Deutschland sollte sich für diese Forderung stark machen
Von Javad Dabiran
Eine Pariser Konferenz hat die Vereinten Nationen aufgefordert, die Menschenrechtsverletzungen im Iran vor den Sicherheitsrat zu bringen. Gleichzeitig wurde auf die sieben Geiseln – iranische Dissidenten – von Camp Ashraf hingewiesen, deren Freilassung immer noch nicht erfolgt ist.
Die Konferenz fand am Vorabend des Internationalen Tags der Menschenrechte statt. Sie forderte weiterhin sofortigen UN-Schutz für die 3.100 iranischen Oppositionellen, die in Camp Liberty bei Bagdad unter ständiger Bedrohung festgehalten werden. Die Redner, voran Naomi Tutu, Tochter des Erzbischofs Desmond Tutu, erwiesen dem südafrikanischen Staatsmann Nelson Mandela, der in der vergangenen Woche gestorben ist, ihre Hochachtung. Die iranische Oppositionspolitikerin Maryam Rajavi warnte davor, bei den Atomverhandlungen mit dem Iran die starke Zunahme von Hinrichtungen -: allein unter dem angeblich „gemäßigten” Präsidenten Rohani sind bereits fast 400 Menschen hingerichtet worden – oder die in Camp Ashraf verübten Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu vergessen.
Sie sagte zu den Teilnehmern der Konferenz in der französischen Hauptstadt: „Das Problem des Iran ist der Widerstand einer Nation, die nicht so weiterleben kann und fordert, dass der religiöse Faschismus beseitigt und der Weg für freie Wahlen und die Herrschaft der Stimmen aller Bürger freigemacht wird. Aber das Mullah-Regime vernichtet ihre Menschenrechte auf brutalste Weise, um an der Macht zu bleiben.”
Die Unterzeichnung der Atomvereinbarung zwischen den Teheranern Machthabern und den P5+1 ist ein „wichtiger Moment” in den Beziehungen mit dem Iran. In den Festlegungen finden sich jedoch Mängel, die nicht zu rechtferigen sind. Immerhin hatte die allein herrschende Geistlichkeit im Iran keine andere Wahl, als einen Schritt zurück zu gehen. Das zeigt ihre Schwäche und Ausweglosigkeit.
Man sollte jedoch jetzt nicht zu dem Schluss kommen, sie hätten die Absicht, die Bombe zu bauen, aufgegeben. Für dieses Regime sind Verhandlungen und Abkommen nichts als taktische Tricks. Sie bedeuten kein Umdenken. Das Mullah-Regime wollen die Bombe nach wie vor. Sie suchen nur nach einer Möglichkeit, ungestört daran weiterarbeiten zu können.
Auf der Konferenz kam man zum Schluss: Nun muss Teheran gezwungen werden, bei den gravierenden Menschenrechtsverletzungen auch Schritte zurück zu gehen. Die internationale Gemeinschaft muss sich energisch darauf hinwirken, dass sich der UN-Sicherheitsrat mit den pausenlosen Hinrichtungen im Iran befasst.
Die Konferenzrednerin Rajavi geißelte auch die Untätigkeit der UNO und der USA nach dem Massaker an 52 iranischen Oppositionellen (1. September) mit folgenden Worten: „Das am 1. September in Ashraf verübte Massaker mit Geiselnahme ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dafür ist der Sicherheitsrat verantwortlich. Die USA tragen die Hauptverantwortung, denn sie haben den Bewohnern wiederholt schriftlich ihre Sicherheit garantiert.
Vor und nach dieser Katastrophe haben wir die USA, die EU und die UN-Behörden zum Handeln aufgefordert, aber geschehen ist nichts. Dabei begeht die irakische Regierung fortwährend ein weiteres Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das Verbrechen, die sieben Geiseln nicht freizulassen. Diese Regierung hat sogar die Leichen der Opfer zu Geiseln genommen und weigert sich seit 100 Tagen, sie zur Bestattung herauszugeben.”
Die Konferenz war von Jean-François Le Garrett initiiert worden und wurde von Naomi Tutu geleitet. Es sprachen außer Maryam Rajavi und Naomi Tutu: Rudy Giuliani, Howard Dean, Michael Mukasey, Louis J. Freeh und Geir Haarde.
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