Der Iran – das war das Thema einer größeren internationalen Tagung, die am 11. Juli 2019, in Ashraf 3, Albanien stattfand. Prominente Redner sprachen über die strategischen Optionen, mit denen sich die USA, Europa und ihre Verbündeten zu der Krise des Iran stellen können.
Sie sprachen auch über die Rolle, die die demokratische iranische Opposition „Organisation der Volksmojahedin des Iran (Mujahedin-e Khalq, PMOI oder MEK)“ in der Zukunft des Landes einnehmen kann. Das Thema der Tagung lautete: „Die Strategie gegenüber dem Iran und eine gangbare Alternative“. „Ashraf 3“ – das ist der Wohnsitz von tausenden von Mitgliedern der MEK in Albanien. Der Auswärtige Ausschuss des NWRI berichtete über die Veranstaltung live. Ergänzungen und ein Protokoll der Tagung s. u.
Unter den Rednern befinden sich:
Bürgermeister Rudy Giuliani – ehemaliger Bürgermeister von New York
Botschafter Lincoln Bloomfield – ehemaliger Assistent des Außenministers der USA
General James Conway – ehemaliger Kommandeur des Marine-Corps der USA
Prof. Ivan Sascha Sheehan – Universität Baltimore
Botschafter Robert Joseph – ehemaliger Abteilungsleiter des US-Außenministeriums für die Rüstungskontrolle
John Baird – ehemaliger Außenminister von Kanada
Senator Robert Torricelli – ehemaliger demokratischer Senator der USA
Senator Robert Torricelli
Robert Torricelli sagte: „Die jungen Iraner auf den Straßen wollen den Wandel. Es gibt eine Alternative zum iranischen Regime. Es gibt eine handlungsfähige Opposition. Sie hat eine starke Leitung. Diese demokratische Opposition ist die MEK.“
Ferner unterstrich Senator Torricelli das Recht des iranischen Volkes, in einem freien, demokratischen Iran zu leben: „Wir müssen die Mitglieder des Kongresses und der europäischen Parlamente daran erinnern: Wenn Sie an die Gleichheit aller im Volke glauben, warum glauben Sie nicht, dass das iranische Volk das Recht hat, seine Regierung frei zu wählen?“
„Es gibt eine Alternative. Sie können sich von den Mullahs abwenden und Stellung beziehen für jene, die das Regime stürzen wollen. Denn es gibt“, so fügte Torricelli hinzu, „Iraner, die sich dem Aufstand der MEK anschließen werden.“
Botschafter Robert Joseph
Botschafter Robert Joseph, ehemaliger Abteilungsleiter des US-Außenministeriums für die Waffenkontrolle: „Das Nuklearabkommen von 2015 wies viele Schwächen auf. Es ging nicht ein auf den Bau von ballistischen Raketen durch das Regime. Es ging nicht ein auf die Terror-Tätigkeit des Iran, es ging nicht ein auf seine weiteren verheerenden Operationen, darunter das Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das es in Syrien begeht. Außenminister Pompeo hat eine 12 Punkte enthaltende Erklärung zu den Fehlern des JCPOA angekündigt.“
„Das einzige Mittel, das gegen die nukleare Bedrohung hilft, ist der Wandel des Regimes. So ist es auch heute. Es gilt auch für das zukünftige Schicksal des iranischen Volkes – seine Werte, seine Freiheit, sein Verlangen nach Demokratie . … Der NWRI und die MEK bieten eine gangbare Alternative zu diesem Regime. … Die ersten und meisten Opfer dieses Regimes sind die Iraner.“
John Baird
Der ehemalige kanadische Außenminister John Baird: „Unsere beste Waffe – das ist die Wahrheit; unser bester Freund – das ist das iranische Volk.“
