Offene Antwort an den Vorsitzenden der Friedrich-Naumann-Stiftung
Martin Patzelt, Mitglied des Deutschen Bundestages von 2013 bis 2021 und Mitunterzeichner des Offenen Briefes von 71 deutschen Persönlichkeiten, wendet sich in einer offenen Antwort an Steffen Saebisch, den Vorstandsvorsitzenden der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Anlass der Antwort ist Saebischs Stellungnahme zur geplanten treuhänderischen Übergabe des Freiheitspreises 2026 für das iranische Volk an Reza Pahlavi. Die 71 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner hatten die Stiftung aufgefordert, ihre Entscheidung zu überdenken und Reza Pahlavi von der Preisverleihung auszuladen. Patzelt greift darin die zentralen Fragen des ursprünglichen Schreibens erneut auf und fordert eine Überprüfung der Entscheidung. Nachfolgend veröffentlichen wir den vollständigen Wortlaut seiner Antwort.
- Oktober 2026
An Herrn Steffen Saebisch
Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Betreff: Ihre Antwort auf den Offenen Brief zum Freiheitspreis 2026
Sehr geehrter Herr Saebisch,
als einer der Unterzeichner des Offenen Briefes danke ich Ihnen für Ihre Antwort. Bevor ich auf die eigentliche Sache eingehe, möchte ich auf Ihre Anmerkung zum Oberbürgermeister von Frankfurt eingehen. Ich habe den Vorgang sorgfältig geprüft: Das Schreiben wurde korrekt an den amtierenden Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Herrn Mike Josef, versandt. Dieser Irrtum ist leider nicht der einzige Punkt, an dem Ihre Antwort die gebotene Sorgfalt vermissen lässt.
Dieser Mangel an Sorgfalt zeigt sich auch in der Auseinandersetzung mit dem Kern unserer Kritik, denn Ihre Antwort weicht der entscheidenden Frage aus. Maßgeblich ist nicht, ob Reza Pahlavi eine bekannte Persönlichkeit ist, sondern wer ihm die demokratische Legitimation erteilt hat, einen Preis im Namen des iranischen Volkes entgegenzunehmen. Auf diese Frage geben Sie keine Antwort. Ebenso wenig erläutern Sie, weshalb die Stiftung ausgerechnet eine nicht gewählte und höchst umstrittene Person ausgewählt hat, welche Prüfung dieser Entscheidung vorausging und weshalb ehemalige politische Gefangene, Angehörige von Hinrichtungsopfern, Frauenrechtsaktivistinnen oder andere Menschen, die unmittelbar am Kampf für Freiheit beteiligt waren, den Preis nicht treuhänderisch entgegennehmen sollten.
Sie begründen Ihre Entscheidung mit Reza Pahlavis Bekanntheitsgrad, seiner öffentlichen Reichweite und seiner vermeintlichen Eignung als „integrierende Persönlichkeit“. Medienpräsenz ist jedoch weder ein demokratisches Mandat noch ein verlässlicher Nachweis gesellschaftlicher Unterstützung. Reichweite lässt sich durch professionelle Lobbyarbeit, finanziell breit ausgestattete Kampagnen und koordinierte Aktivitäten in sozialen Netzwerken erheblich verstärken. In diesem Zusammenhang verdeutlichen die investigativen Berichte von Haaretz und Citizen Lab über koordinierte Netzwerke und fingierte Identitäten bei Einflussoperationen mit Iran-Bezug, wie notwendig eine unabhängige Überprüfung von Behauptungen über Unterstützung im Internet ist. Gerade eine liberale Stiftung darf Popularität, Repräsentativität und demokratische Legitimation nicht miteinander verwechseln.
Auch die Darstellung Reza Pahlavis als integrierende Persönlichkeit hält einer realistischen Prüfung nicht stand. Ein politisches Bündnis, das Reza Pahlavi 2023 gemeinsam mit sieben weiteren Personen bildete, zerfiel innerhalb von weniger als zwei Monaten. Öffentliche Analysen und Äußerungen anderer Mitglieder dieses Bündnisses nach ihrem Ausscheiden nannten Reza Pahlavis persönliche Ambitionen, sein autoritäres Auftreten und seine mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit als Gründe für das Scheitern. Im April und Juni 2026 scheiterten Einladungen Reza Pahlavis ins Europäische Parlament unter anderem daran, dass er nicht bereit war, mit anderen Personen oder Vertretern oppositioneller Strömungen auf Augenhöhe zusammenzusitzen, und einen Alleinvertretungsanspruch auf die „Führung der Opposition“ erhob. In München skandierten engste Vertraute Pahlavis auf der Bühne und in seiner Anwesenheit in faschistischer Manier „Ein Volk, eine Flagge, ein Führer“, ohne dass er sich jemals von diesen Parolen distanziert hätte. Hinzu kommen seine Angriffe auf kurdische Oppositionsparteien, die er pauschal als „Separatisten“ bezeichnet, sowie seine Äußerungen über einen möglichen Einsatz des Militärs gegen sie. Dies schafft keine Einheit, sondern vertieft politische und ethnische Gräben und schwächt die demokratische Opposition.
