diplomatie, Krieg, Wirtschaftspolitik, politische Autorität und sogar darüber, wie offen das Regime seine Schwäche eingestehen sollte.

Es ist öffentlich einsehbar.

Und das könnte die gefährlichste Entwicklung für das herrschende Establishment sein.

Die Klerikerdiktatur hat frühere Krisen überstanden, indem sie das Bild eines letztlich geeinten, repressiven Staates projizierte, der einer zersplitterten Gesellschaft gegenübersteht. Heute beginnt sich dieses Bild umzukehren: Die Krisen konzentrieren sich im Staat selbst, während eine Bevölkerung, die sich wiederholt gegen das Regime erhoben hat, mit ansehen muss, wie sich ihre Machthaber gegenseitig Inkompetenz, Kapitulation und sogar Kollaboration mit dem Feind vorwerfen.

Für Iraner, die den Sturz des Regimes anstreben, ist das nicht bloß ein Spektakel.

Es besteht die Möglichkeit, dass ein von außen geschwächter und von innen ausgehöhlter Staat letztendlich schneller zerfällt, als seine rivalisierenden Fraktionen ihn reparieren können.