Senator Robert Torricelli: „Es gibt die allgemeine Überzeugung, dass die Dinge sich entwickeln werden. Die Zukunft wird nicht so schlimm sein wie die Vergangenheit. Selbst ein despotisches Regime wird sich mit der Zeit reformieren. Diese Überzeugung stellt aber für uns ein Hemmnis dar. Das iranische Regime wird sich nicht reformieren. Es wird sich nicht verändern.“
„Das zweite Hemmnis ist dies: Jene, die das Regime beschwichtigen wollen, setzen sich auf das hohe Roß, gegen den Krieg zu sprechen. Doch dies ist das Problem: Es gibt ja einen Krieg. Dagegen wird niemand tätig. Doch zehntausende Iraner werden von ihrer eigenen Regierung umgebracht. Seit 1979 wird dieser Krieg gegen das iranische Volk geführt. Jene, die Geduld empfehlen und auf die Zeit setzen, haben dazu kein stabiles moralisches Fundament.“
„Wenn Sie eine Marine haben und mit ihr zivile Tanker und internationale Flugzeuge angreifen, verlieren sie das Recht auf eben diese Marine. Nach meinem Verständnis sollte der Iran die seine verlieren. Das Regime des Iran führt Krieg gegen die Welt. Die Tatsache, dass die internationale Gemeinschaft in dem Kampf nicht zurückschlägt, spricht überhaupt nicht dagegen.“
Botschafter Robert Joseph, ehemaliger Abteilungsleiter des US-Außenministeriums für die Waffenkontrolle: „Richtig ist die Strategie, die das Ende dieses Regimes näher bringt. Die falsche Strategie ist jene, die sein Leben verlängert. Die Beschwichtigung hat sich als Fehler herausgestellt – sie schadet den amerikanischen Interessen. Wir sollten uns zu maximalem Druck entschließen; in dieser Hinsicht leistet die Regierung gute Arbeit. Die Sanktionen wirken auf die iranische Wirtschaft stark ein.“
„Wenn wir Schwäche zeigen, provozieren wir. Wenn wir Stärke zeigen, verliert das Regime. Wir müssen immer im Kopf haben: Wenn wir Stärke zeigen, ist es der Schlüssel zum Erfolg.“
„Eine Invasion des Landes ist nicht notwendig. Der Wandel muß von innen kommen (aus dem Iran selbst). Zu einer wirksameren Politik würde gehören, dass man die krassen Menschenrechtsverletzungen des Regimes anprangert. Wir tun es nicht genug.“
„Über die nuklearen Angelegenheiten sollten wir verhandeln, doch dabei müssen wir unsere Prinzipien im Kopf haben. Wir sollten nicht dem Gedanken aufsitzen, dass Verhandlungen nun einmal Kompromiss und Konzessionen an die andere Seite bedeuten. Eben das aber geschah bei dem Nuklearabkommen JCPOA.“
„Wir müssen uns darauf konzentrieren, sie anzuprangern. Wir müssen unsere Mittel vereinigen – Sanktionen und militärische Mittel; dann werden wir dies Regime seinem Ende näher bringen.“
General James Conway
General James Conway, ehemaliger Kommandeur des Marine-Corps der USA: „Das Hauptziel eines autoritären Regimes ist sein Überleben. Hinzu kommt, daß das iranische Regime nach der Hegemonie in der Region strebt. Wie sollen wir dem begegnen?“
„Wir sind der Art entgegentreten, wie sie die Ausbreitung des ‚schiitischen Halbmondes‘ in Syrien betrieben. Wir sollten das fortsetzen. Zum zweiten sollten wir die Sanktionen verstärken. Die Sanktionen müssen den Zaungästen klar machen, daß das Regime ein Pariah ist. Es kann euch nirgendwohin führen. Wenn Sanktionen notwendig sind, um diese Botschaft der Mittelschicht der Gesellschaft zu überbringen, dann sollten wir die Sanktionen verstärken.“
Prof. Ivan Sascha Sheehan
Prof. Ivan Sascha Sheehan von der Universität Baltimore: „Der Gegenstand des Wettkampfs ist am Ende das freie Denken. Das Regime fürchtet die Wahrheit, es fürchtet die Tatsachen. Wir müssen Konferenzen wie diese abhalten, um die Wahrheit zu verbreiten. Wir müssen das iranische Volk darauf aufmerksam machen, was um es herum geschieht – und zugleich auf die gangbare Alternative, die es gibt.“