Auch Ihre Aussage, Pahlavi setze sich seit Jahren für das Selbstbestimmungsrecht ein und seine Vorstellungen seien eindeutig keine Fortsetzung der Politik seines Vaters, bleibt ohne hinreichende Belege. Es geht nicht lediglich um seine familiäre Herkunft, sondern um seine eigenen Positionen und Programme. In einem Interview mit dem niederländischen Fernsehen zählte er seinen Vater zu den besten Herrschern in der Geschichte Irans – ein politisches Urteil, das einer Erklärung bedarf. Noch bedeutsamer ist, dass Reza Pahlavi im politischen Rahmen des „Iran Prosperity Project“ von vornherein als „Führer des nationalen Aufstands“ eingesetzt wird und die Übergangsordnung einschließlich der gesetzgebenden, vollziehenden und rechtsprechenden Institutionen unter seiner Führung definiert ist. Für diese Position sind zudem die Befugnis zur Ernennung und Entlassung der Leiter der Übergangsregierung und der Übergangsjustiz sowie der Oberbefehl über die Streitkräfte vorgesehen. Das Versprechen künftiger Wahlen beantwortet für sich genommen nicht die Frage, warum derart weitreichende Befugnisse bereits vor Erteilung irgendeines Wahlmandats in der Hand einer einzigen Person konzentriert werden sollen. Wer Gewaltenteilung und demokratische Kontrolle ernst nimmt, muss diese Struktur kritisch prüfen, anstatt mit dem Hinweis auf allgemeine Bekenntnisse zur Demokratie darüber hinwegzugehen.
Besonders problematisch ist Ihre Behauptung, Pahlavi stelle sich kritischen Fragen der Medien. Bei der Bundespressekonferenz am 23. April 2026 erwiderte er auf Fragen von Pauline Jäckels, Journalistin der taz: „Ich glaube, Sie haben zu viele Fragen“, und versuchte über den Vorsitzenden der Bundespressekonferenz, ihre nächste Frage zu verhindern. Anschließend wurde die Journalistin von monarchistischen Accounts mit einer massiven Welle aus Hassbotschaften, Beleidigungen und Drohungen überzogen, woraufhin die taz ihren Rechtsbeistand einschaltete. Selbstverständlich kann nicht jede Äußerung eines Anhängers Pahlavi persönlich zugerechnet werden. Von jemandem, der einen Führungsanspruch erhebt, muss jedoch erwartet werden, dass er sich klar, öffentlich und glaubwürdig von solchem Verhalten distanziert und gegen Einschüchterung in seinem politischen Umfeld vorgeht. Genau an dieser Verantwortung geht Ihre Antwort vorbei.
Dasselbe gilt für das öffentliche Zeigen von SAVAK-Symbolen durch Pahlavi-Anhänger in Deutschland, für Übergriffe und Einschüchterungen gegenüber anderen Oppositionellen sowie für dokumentierte Polizei- und staatsanwaltschaftliche Vorgänge. Sechs ehemalige politische Gefangene aus der Zeit des Schahs haben der Stiftung geschildert, was Folter, Haft und Hinrichtungen durch den SAVAK für sie und ihre Familien bedeuteten. Ein in Deutschland lebender ehemaliger politischer Gefangener hat konkrete Drohungen und Angriffe, Aktenzeichen sowie Foto- und Videobelege vorgelegt und seine Bereitschaft erklärt, diese prüfen zu lassen. Auf keines dieser Schreiben und Materialien geht Ihre Antwort ein. Ihr allgemeiner Hinweis, Politiker seien nicht für jede Parole jedes einzelnen Anhängers verantwortlich, reicht angesichts der dokumentierten Wiederholung solcher Vorfälle, der politischen Nähe der beteiligten Personen und der Notwendigkeit einer klaren Abgrenzung nicht aus.
Ein verantwortungsvoller Umgang mit den breit getragenen, begründeten und belegten Einwänden hätte eine transparente Prüfung, konkrete Antworten und erforderlichenfalls eine Korrektur der Entscheidung verlangt. Ihre Antwort spielt die Probleme herunter, entlastet Reza Pahlavi weitgehend von politischer Verantwortung und übergeht erneut die Stimmen der Betroffenen.
Ihre wiederholte Frage, „welche andere Persönlichkeit“ über eine vergleichbare Unterstützung verfüge, ist kein sachgerechter Maßstab für diese Entscheidung. Ein Preis, der dem iranischen Volk gewidmet ist, darf nicht zu einem Popularitätswettbewerb zwischen politischen Persönlichkeiten werden. Selbst wenn die Stiftung keine andere Person für geeignet hält, folgt daraus nicht, dass die treuhänderische Übergabe des Preises an einen bestimmten Machtbewerber unvermeidlich oder gerechtfertigt wäre. Die Stiftung könnte den Preis bis zur Wahl tatsächlicher Vertreterinnen und Vertreter des Volkes selbst verwahren und die Preisverleihung der Würdigung des Kampfes von Frauen, politischen Gefangenen, Opferfamilien und allen Verteidigern der Freiheit widmen. Auch der Hinweis auf eine lediglich „treuhänderische“ Entgegennahme beseitigt die politische Wirkung dieser Wahl nicht. Denn die Übergabe des Preises an jemanden, der einen Führungsanspruch erhebt, verschafft ihm zwangsläufig einen symbolischen Vorteil und eine politische Bestätigung, die ihm das iranische Volk in einem freien Verfahren bislang nicht erteilt hat.
Ich fordere die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit daher erneut nachdrücklich auf, ihre Entscheidung zu überdenken und die Einladung an Reza Pahlavi, den Freiheitspreis treuhänderisch entgegenzunehmen, zurückzunehmen. Der Preis soll weiterhin dem iranischen Volk gewidmet bleiben, jedoch in pluralistischer und glaubwürdiger Weise von Menschen entgegengenommen werden, die für Freiheit und Demokratie einen persönlichen Preis gezahlt haben und keinen politischen Anspruch aus ererbter Stellung ableiten, oder bis zum Tag der Freiheit des iranischen Volkes treuhänderisch bei der Stiftung selbst verbleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Patzelt
Mitglied des Deutschen Bundestages von 2013 bis 2021