Thursday, December 8, 2022
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Europarat – Parlamentarische Versammlung – Erklärung zum Schutz von Camp Ashraf

Dok. 12765  6. Oktober 2011
Schutz von Camp Ashraf
Schriftliche Erklärung Nr. 501
An diese schriftliche Erklärung sind nur die Mitglieder gebunden, die sie unterzeichnet haben
Wir warnen die internationale Gemeinschaft vor einem Massaker an 3400 iranischen Oppositionellen in Camp Ashraf, Irak, – einem Massaker, das dem von Srebenica gleichen würde.

Bisher, sind 47 unbewaffnete Flüchtlinge getötet und Hunderte verwundet worden, bei zwei mörderischen Überfällen auf Ashraf, die auf Verlangen des iranischen Regimes verübt wurden. Der irakische Premierminister Nouri Al-Maliki hat gesagt, das Lager müsse bis Ende 2011 geschlossen werden. So bereitet er den Boden für ein neues Massaker.

Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) hat erklärt, die Bewohner von Ashraf seien »Asylsuchende«, denen internationaler Schutz zustehe.

Wir unterstützen die Mission von Botschafter Jean de Ruyt, der kürzlich zum Besonderen Vertreter der EU für Camp Ashraf ernannt wurde. Wir fordern, dass ihm der Besuch von Ashraf ermöglicht wird, so dass seine Bemühungen um eine friedliche Lösung der Krise wirksamer werden.

Wir fordern weiterhin:
– dass der UNHCR den Bewohnern des Lagers den Status von politischen Flüchtlingen zuerkennt;
– dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen und das Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) ein ständiges Beobachtungsteam in Ashraf stationieren, um den Schutz der Bewohner zu sichern, bis sie alle in Drittländer umgesiedelt sind;
– dass die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und die Vereinten Nationen den Irak veranlassen, den Termin für die Räumung von Ashraf aufzuheben, die Blockade des Lagers und die psychologische Folter mit 300 Lautsprechern zu beenden, die Stör- und Abhörvorrichtungen abzubauen und den Bewohnern freien Zugang zu Rechtsanwälten und medizinischer Versorgung zu geben.

Unterzeichnet von
         108 Mitgliedern insgesamt
         EPP/CD: Fraktion der Europäischen Volkspartei
         SOC: Sozialistische Fraktion
         ALDE: Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
         EDG: Europäische Demokratische Fraktion
         UEL: Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken
         NR: Fraktionslos
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