„Die iranische Opposition hat keine Angst vor der Wahrheit; sie weiß, dass die Wahrheit auf ihrer Seite ist. Mit der Zeit werden
ihre Ideen zu der Revolution führen, über die wir uns alle freuen würden.“
John Baird, ehemaliger Außenminister Kanadas: „Wir können uns die Verwundbarkeit des Regimes zu Nutze machen, um das iranische Volk zu unterstützen. Das Regime weiß: Wenn es stürzt, kann es nirgendwo mehr hingehen. Es wird für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden – z. B. das Massaker des Jahres 1988 an den politischen Gefangenen und den Bombenangriff auf das Jüdische Zentrum in Argentinien.“
Senator Robert Torricelli: Niemand kann ernsthaft annehmen, daß dies Regime sich noch lange halten wird. Es ist eine unhaltbare Situation. Wenn Sie die Leitung innehaben, dann wird es irgendwann in Ihrem Leben zu dem Augenblick kommen, in dem Sie zur Verantwortung gezogen werden.“
„Es gibt viele Möglichkeiten, das iranische Regime zu Fall zu bringen. Es kann schlimm und blutig handeln – es kann aber auch zusammenbrechen. Meine Botschaft an seine Führer lautet: Passen Sie auf Ihre Fingerabdrücke auf! Wenn ich Sie wäre, so würde ich verschwinden. Sie haben kein Recht, sich in der Verletzung des Volkes zu betätigen.“
Botschafter Robert Joseph, ehemaliger Unterstaatssekretär der USA für die Rüstungskontrolle: „Dies Regime befindet sich auf der falschen Seite der Geschichte. Es wird fallen. Doch wenn wir die falsche Politik fortsetzen, die diesem Regime zugute kommt – etwa, wenn wir ihm eine Zahlung in Höhe von 150 Milliarden Dollar zukommen lassen -, dann werden wir dazu beitragen, daß die Bedrohung sich fortsetzt und somit das Volk des Iran schädigen.“
„Wir müssen weiterhin die Brutalität des Regimes und seine Menschenrechtsverletzungen herausstellen. Im Bereich der Information müssen wir uns auf die Art konzentrieren, wie es sein Volk verfehlt. Denken Sie nur an seine Unfähigkeit, auf die unlängst geschehene Überschwemmung zu reagieren. Es ist ein inkompetentes Regime. Diese Verwundbarkeit würde die Unterstützung des Regimes im Iran immer mehr entwerten; sie nimmt schon ab, Tag um Tag, Monat um Monat, Jahr um Jahr.“
General James Conway, ehemaliger Kommandeur des Marine-Corps der Vereinigten Staaten: „Das iranische Regime ist unverändert gierig. Jeder seiner Anführer hat ein Bankkonto in der Schweiz, dessen Betrag immer mehr zunimmt, während das Volk des Iran in Armut lebt. Wir sollten das herausstellen und das Volk wissen lassen, wer seine Führer sind.“
Botschafter Bloomfield fragt: „Welchem Ereignis wird es gelingen [die Mullahs zu stürzen]?“
Prof. Ivan Sascha Sheehan von der Universität Baltimore: „Das Teheraner Regime fürchtet inneren Druck mehr als Drohungen, die von außen kommen. Das Volk des Iran braucht die Welt nicht, um von ihr gerettet zu werden. Sie – die Iraner selbst – werden den Wandel des Regimes anführen.“
John Baird: „Der Iran hat eine bessere Zukunft. Wir müssen das iranische Volk in der Verfolgung eines neuen Weges und der Suche nach einer neuen Führung des Landes unterstützen.“
Botschafter Bloomfield fragt: „Betreiben wir kräftigen Angriff und Verteidigung?“
Senator Torricelli: „Nicht genug.“
Torricelli weist auf die vielen Anlässe hin, bei denen Reporter aus den USA und Europa den vom Regime propagierten Unsinn zurück-gewiesen haben:
