Tuesday, December 6, 2022
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210 Abgeordnete des Europäischen Parlaments rufen Frau Ashton zum Einsatz für die Iraner in Camp Liberty auf

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran forderte von den europäischen Institutionen, sich für den Schutz der 3 100 in Camp Liberty lebenden iranischen Flüchtlinge einzusetzen.
Friends of Free Iran (Freunde eines freien Iran) – Presseerklärung in Brüssel, den 27. März 2013: In einer Konferenz, zu der die „Friends of a Free Iran (FOFI)“, eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten des Europäischen Parlaments eingeladen hatten und die am Mittwoch, den 27. März stattfand, wurde bekanntgegeben, daß 210 Abgeordnete des Europäischen Parlaments in einem Appell an Frau Catherine Ashton, die Hohe Repräsentantin der Europäischen Union für auswärtige Angelegenheiten, vor einem weiteren Angriff auf die Bewohner von Camp Liberty, dem Wohnort von 3 100 Mitgliedern der „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)“, gewarnt haben.

Struan Stevenson, der Vorsitzende der FOFI, zugleich Leiter der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Irak, verlas die Erklärung der Mitglieder aus allen Fraktionen des Europäischen Parlaments. Die Abgeordneten forderten die sofortige Rückkehr der Bewohner nach Camp Ashraf, wo sie 26 Jahre lang gelebt hatten. Und sie verlangten die nachfolgende Umsiedlung der gesamten Gruppe in dritte Länder, auch solche der EU.

Die europäischen Gesetzgeber kritisierten das Schweigen und die Tatenlosigkeit von Frau Ashton gegenüber dem Angriff, den das iranische Regime in Zusammenarbeit mit der irakischen Regierung am 9. Februar auf Camp Liberty gerichtet hatte, und sie wiederholten, diese Tatenlosigkeit werde vom iranischen Regime und der Regierung des Irak als grünes Licht zur Fortsetzung ihres mörderisch-aggressiven Programms verstanden werden.

Sie verurteilten die Rolle, die Martin Kobler, der Besondere Vertreter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen im Irak spielt, und erklärten, Ban Ki-moon solle anstatt des jetzigen Vertreters einen unparteiischen und kompetenten Gesandten ernennen; oder es sollte die Tätigkeit der UNAMI gänzlich beendet und alle Verantwortung dem UNHCR übertragen werden.

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands, hielt die Hauptrede der Konferenz. Sie stellte die neueste Lage in Ashraf und Liberty vor und bat die EU dringend um Maßnahmen zum Schutz der 3 100 iranischen Flüchtlinge in Camp Liberty. Sie sagte, die Bewohner Libertys sollten – sei es auch nur auf Zeit – in die Vereinigten Staaten oder ein europäisches Land gebracht werden, oder es sollte die Möglichkeit einer Rückkehr der Bewohner in das verhältnismäßig sichere Camp Ashraf geprüft werden.

Einige ehemalige Mitarbeiter der UNO und der Regierung der Vereinigten Staaten, die in den letzten Jahren Verantwortung in Ashraf und Liberty ausgeübt hatten, waren als Zeugen eingeladen worden.

Dr. Tahar Boumedra, Leiter der Hilfsmission der Vereinten Nationen im Irak (UNAMI), der im Mai 2012 aus Protest gegen das Verhalten Martin Koblers zurückgetreten war, äußerte sich zur Politik des irakischen Regierung und der UNAMI gegenüber Ashraf.

General David Phillips, der im Jahre 2004 Kommandeur der für den Schutz Ashrafs verantwortlichen US-Truppen gewesen war, erläuterte seine Erfahrungen, und Oberst Wesley Martin, Kommandeur der Truppen zum Schutz Ashrafs im Jahre 2005, legte eine detaillierte Beuteilung der Sicherheitslage Libertys vor.

Dr. Alejo Vidal-Quadras, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Jim Higgins, Mitarbeiter der Verwaltung des Europäischen Parlaments, sowie weitere international bekannte Redner wandten sich an das Auditorium und betonten die folgenden Punkte:

1 – Angesichts der Möglichkeit eines weiteren Angriffs auf Liberty, über die sich die US-Regierung besorgt geäußert hat und von der die irakische Regierung erklärt hat, sie sei nicht in der Lage, etwas dagegen zu unternehmen, liegt die höchste Priorität bei der Sicherheit der Bewohner Libertys. Jedwede Lösung ihres Sicherheitsproblems muß vor allem sofort in Angriff genommen werden und alle Bewohner ohne Ausnahme einschließen.

