Friday, January 27, 2023
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Iran: Europäische Parlamentarier unterstützen die PMOI, Streichung von der Terrorliste gefordert

Iran: Europäische Parlamentarier unterstützen die PMOI, Streichung von der Terrorliste gefordertNWRI – Die Bedrohung des Iraks und des iranischen Widerstandes durch das iranische Regime wurde in einer Sitzung des Europaparlaments am 17. Mai 2006 in Straßburg diskutiert.

Die Sitzung wurde von der Parlamentarischen Gruppe Freunde eines Freien Iran organisiert. Der Gastredner war Mohammad Mohaddessin, der Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses von NWRI.

Der Mitvorsitzende der Gruppe, Paulo Casaca, Mitglied der Fraktion der Sozialisten aus Portugal beim Europäischen Parlament, eröffnete die Sitzung und begrüßte die Redner aus unterschiedlichen Parlamentarischen Gruppen. Zu ihnen gehörten Jaroslav Zverina (Tschechische Republik), Philip Philip Bushill-Matthews (Britische Konservative Partei), Eva-Brit Svensson Schweden (Vize-Vorsitzende der Konförderalen Gruppe der Europäischen Vereinten Linken – Nordische Grüne Linke und Vize-Vorsitzende des Komitees für Rechte der Frauen und Gleichheit zwischen Frau und Mann); Tunne Kelam, EPP-ED (Mitglied des Komitees für Ausländische Angelegenheiten aus Estland); Bernat Joan I Mari, (Mitglied der Grünen/Europäischen Freien Allianz aus Spanien); Emanuel Fernandez, PSE (Mitglied der Delegation to the ACP-EU Joint Parliamentary Assembly aus Portugal) und Mogens Camre (Vize-Vorsitzende der Europäischen Union der Nationengruppe aus Dänemark).

Casaca verurteilte die Einmischung des iranischen Regimes im Irak scharf und besonders seine konspirative Tätigkeit gegen den iranischen Widerstand, der das Haupthindernis für die Durchsetzung der fundamentalistischen Pläne im Irak ist.

Im Bezug auf den neuesten Brief der Mullahs an das irakische Außenministerium, in dem um Restriktionen gegen die iranischen Volksmojahedin gebeten wird, die sich im Irak aufhalten, sagte er: "Die Anfrage des Regimes ist unverständlich. Die Unterstützung die die PMOI beim irakischen Volk findet, ist weitreichend und wächst ständig an. Das konnte ich bei meinen Reisen in den Irak selbst feststellen. Und das verärgert das iranische Regime.“ Er wiederholte: "Die PMOI ist das Haupthindernis für die expansionistische Politik des fundamentalistischen Regimes in Richtung Irak. Die Menschen dort haben vor ihnen den größten Respekt.“

Casaca verwarf ebenfalls die Beschwichtigungspolitik als eine Politik, die ihr Ziel verfehlt hat, und forderte sowohl in Europa als auch in den USA die sofortige Streichung der PMOI von der Liste der terroristischen Organisationen.

Tunne Kalem schloss sich den Bemerkungen von Casaca an und brachte seine Empörung über die Ausmaße, in denen das Teheraner Regime versucht, die Hauptopposition sogar im Irak zum Schweigen zu bringen, zum Ausdruck. In der Zwischenzeit sprach er der PMOI seine Bewunderung für ihre Entschlossenheit, das klerikale Regime trotz aller Ungleichheit, zu stürzen.

Der Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses des NWRI dankte den Sprechern für ihre freundlichen Bemerkungen über den iranischen Widerstand und würdigte alle, die schnell auf einen Appell gegen die Listen des klerikalen Regimes im Irak gegen die in Ashraf City stationierte PMOI reagiert haben. Er beschrieb ebenfalls, dass die irakischen Politiker, Gruppen und die Öffentlichkeit auf die Versuche des iranischen Regimes, die durch internationale Konventionen anerkannte Redefreiheit der PMOI einzuschränken, schnell reagiert haben und dass das ermutigend ist.

Mohaddessin hoffte, dass die internationale Solidarität mit den iranischen Volksmojahedin eventuell die Regierung im Irak davon überzeugen könne, die Verpflichtungen, die sich aus der Vierten Genfer Flüchtlingskonvention für die PMOI ergeben, zu erfüllen.

Mohaddessin beantwortete die Frage, warum das Regime es wagen würde solch ein Kampagne gegen die PMOI zu führen, die unbewaffnet ist und vielen Restriktionen unterliegt, wie folgt: "Das Regime versucht alle Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die es an der Machtergreifung in diesem Land hindern. Die PMOI ist das größte politische und kulturelle Hindernis für das Regime und wie Rajavi 2003 feststellte, ist die Einmischung der Mullahs im Irak viel gefährlicher als ihre nukleare Bedrohung.“ Er wiederholte dann: "Das Regime betrachtet den Irak als seinen ersten und wichtigsten Schritt bei seinem Ziel, ein islamisches Empire aufzubauen.“

Das Mitglied des NWRI bemerkte, dass die außerordentlich gefährliche Politik des Regimes und mehr noch die angriffslustige Rhetorik gegen den Frieden im Mittleren Osten begonnen hat, als sich Erfolge bei der Einflussnahme im Irak einstellten. Er erklärte den Parlamentariern dass ihre Hilfe und ihre Unterstützung für den iranischen Widerstand nicht nur eine Hilfe für die Einführung der Demokratie im Iran waren sondern auch eine Hilfe für die Demokratie im Irak und den Frieden im Mittleren Osten.

Der schwedische Abgeordnete, Eva-Brit Svensson, lobte die Rolle der Frauen im iranischen Widerstand und beschrieb Frau Rajavi als das Symbol des Widerstandes für alle iranischen Frauen, die entschlossen sind, nicht in die Hände der religiösen Diktatur zu geraten. Sie schloss sich auch anderen Abgeordneten an und appellierte für die Streichung der PMOI von der Terrorliste.

Fernandez von Portugal von der sozialistischen Fraktion erzählte den Europaabgeordneten von seinem Treffen mit Rajavi und betonte, dass er überzeugt sei, dass das iranische Volk unter ihrer Führung die Demokratie im Iran etablieren könne.

Mogens Camre aus Dänemark sagte, dass wir im Westen nicht nur reden sollten, während das iranische Volk unter dem klerikalen Regime leidet. Er betonte, dass die Jahre der Verhandlungen mit dem Regime im Iran zu keiner Veränderung in dessen Haltung geführt haben und das inzwischen das iranische Volk und der Widerstand dafür den Preis zahlen. In einem anderen Teil seines Interviews bemerkte er, dass die PMOI als Haupthindernis für die fundamentalistischen Pläne im Irak gearbeitet habe und wiederholte, dass ihre Rechte, wie das Recht der Redefreiheit, in dem Land respektiert werden müssen.

Dr. Zvernia aus der Tschechischen Republik beschrieb Rajavi als die einzige Hoffnung für Demokratie im Iran und appellierte an die Regierung Iraks, nicht dem Druck der Mullahs nachzugeben und Handlungsfreiheit für die PMOI im Irak zuzulassen, so wie es die Genfer Konvention vorsieht.

Casaca beendete die Sitzung mit der Erinnerung daran, dass der Westen dem gegenwärtigen Widerstand der PMOI gegen den im Iran herrschenden religiösen Faschismus einen großen Deal schuldig sei und hob hervor, dass die Abgeordneten alles unternehmen sollten, um die Organisation von der Terrorliste zu streichen.