„Es passiert immer wieder. In Teheran werden falsche Informationen in den Haupt-Medien sorgfältig verteilt. Wir kämpfen dagegen – schon seit langem. Was die Mullahs können – mit ihrer Falsch-Information in Washington, London und Paris -, das können wir mit der Wahrheit.“
John Baird: „Die Tatsache, daß die europäischen Behörden einen Anschlag des Regimes aufdeckten, mit dem in Paris 2018 die Versammlung ‚Freier Iran‘ angegriffen werden sollte – die Unbesonnenheit dieses Anschlags zeigt, wie sehr das Regime Sie fürchtet.“
Botschafter Bloomfield fragt: „Wie können wir die vielen Äußerungen der Empörung über das Regime zusammentragen und zu
e i n e r Macht werden lassen?“
Botschafter Robert Joseph: „Der Prozeß, den ich verfolge, besteht darin, daß die Journalisten sich auf immer dieselben Quellen stützen. Wenn Sie sich ansehen, was in der Welt der Thinktanks getan wird, dann werden Sie erkennen, daß die meisten von ihnen für das Regime arbeiten. Diesen Zustand können die MEK und der NWRI verändern.“
Botschafter Joseph betont: Die USA müssen auf das Menschenrechts-Dossier des Iran den Finger legen. „So können wir die Dinge im Zusammenhang sehen.“
„Bemerkt die Welt den Terror, den das Regime in ihren Ländern verübt? Wann begann man, ihn für akzeptabel zu halten? Wie sollen wir uns dazu stellen?“ frage Botschafter Bloomfield.
Prof. Sheehan: „Es gibt Gruppen und Personen, mit denen man einfach nicht verhandeln kann; dafür steht das Regime als Beispiel.
In Washington D. C. stießen wir auf eine tief verschanzte Lobby des Regimes; solche Lobbies gibt es auch an anderen Orten der Welt. Doch die Mittel, die Macht der Ideen, über die wir jetzt verfügen, ist viel stärker als früher. Wir müssen gar nicht darauf warten, dass Washington seine Strategie ändert. Jeder Bürger der Welt kann zu dem Wandel beitragen.“
„Viele Leute in Washington fürchten, dass das, was in Syrien und Libyen geschah, sich im Iran wiederholen wird,“ sagte Botschafter Bloomfield und sprach damit ein Thema an, über das derzeit viel diskutiert wird.
Der ehemalige kanadische Außenminister John Baird: „Man muß verstehen, von welcher Art das iranische Volk ist und was es kann. Wir müssen uns gegen die elitäre Außenpolitik des Westens wenden. Im Westen handeln die Regierungen töricht – in der Art, wie wir es an diesem Regime sehen. In seinen letzten Tagen hat es seine Rationalität verloren; je deutlicher wir das erleben, um so näher ist sein Ende.“
Botschafter Bloomfield fragt: „Das iranische Volk hat sein Bestreben mindestens seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts. Wie können wir den Westen davon überzeugen, daß wir ihm vertrauen dürfen, wenn das Regime zusammenbricht?“
Senator Torricelli: „Teheran ist verzweifelt bemüht, mit den Europäern im Gespräch zu bleiben – einfach um sich wirtschaftlich am Leben zu erhalten. Sie wollen keine militärische Konfrontation; und doch greifen sie die amerikanische Drohne an. Das ist irrational. Wenn das Regime derart seine Vernunft verliert, zeigt sich, daß die Sanktionen wirken. Solche irrationalen Handlungen zeigen mir, daß wir etwas erreicht haben. Wenn ich Trump, Frau Merkel oder Macron wäre, dann würde ich auf die Tube drücken. Denn das Regime gibt uns zu verstehen, daß das, was wir tun, wirkt.“
Botschafter Bloomfield fragt: „Wie sollen wir die westliche Strategie in die richtige Richtung bringen? Was können wir tun – über das hinaus, was wir bereits tun?“
