Maryam Rajavi: Ein äußerer Krieg ist kein Weg zum Sturz des Regimes – Irans Zukunft entscheiden das Volk und der organisierte Widerstand
Auf einer Hybrid-Konferenz am Montag, dem 31. August, diskutierten Abgeordnete sowie politische, diplomatische, juristische und kirchliche Persönlichkeiten aus Deutschland über die rasanten Entwicklungen im Iran, den Krieg, die innere Lage des Regimes, die Hinrichtungswelle und die Perspektiven eines demokratischen Wandels. Im Mittelpunkt standen die Rolle des organisierten Widerstands im Iran und die Frage nach einem neuen Ansatz der deutschen und europäischen Iran-Politik.
Maryam Rajavi, gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), betonte in ihrer Botschaft an die Konferenz, die jüngsten Entwicklungen dürften nicht allein aus der Perspektive des Krieges und der Beziehungen zwischen Staaten betrachtet werden. Sie sagte: „Zwar ist das Feuer des äußeren Krieges seit einiger Zeit erloschen, doch der eigentliche Krieg – zwischen dem iranischen Volk und dem religiösen Faschismus – geht ununterbrochen weiter.“ Neben der Hinrichtung von Mitgliedern der Volksmojahedin und jungen Aufständischen verwies sie auf anhaltende gesellschaftliche Proteste und die Aktivitäten der Widerstandseinheiten.
Rajavi bezeichnete die Lage des Regimes als einen „Kampf ums Überleben“. Sie sagte: „Dass es bisher nicht gestürzt wurde, stellt das Regime als Beweis seiner angeblichen Stärke dar. Doch seine grundlegende Schwäche zeigt sich schon in seinem Umgang mit dem Memorandum, das es am 17. Juni mit den USA unterzeichnete. Dieses sieht zahlreiche politische und wirtschaftliche Vorteile für das Regime vor. Dennoch ist die Herrschaft des Velayat-e Faqih so fragil, dass sie selbst die Umsetzung dieses Abkommens als Gefahr für ihren Machterhalt betrachtet.“
Zugleich verwies Rajavi auf einen konkreten Plan für die Zeit nach dem Sturz des Regimes: „Die Existenz eines organisierten Widerstands, ein klarer Übergangsplan, eine zeitlich begrenzte Übergangsregierung, freie Wahlen für eine demokratische Republik und der Zehn-Punkte-Plan geben eine konkrete Antwort auf die Sorge vor einem Machtvakuum nach dem Sturz des Regimes.“ Danach soll die Übergangsregierung höchstens sechs Monate amtieren und vor allem freie Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung organisieren. Anschließend soll die politische Souveränität auf die gewählten Vertreter des Volkes übergehen.
Ein Schwerpunkt der Konferenz war die notwendige Neubewertung der deutschen und europäischen Iran-Politik. Carsten Müller, Bundestagsabgeordneter und amtierender Vorsitzender des Rechtsausschusses, erklärte, Europa habe in drei Jahrzehnten nahezu alle Instrumente erprobt – vom Kritischen Dialog und den Nuklearverhandlungen über Sanktionen bis zum Atomabkommen. Eine zentrale Frage sei jedoch vernachlässigt worden: „Welche Kräfte im Iran selbst sind in der Lage, politischen Wandel zu organisieren und mit einem demokratischen Übergang zu verbinden?“ Die Unterdrückung des organisierten Widerstands sei deshalb nicht nur eine Menschenrechtsfrage, sondern auch ein strategischer Hinweis darauf, wo das Regime selbst die größte politische Bedrohung sieht.
Dr. Hans-Ulrich Seidt, ehemaliger deutscher Botschafter und früherer Chefinspekteur des Auswärtigen Amtes, warnte davor, das Überleben des Regimes nach dem Krieg mit Stabilität gleichzusetzen. Wirtschaftskrise, Krieg, Unsicherheit in der Führung und vor allem gesellschaftliche Unzufriedenheit und Widerstand setzten das Regime unter Druck. „Folglich befindet sich das Regime nach meiner Einschätzung heute, am 31. August 2026, in einer gefährlichen und instabilen Lage, instabiler als zu irgendeinem Zeitpunkt seit dem Ende der 1980er Jahre.“ Seidt betonte, Irans Zukunft werde nicht von ausländischer Intervention, sondern vom iranischen Volk bestimmt. Er regte an, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Perspektiven des Programms des NWRI mit dessen Vertretern erörtern.
Dr. Joachim Rücker, ehemaliger Präsident des UN-Menschenrechtsrates, wandte sich gegen die Alternative „Krieg oder Appeasement“: „Krieg und Appeasement sind nicht die einzigen beiden Optionen. Die dritte Option besteht darin, den Kampf der iranischen Gesellschaft für eine säkulare Demokratie, Menschenrechte, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit und einen nichtnuklearen Iran aktiv zu unterstützen.“ Eine demokratische Alternative müsse organisiert, überprüfbar und im Iran verankert sein. Entscheidend seien nicht Medienpräsenz oder ein familiärer Name, sondern Organisation, Programm, gesellschaftliche Verankerung und ein klarer Übergangsmechanismus. Der Westen dürfe dem iranischen Volk keinen künftigen Führer vorgeben.
