Monday, November 28, 2022
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Europaabgeordnete verurteilen scharf das Massaker in Ashraf durch die irakische Regierung

Struan Stevenson, Präsident der Delegation des EU Parlamentes für die Beziehungen mit dem Irak, hielt eine außerordentliche Pressekonferenz in Brüssel ab, in der es um das Massaker in Ashraf, Irak, ging.

Stevenson sagte darin: „Wir verurteilen scharf die brutalen Angriffen irakischer Truppen gegen die Bewohner von Ashraf. Das Ermorden von unbewaffneten Zivilisten, von denen die meisten gefesselt durch Schüsse in den Hinterkopf hingerichtet wurden und mit Maschinengewehren erschossen und verwundet und in der Klinik des Camps ermordet wurden, ist ein unfaßbares Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Bei solchen Taten still zu bleiben, ist nichts weiter als eine Schande und ermutigt die Angreifer zu noch grausameren Aktionen.”

„Die verbliebenen 42 Überlebenden Männer und Frauen in Ashraf werden komplett belagert, haben keinen Strom und keine Wasserversorgung und ihr Essen ist rationiert. Ich glaube, dass die irakischen Machthaber die Grundlagen für ein zweites Massaker schaffen, in dem dann die restlichen Bewohner liquidiert werden sollen. Die westlichen Regierungen und seine Medien fokussieren sich auf Syrien und so können die irakische Regierung und ihre iranischen Sponsoren unbemerkt von der Öffentlichkeit dafür sorgen, die 3000 Flüchtlinge in Camp Liberty zu töten.“

„UN Vertreter gingen am 1. und 2. September nach Ashraf und sahen die 52 Leichen, die meist gefesselt waren. Die Leichen wurden an einen UN Vertreter ausgehändigt, damit diese einer Autopsie unterzogen werden und diese Untersuchung wird von internationalen Institutionen überwacht.

Daher fordern wir:

– Eine vollständige und unabhängige Untersuchung der UN über diesen Angriff, Verfolgung der Verantwortlichen und Anklage wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

– Die UN, USA und EU müssen die sofortige Freilassung von 7 Geiseln fordern, zu denen sechs Frauen zählen. Sie wurden aus dem Camp verschleppt.

– Wir fordern die Anwesenheit von UN Blauhelmen oder zumindest in der Übergangszeit eines Teams von UN Beobachtern in Ashraf und Liberty, um weitere Aggressionen zu verhindern.

„Wir sind extrem über die Inaktivität der UN, USA und der EU verärgert. Die Bewohner von Ashraf gingen deshalb nach Liberty, weil ihnen die baldige Verteilung in Drittländer versprochen wurde, doch fast zwei Jahre nach ihrem Umzug sind gerade einmal 5% aller Bewohner umgesiedelt worden und es gibt aktuell keine Zusagen für die Aufnahme weiterer Menschen. Dies ist absolut inakzeptabel. Wir rufen die 27 Mitgliedsstaaten der EU und andere europäische Staaten wie Norwegen und die Schweiz sowie die USA und Kanada auf, die Bewohner aus diesen beiden Camps so schnell wie möglich aufzunehmen.“

„Ich war entsetzt über die Erklärung von Baronin Ashton, die den Willen der irakischen Regierung zu einer Untersuchung „begrüßte“. Das ist ungefähr so, als würde man Assad beauftragten, das Vergasen seines eigenen Volkes durch seine Truppen zu untersuchen.“

Zahlreiche hochrangige Mitglieder des EU Parlamentes, darunter der Quästoren des Parlamentes, Jim Higgins, James Nicholson und Eduard Kukan, nahmen an der Konferenz teil und verurteilten ebenfalls das Massaker der irakischen Regierung scharf.

Kukan, ein längjähriger Außenminister von Slowenien, sagte:“ Es reicht nicht, eine unabhängige Untersuchung zu beginnen, die ohne Einfluß der irakischen Regierung agiert. Es müssen sofortige Maßnahmen unternommen werden, um weitere Massaker zu verhindern. Die UN muß eingreifen und sich in den Camps Ashraf und Liberty stationieren.“

Struan Stevenson, Parlamentarier

Präsident der Delegation des EU Parlamentes für die Beziehungen mit dem Irak

 

Anmerkung:

Eine UNAMI Delegation, angeführt durch den stellvertretenden Sonderbeauftragten des UN Generalsekretärs, Gyorgy Busztin und des Chefs des UNAMI Menschenrechtsbüros und der medizinischen Sektionen besuchte gestern Ashraf. Sie trafen sich separat mit den Überlebenden des Camps und dem Kommandeur der Polizei von Diyala.

Im Camp sah die Delegation die 52 Leichen. Alle wiesen Schußwunden auf, die meisten von ihnen starben durch Schüsse in den Kopf und Oberkörper und hatten ihre Hände gefesselt. Die Delegation sah auch mehrere beschädigte Gebäude, darunter ein komplett niedergebranntes, und es wurde Sprengstoff gezeigt, der nicht detoniert war.

Die Bewohner des Camps informierten die Delegation auch, dass weiterhin sieben Personen verschwunden sind.

Verhandlungen zwischen UNAMI, den irakischen Entscheidungsträgern und den Campbewohnern führten am Ende dazu, dass irakische Krankenwagen die Leichen in ein Leichenschauhaus in Bakuba brachten. Der Chef des Menschenrechtsbüros und Mitglieder der Delegation blieben für weitere Beobachtungen im Camp.

Der UN Botschafter wiederholte noch einmal seine Empörung über die brutale Ermordung der Campbewohner. Busztin nahm die Meldung der irakischen Regierung zur Kenntnis, dass sie ihre eigene Untersuchung der tragischen Ereignisse unternimmt und er wies noch einmal darauf hin, dass der Irak für die Sicherheit der Bewohner zu sorgen hat. „Ich rufe die irakische Regierung auf, dass sie durch eine gründliche, unabhängige und transparente Untersuchung dieses feige Verbrechen ohne Verzögerung aufklären und die Ergebnisse öffentlich machen.“, sagte er.

Er unterstrich die unsichere Situation, weil Camp Ashraf keine ausreichende Sicherheit für die Bewohner bietet. Busztin sagte, dass „alles unternommen werden muß, sie zu schützen, bis sie in sichere Länder verteilt sind.“