Wednesday, November 30, 2022
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John Bruton: Die souveräne Nation des Irak nimmt ihre souveräne Verantwortung wahr dafür, die Menschen von Camp Ashraf zu schützen

NWRI – Auf einer Konferenz, die vom Schweizerischen Komitee für die Verteidigung von Ashraf am Donnerstag, d. 22. September in Genf abgehalten wurde, drückten prominente Würdenträger und Persönlichkeiten ihre schwere Sorge aus über die Absichten des iranischen Regimes und der irakischen Regierung, die sich gegen die Bewohner von Ashraf richten.

Besonders besorgt waren sie über den illegal gesetzten Termin, Dezember 2011, für die Schließung des Lagers. Die Konferenz rief den Generalsekretär der Vereinten Nationen, die Hohe Kommission der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und die für Menschenrechte, ebenso die Vereinigten Staaten auf, unverzüglich Maßnahmen zum Schutz für Camp Ashraf zu ergreifen, Massaker wie die vergangenen zu verhindern und Druck auf die irakische Regierung auszuüben, dass der Termin für die Schließung des Lagers aufgehoben wird, bis die Umsiedlung aller Bewohner in Drittländer endgültig gesichert ist.

Es folgt der Text der Rede von John Bruton. Mr. Bruton war Premierminister von Irland. Er war maßgeblich an dem Prozess beteiligt, in dem die irische Wirtschaft zu einer der am schnellsten wachsenden in der Welt umgewandelt wurde. Er war dann bis Oktober 2009 EU-Botschafter bei den Vereinigten Staaten.

Frau Präsidentin Rajavi, meine Damen und Herren, der Iran ist die Wiege der wahrscheinlich ältesten Zivilisation der Welt. Diese Zivilisation ist, wie wir gesehen haben, eine der intellektuell und künstlerisch am weitesten entwickelten. Das bezeugt auch die schöne Musik, welche uns von Iranern vorgetragen wurde, die zur Zeit im Exil im Irak leben. Wir erkennen dies auch an dem Mut, den alle Iraner bewiesen haben, als sie gegen eine gefälschte Wahl protestierten. Sie streben nach einer echten Verwirklichung des demokratischen Gedankens.

Der Iran hat eine wahrhaft weltumfassende Zivilisation hervorgebracht. Das erkennen wir an den Versammlungen, die Ihre Organisation in der ganzen Welt veranstaltet. Die Menschen nehmen in großen Zahlen an diesen Versammlungen teil und drücken so ihr Interesse daran aus, dass ihren Verwandten zu Hause, im Iran, ihre Rechte zurückgegeben werden.

Das Regime in Teheran ist zur Zeit, wie Frau Präsidentin Rajavi ausgeführt hat, zutiefst unterdrückerisch. Aber es ist nicht nur zutiefst unterdrückerisch, es ist auch der historische Verrat an einer großartigen Zivilisation. Es bedeutet eine tiefe Kränkung für die vergangenen Generationen der Iraner, dass ihr Land so regiert wird, wie es der Fall ist. Und es ist lebensnotwendig, dass die Demokratie in Teheran wiederhergestellt wird. Es ist wichtig, nicht nur mutig zu sein, sondern auch auf Veränderung zu hoffen.

Als ich vor einigen Monaten in Paris an der Versammlung teilnahm, zu der vielleicht 150.000 Menschen gekommen waren, als ich die tiefe Sorge in den Augen der Teilnehmer sah, die Sorge über das, was in Camp Ashraf und in ihrer iranischen Heimat geschah, da fragte ich mich, worauf die Hoffnung dieser Menschen gründete, dass sie in einigermaßen kurzer Zeit etwas erreichen würden. Doch ich muss sagen, das, was inzwischen geschehen ist, hat mir Mut gemacht.
Wir haben in den letzten Tagen erlebt, dass die EU – und ich bin stolz, zu den 500 Millionen Bürgern der EU zu gehören – wir haben gesehen, dass die EU durch Frau Baroness Ashton einen Sonderbotschafter ernannt hat, der sich im Namen der EU mit dem Problem Ashraf beschäftigen wird. Es ist M. (?).