Prof. Dr. Margot Käßmann, ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, stellte die Hinrichtungen in den Mittelpunkt ihres Beitrags. Sie sagte: „Die Todesstrafe ist im Iran längst nicht mehr nur eine Strafe, sondern ein Instrument der Einschüchterung und Machtsicherung gegen politische Gegner und die Gesellschaft insgesamt.“ Internationale Verurteilungen seien wichtig, reichten aber nicht aus. „Moralische Anteilnahme sollte in praktische Solidarität übersetzt werden: Stopp der Hinrichtungen, Freilassung politischer Gefangener und Konsequenzen für Verantwortliche von Menschenrechtsverletzungen.“
Zu den zentralen juristischen Beiträgen gehörte die Rede von Prof. Christoph Degenhart, Verfassungsrechtler und ehemaliger Verfassungsrichter in Sachsen. Unter Verweis auf das Erbe der Nürnberger Prozesse erklärte er, auch Justizverbrechen könnten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt werden, wenn Gerichte und Strafverfolgungsbehörden systematisch für schwerste Menschenrechtsverletzungen eingesetzt würden. „Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch eine Terrorjustiz dürfen nicht straflos bleiben.“ Degenhart forderte eine umgehende Dokumentation zur Vorbereitung möglicher Verfahren und verwies neben dem Internationalen Strafgerichtshof auch auf deutsche Gerichte auf Grundlage des Weltrechtsprinzips.
Thomas Lutze, ehemaliges Mitglied des Bundestages, sagte mit Blick auf die fehlende demokratische Legitimation und Verankerung Reza Pahlavis im Iran: „Reza Pahlavi ist weder das Ergebnis eines demokratischen Prozesses noch ein gewählter Vertreter des iranischen Volkes. Er verfügt auch über kein überprüfbares, organisiertes Netzwerk im Land.“ Lutze fügte hinzu: „Iran braucht keinen Übergang von einer Diktatur in eine andere.“ SAVAK-Symbolik und die Diffamierung ethnischer Gruppen reproduzierten die Logik von Ausgrenzung und Sicherheitsdenken der früheren Diktatur.
Leo Dautzenberg, Vorsitzender des Deutschen Solidaritätskomitees für einen freien Iran, erklärte: „Die eigentliche Schwäche des iranischen Regimes liegt im Inneren des Landes: in der tiefen gesellschaftlichen Unzufriedenheit und in der Existenz eines organisierten Widerstands, der diese Unzufriedenheit mit einer politischen und demokratischen Perspektive verbinden kann.“ Er forderte, den politischen Dialog mit dem Nationalen Widerstandsrat Iran zu einem normalen, offenen und strukturierten Bestandteil der deutschen und europäischen Iran-Politik zu machen. Dies sei keine Einmischung, sondern Respekt vor dem Recht des iranischen Volkes, seine freie und demokratische Zukunft selbst zu gestalten.
Martin Patzelt, ehemaliges Mitglied des Bundestages, sagte: „Das Regime führt nicht nur im Iran Krieg, sondern auch in Europa.“ Ziel dieser politischen und informationellen Kriegsführung sei es, die organisierte Opposition zu diskreditieren, bevor sie überhaupt gehört werde. Patzelt warnte: „Wenn das Regime den Eindruck erzeugen kann, es gebe keine glaubwürdige Alternative, stabilisiert es den Status quo.“
Reza Mousavi, Soziologe, erklärte, die anhaltende Wirtschaftskrise Irans sei systemischer Natur und ein direktes Produkt der inneren Strukturen des klerikal-autokratischen Regimes. Rein wirtschafts- oder fiskalpolitische Reformen könnten sie daher nicht lösen. Seine Schlussfolgerung lautete: „Der Aufstand ist soziologisch gesehen kein potenzielles Szenario, sondern eine strukturelle Unvermeidbarkeit“, da das Regime den Weg schrittweiser Reformen dauerhaft versperrt habe.
Nina Passian, Sprecherin der deutsch-iranischen Gemeinschaft, sagte, die Protestaktion „Dienstage gegen die Todesstrafe“ sei längst mehr als ein wöchentlicher Hungerstreik in den Gefängnissen. Gefangene, Angehörige und Teile der Bevölkerung protestierten gemeinsam gegen die Hinrichtungswelle; bereits 61 Gefängnisse hätten sich angeschlossen. „Der Kampf in den Gefängnissen ist nicht vom Kampf auf der Straße getrennt.“ Jeder Protest hinter Gittern gebe dem Widerstand im ganzen Iran neue Kraft.
Insgesamt lautete die zentrale Botschaft der Konferenz: Weder ein äußerer Krieg noch die Fortsetzung der bisherigen Politik bieten eine Lösung für die Iran-Krise. Aus politischer, diplomatischer, menschenrechtlicher und juristischer Perspektive betonten die Redner einen gemeinsamen Punkt: Der innere Faktor – das iranische Volk und eine organisierte Kraft, die gesellschaftlichen Protest mit einem demokratischen Übergang verbinden kann – muss zu einem zentralen Bestandteil der deutschen und europäischen Iran-Politik werden.