2 – Die beste Lösung wäre der sofortige Transport aller Bewohner in die USA oder ein europäisches Land, sei es auch nur für einen zeitweiligen Aufenthalt. Von dort könnten sie in dritte Länder umgesiedelt werden. Wir fordern die Führung der EU, die Baronin Ashton und die Mitgliedsstaaten zu entsprechendem Handeln auf. Die zweitbeste Lösung wäre die sofortige Rückkehr aller Bewohner nach Ashraf zurück; dort könnte der Prozeß zur Entscheidung über den Flüchtlingsstatus beendet werden. Eine große Zahl von ihnen unter welchem Vorwand auch immer in Liberty zurückzuhalten, wäre gefährlich und kann nicht hingenommen werden.

3 – Der Gesandte der UNO Martin Kobler zwingt die Bewohner zur Rückkehr zum ‚business as usual’ (angeblicher Normalität). Der UNHCR soll seine Interviews fortsetzen. Umsiedlungen sollen nur für einzelne Personen zugelassen werden. Dies Verhalten würde ohne Zweifel den Boden für einen weiteren schändlichen Angriff auf das Lager ebnen.

4 – Martin Kobler hat in den vergangenen 15 Monaten bei der Lösung des Problems Ashraf und Liberty eine sehr destruktive Rolle gespielt. Herr Stevenson schrieb am 16. März in einem Brief an den Generalsekretär: „Es war er, der die Bewohner Ashrafs gegen ihren Willen in die gefängnisartigen Verhältnisse von Camp Liberty schickte, indem er ihnen Sicherheit und Wohlergehen, zügige Umsiedlung und menschliche Lebensbedingungen versprach. Keine von diesen Bedingungen sind gegeben. Der Tod von 12 Bewohnern Ashrafs seit ihrem erzwungenen Umzug nach Camp Liberty und die schweren Verletzungen, die mehr als 100 von ihnen erlitten haben, sind direkt auf das Verhalten und die Täuschungen von Herrn Kobler zurückzuführen; er sollte für sein Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden. Daß Sie ihn eindeutig unterstützen, bedeutet nicht nur eine Schwächung der Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen; es wird dazu führen, daß weitere Menschen in Ashraf und Liberty das Leben verlieren. Dafür würden Sie und die UNO verantwortlich gemacht werden.“

5 – Martin Kobler hat in seiner Rede während der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am 21. März neue Lügen über die Bewohner Ashrafs und Libertys und ihre Leitung vorgebracht – zu dem Zweck, die in Ashraf Verbliebenen zum Umzug nach Liberty zu zwingen, die sich dort Aufhaltenden von dem Beharren auf einer Lösung ihres Sicherheitsproblems abzubringen und sie zum ‚business as usual’ zurückkehren zu lassen, als wäre am 9. Februar nichts geschehen.

6 – Konferenzteilnehmer verurteilten den auf Ashraf und Liberty, sowohl die Bewohner als auch ihre Leitung, ausgeübten Druck und begrüßten die Entscheidung der Bewohner, eine Fortsetzung der Interviews und des Umsiedlungsprozesses von der sofortigen Rückkehr nach Ashraf abhängig zu machen, und forderten den Präsidenten der EU, den Präsidenten der Europäischen Kommission und die Hohe Repräsentantin der EU auf, die irakische Regierung zur Annahme dieser legitimen Forderung zu drängen; andernfalls würden sie ihre Beziehung zum Irak einer Prüfung unterziehen.

7 – Bis zur Rückkehr der Bewohner nach Ashraf muß die irakische Regierung fünf Maßnahmen durchführen, die die Bewohner um ihrer Sicherheit willen verlangt haben:

a) Rückkehr der 17 500 abtransportierten Stellwände zur Sicherung der Wohnwagen der Bewohner;

b) sofortiger Transport der Helme und Schutzwesten von Ashraf nach Liberty;

c) Transport medizinischer Ausrüstung von Ashraf nach Liberty und

d) Ausdehnung des Geländes von Liberty auf 2, 5 qkm.

8 – Die Zeugnisse von Dr. Tahar Boumedra vor dem US-Kongreß (13. September 2012), dem Parlament des Vereinigten Königreichs (11. Dezember 2012), dem Hauptquartier der UNO in Genf (28. Februar 2013) und dem Europäischen Parlament (26. und 27. März 2013) können einfach nicht übersehen werden. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen muß aus Respekt vor seiner Institutionen eine unabhängige Untersuchungskommission einsetzen und ihre Ergebnisse veröffentlichen. Bindung an die Prinzipien der UNO verlangt die sofortige Ablösung Martin Koblers durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen.

Struan Stevenson, Mitglied des Europäischen Parlaments
Vorsitzender der interfraktionellen Gruppe „Freunde eines freien Iran“