Saturday, November 26, 2022
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ISJ begrüßt Entscheidung von Außenministerin Hillary Clinton

Der ISJ begrüßt die Entscheidung von Außenministerin Clinton zur Delistung der demokratischen iranischen Opposition von der US Terrorliste

Vom Büro des Vizepräsidenten des EU Parlamentes, Alejo Vidal-Qadaras, veröffentlicht
BEÜSSEL, 26.September 2012 — /PRNewswire

Erklärung des Internationalen Komitees auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ):
Mit der Ankündigung der Delistung der demokratischen Opposition – die Volksmojahedin Iran (PMOI) – von der US Terrorliste und der Meldung an den US Kongreß über die Entscheidung ist zu erwarten, dass es in den nächsten Tagen eine offizielle Erklärung des US Außenministerium diesbezüglich gibt.

Dies ist eine große politische Errungenschaft, die nur durch die unermüdlichen Anstrengungen der Mitglieder und Unterstützer des iranischen Widerstandes und durch das verantwortungsvolle und geduldige Handeln der Bewohner von Ashraf und Liberty erreicht wurde. Wir gratulieren Frau Rajavi und drücken unseren Dank für ihre großartige Führung bei dieser einmaligen Kampagne aus. Sie hat nicht nur für die Rechte ihrer Bewegung und ihres Volkes gekämpft, sondern sie sorgte auch dafür, dass die Gerechtigkeit einen großen Sieg davon trug.

Wir begrüßen die Entscheidung von Hillary Clinton und betonen dennoch, dass ihre Entscheidung viel zu spät kam. Doch ist es ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir hoffen, dass die USA wegen der Schäden aus dieser Listung, welche von Beginn an illegitim war, Entschädigungen leistet. Der Schaden betraf nicht nur den iranischen Widerstand und die PMOI, sondern er betraf alle Menschen in den islamischen Ländern und in den Ländern der Region.

Die Listung durch die USA wurde leider auch von Großbritannien und der EU übernommen und sie sendete nur eine Nachricht an die Menschen im Iran und in der Region: Die USA und der Westen sind mit praktischer Tat an der Seite des iranischen Regimes und des islamischen Fundamentalismus. Wenn eine der am Besten organisierten und wichtigsten muslimischen Bewegungen der heutigen Zeit mit einer Plattform, die jeden Tag ihren Willen zur Demokratie und zur Ablehnung des Fundamentalismus dokumentiert, in den USA als Terroristen klassifiziert wird, dann ist das ein effektiver Schlag im Kampf gegen Terrorismus und Fundamentalismus. Daher hat die Listung nicht nur den Weg für einen Regimesturz im Iran verhindert, sondern sie ließ auch den Extremismus in der Region eskalieren und sein Resultat war ein arabischer Frühling, dessen demokratische Alternativen heute unter dem Überfall des Fundamentalismus leiden, dessen Herz in Teheran schlägt.

Das Internationale Komitee auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ) betont auch, dass die Bewohner von Ashraf durch das Verlassen ihrer Heimat nach 26 Jahren einen gewaltigen Preis zahlen. Sie mußten in ein Camp gehen, dass die UN Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen und ein früherer hochrangiger Vertreter von UNAMI als klares Gefängnis bezeichnen. Da nun die PMOI von der US Terrorliste entfernt ist, erinnern wir daran, dass:

1. Die USA mehr denn je für den Schutz der Bewohner von Liberty verantwortlich ist und dass sich nun die Komplotte des iranischen Regimes und seiner Verbindungsleute im Irak gegen die PMOI und seiner Mitglieder in Ashraf und Liberty verschärfen wird. Die USA müssen praktische Schritte unternehmen, um terroristische Anschläge und Gewalt sowie willkürliche Verhaftungen in Liberty und Ashraf unter jeglichem Vorwand zu verhindern.

2. Die USA, die EU und die UN müssen in ihren Bemühungen fort fahren, die Restriktionen von Liberty zu beenden. Dazu zählen Bewegungsfreiheit und der Zutritt von Anwälten, zudem muß Liberty zu einem Flüchtlingscamp erklärt werden.

3. Die USA, die EU und die UN sollten dafür sorgen, dass das Eigentum der Bewohner von Ashraf nicht durch die irakische Regierung geplündert und gestohlen wird und sie sollte dafür sorgen, dass die irakische Regierung den Bewohnern von Ashraf erlaubt, deren Eigentum zu verkaufen. Es ist ein Produkt der Arbeit von Tausenden Menschen in 26 Jahren harter Arbeit.

4. Es gibt nun keine Ausrede mehr für die Mitgliedsstaaten der EU und sie müssen sich nun um die Sicherheit der iranischen Flüchtlinge kümmern und ihnen Zuflucht in ihren Ländern gewähren. Je länger sie im Irak bleiben, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie tödlichen Angriffen oder der Deportation in den Iran ausgesetzt sind und um so höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie dort gefoltert und hingerichtet werden. Die schnelle Verteilung in Drittländer von Menschen, die in Camp Liberty in einem Gefängnis sitzen, ist eine humanitäre und politische Pflicht und hat höchste Priorität.

Alejo Vidal-Quadras

Vizepräsident des EU Parlamentes

Präsident des Internationalen Komitees auf der Suche nach Gerechtigkeit

Über den ISJ:

2008 gründeten mehrere hochrangige EU Parlamentarier das Internationale Komitee auf der Suche nach Gerechtigkeit, in dem sich prominente internationale Politiker und Juristen trafen, um gegen die ungerechte Listung der PMOI in Europa zu kämpfen. Wir gewannen erfolgreich vor den Gerichten in Großbritannien und in Luxemburg und die PMOI erfuhr Gerechtigkeit in Europa, nachdem sie sowohl 2008 in Großbritannien als auch 2009 in Europa von der Liste gestrichen wurden. In weniger als einer Woche unterzeichneten damals nach der Delistung über 100 Abgeordnete des EU Parlamentes einen Brief, der an ein US Gericht geschickt wurde, um auch dort den Prozeß zu beschleunigen.

2010 bekam unsere Petition zu einem internationalen Aufruf zur Umsetzung der Pflicht zum Schutz der Bewohner von Ashraf die Unterstützung von 3500 Parlamentariern in der ganzen Welt. 2011 brachte eine ähnliche Petition die Unterschrift von mehr als 4000 Parlamentariern.

Der Präsident des ISJ, Dr. Alejo Vidal-Quadras, ist seit 1999 Vizepräsident des EU Parlamentes.

Quelle: Das Büro des Vizepräsidenten des EU Parlamentes, Alejo Vidal-Quadras