Ich hatte in den letzten drei Tagen in Brüssel das Vergnügen, den neu ernannten Botschafter kennen zu lernen. Ich kann Ihnen versichern, ihm sind die erschreckenden Vorkommnisse und das schreckliche Leid, das den Bewohnern von Camp Ashraf angetan worden ist, völlig deutlich. Er hat ein tiefes Verantwortungsgefühl. Er wird Camp Ashraf besuchen, er wird zu den Menschen dort halten, er wird in die USA reisen, er wird in der ganzen Welt Unterstützung sammeln, um sicherzustellen, dass jenen Menschen so bald wie möglich Gerechtigkeit und Freiheit zukommen.

Ich komme zu etwas anderem, was, wie ich meine, den Erfolg Ihrer Agitation belegt. Und das ist der Entschluss der Flüchtlingskommission der Vereinten Nationen, nicht mehr auf die irakische Regierung zu warten, die es verabsäumt, denen, die in Camp Ashraf leben, den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen, und selbst, das Hohe Kommissariat, und unmittelbar mit den einzelnen Bewohnern Gespräche zu verabreden.
Es muss für alle Bewohner von Camp Ashraf einzeln entschieden werden, ob der bzw. die Betreffende ein Flüchtling ist, und ich zweifle nicht, dass alle Fälle positiv beschieden werden. Und damit nicht genug, die Flüchtlingskommission der Vereinten Nationen hat ausdrücklich gesagt, dass sie die Freiheit haben muss, die Gespräche mit den Einzelnen an einem sicheren, neutralen und vertraulichen Ort zu führen.
Das bedeutet ganz klar: Die Vereinten Nationen übernehmen die Verantwortung dafür, sicherzustellen, dass die Gespräche an einem sicheren Ort geführt werden. Daraus wiederum ergibt sich, dass die Vereinten Nationen Menschen mit der Aufgabe betraut, in Camp Ashraf selbst Sicherheit herzustellen. Dann können die Gespräche an einem sicheren Ort stattfinden.

Ich möchte mich abschließend mit einem wichtigen Thema beschäftigen, und das ist die Souveränität des Irak. Ja, der Irak ist ein souveränes Land, der Irak hat das Recht, sein ganzes Territorium zu überwachen, wie es allen souveränen Staaten zukommt. Das ist richtig. Aber man muss berücksichtigen, dass jedem Recht eine Verantwortung entspricht. Es gibt keine Rechte ohne Verantwortlichkeiten. Und die territoriale Souveränität, die der Irak besitzt, bringt mit sich die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass jeder, der in diesem Territorium lebt, ob es sich um einen Iraker handelt oder um einen Menschen, der in seinem Land unterdrückt wurde und Asyl sucht, – dass er geschützt wird und dass seine Freiheit erhalten bleibt. Ich denke, wir müssen der souveränen demokratischen Regierung des Irak ganz klar sagen, dass sie es verabsäumt und bisher verabsäumt hat, die ihren Rechten entsprechenden Pflichten zu erfüllen. Das gilt in erster Linie für den Schutz der Bewohner von Camp Ashraf. Die Europäische Union hat schon eine Milliarde Euro für den Wiederaufbau des Irak aufgewandt. Sie wissen vermutlich allzu gut, wie knapp der Euro in Europa selbst geworden ist. Wir müssen so viele Euro wie möglich behalten, um all das tun zu können, was wir hier tun müssen.
Aber wenn dem Irak weiterhin Unterstützung gewährt werden soll, muss daran die Bedingung geknüpft werden, dass die souveräne Nation des Irak ihre souveräne Pflicht tut, die Menschen von Camp Ashraf zu schützen.