Botschafter Bloomfield und Rudy Giuliani
Bürgermeister Rudy Giuliani: „Vor einigen Jahren hatten wir eine Gelegenheit – als unsere Sanktionen wirkten. Es gibt starke Anzeichen dessen, daß die Proteste im Iran politisch werden.“
Botschafter Bloomfield fragt: „Manche haben Ihnen Übles nachgesagt, weil Sie die MEK und Frau Rajavi unterstützen. Was fehlt Washington zu der Einsicht, daß diese Gruppe dort völlig falsch dargestellt wird?“
Bürgermeister Giuliani: „Wir brauchen eine massive Aufklärungskampagne. Wenn die Leute herausfänden, wofür diese Gruppe wirklich steht, würden sie ihre Anschuldigungen hinter sich lassen; dann werden die Dinge erkennbar. Wir haben dasselbe Ziel: einen freien, demokratischen Iran.“
Botschafter Bloomfield fragt: „Gibt es die Möglichkeit, daß Kanada, die USA und Europa sich auf ein gemeinsames Verständnis der Art einigen, wie das Regime den Westen an der Nase herumführt und sich der Verantwortung entzieht?“
Der ehemalige kanadische Außenminister John Baird: „Nach dem Irak-Krieg waren der Präsident und europäische Politiker verzweifelt; sie konnten nicht mehr auf Diplomatie setzen, sondern nur noch auf militärische Gewalt. Wir brauchen Führung. Die Schwäche des Jahres 2009, als wir nicht für das iranische Volk aufgestanden sind, wird als verlorene Chance in die Geschichte eingehen. Wir müssen alles uns Mögliche tun, um für das Recht einzutreten. Wir brauchen Führung. Eben sie versucht Frau Rajavi auszuüben.“
Senator Torricelli: „Das Volk erkennt, daß dies Regime sich nicht mäßigen wird. Dabei verfällt sein Handeln immer mehr.“
Botschafter Lincoln Bloomfield fragt: „Was können wir tun, um zu zeigen, daß eine demokratische Alternative vorhanden ist? Wie kommen wir in Washington zum nächsten Schritt?“
Bürgermeister Rudy Giuliani: „Im vorigen Jahr wurde das Regime immer ängstlicher und irrationaler. Sein Angriff auf die Drohne und die Tanker zeigt vielleicht: Sie wollen, daß wir sie angreifen und damit das Volk auf ihre Seite bringen. Doch wir zögern sehr, militärisch einzugreifen; die Welt würde schlecht darauf reagieren. Das Regime hofft, daß es uns mit Hilfe diplomatischen Engagements an den Rand drängen kann. Es sticht mit Fingern in unsere Augen.“
„Ich glaube, daß die Mullahs stürzen werden – die Demonstrationen gehen weiter, und sie handeln töricht. Was sie tun, sieht aus, als hätten sie den Verstand verloren.“
Bürgermeister Rudy Giuliani: „Ich glaube, der Austritt aus dem Abkommen (dem Nuklearabkommen von 2015) hat gewirkt. Sehen Sie auf die Sanktionen: Das Finanzministerium verstärkt sie mit Eifer. Dadurch ist vieles verändert worden. Der Präsident hat getan, was Obama nicht tat, als er die Demonstranten nicht unter-stützte. Die Tatsache, daß die Demonstrationen weiter gehen, ist ein sehr gutes Zeichen, obwohl das Regime versucht hat, sie einzudämmen. Die größte Enttäuschung erfuhr der Versuch, die europäischen Regierungen zum richtigen Handeln zu bringen. Ungeachtet ihrer wirtschaftlichen Interessen und Sorgen sollten sie dies Regime durch gemeinsames Handeln zu Fall bringen. Wir müssen den Druck aufrecht erhalten und noch mehr Sanktionen verhängen. Wichtig ist: Zu manchen derartigen Kehrtwendungen (?) gab es keine Alternative. Dazu dürfen wir es nicht kommen lassen. Wir müssen die Amerikaner davon überzeugen, daß es eine Alternative gibt; wir müssen sie ihnen zeigen.“