Auf der Großdemonstration von Iranern in Brüssel am 7. November parallel zur EU-Außenministerkonferenz sprachen einige Dutzend Parlamentarier und Persönlichkeiten aus Gesellschaft und Kultur. Stefan Sarrach, Landtagsabgeordneter aus Brandenburg, sprach auch zu den 35.000 Teilnehmern. Hier lesen Sie den Text seiner Ansprache:
"Meine Name ist Stefan Sarrach, ich bin Abgeordneter der deutschen Linkspartei.PDS im ostdeutschen Landesparlament Brandenburg. Ich bin kein ausgewiesener Experte der Aussenpolitik, noch befasse ich mich in meiner politischen Arbeit typischerweise mit dem Iran oder dem Irak. Im Landtag Brandenburg arbeite ich aber als Rechtspolitiker und in der Asyl- und Migrantenpolitik und deshalb kann ich von Herzen kommende Wünsche vortrage, die ich an die Zukunft habe.
Ich wünsche mir einen demokratischen Iran, der die Menschenrechte achtet, einen Iran der die Gleichberechtigung der Frau respektiert und befördert, einen Iran der dem Prinzip der Trennung von Staat und Religion folgt, einen Iran, der mit seinen Nachbarn in produktiver Zusammenarbeit lebt.
Ich wünsche mir einen fortschrittlichen Iran, der seine klugen Köpfe nicht in das fieberkranke Wettrennen um den Besitz atomarer Waffen schickt, sondern sie forschen lässt an der Entwicklung neuer Informations- und Kommunikationssysteme, an leistungsfähigen Computerchips, an neuen Arzneien und an vielem mehr, mit dem das iranische Volk zu Wohlstand und zu Ansehen vor der Welt gelangt.
Ich wünsche mir einen selbstbestimmten Iran, der der Europäischen Union, der gesamten Welt und sogar den USA ein verlässlicher und doch kritikübender Partner sein kann in jenem neuen Prozess, den wir Globalisierung nennen.
Ich wünsche mir einen Iran, der den Staat Israel, nicht als Feind, sondern als Verbündeten begreifen kann, als einen Freund. Nicht der Staat Israel ist der Feind der persischen und der arabischen Welt.
Diese Region hat Feinde, aber es sind andere: es sind die rückschrittlichen und korrupten Regime, die Fortkommen und Wohlstand verhindern. Es sind die feudalen Cliquen, die ihren Ländern – um den Preis der eigenen Bereicherung – den Weg in die Zukunft verstellen. Der Feind lautet: „Armut“. Der Feind heißt „Ignoranz“. Der Feind heißt „Unterdrückung“. All diese Feinde bekämpft man mit einem wirksamen Mittel: mit der Demokratie. Parlamentarische Demokratie, Menschenrechte, die Emanzipation der Frau, der säkulare Staat, freier wirtschaftlicher Wettkampf zum Wohle aller – all dies sind keine westlichen Prinzipien. Diese Prinzipien haben in den westlichen Ländern nur ihren geschichtlichen Anfang genommen. Die Geschichte hätte auch leicht anders verlaufen können. Diese Prinzipien sind vielmehr das geistige Eigentum der gesamten Menschheit. Und auf der ganzen Welt sind die Menschen folglich berechtigt, um die Verwirklichung und um die Weiterentwicklung dieser Prinzipien zu streiten.
Ich glaube, dass diese, meine Wünsche in Erfüllung gehen können. Aber ich glaube natürlich nicht, dass „Wünschen“ allein dafür ausreicht. Die Geschichte bewegt sich nicht kraft unserer Wünsche, sondern sie ist das Ergebnis von aktivem Handeln – und eben auch von Kämpfen. Lassen Sie mich deshalb zur PMOI Stellung nehmen.
In den U.S.A. Und in Europa hatte man die People’s Mujahedin of Iran und die National Liberation Army of Iran als Terroristen bezeichnet und in entsprechende Listen aufgenommen. Im Jahre 2003 haben über hundert Mitglieder des U.S. Congress sich in einem Rundbrief gegen diese Einstufung ausgesprochen. Und auch in Europa mehren sich die Stimmen derjenigen, die diese Einstufung für falsch und kontraproduktiv halten. Ein eindrucksvolles Zeugnis dieser sich wandelnden Ansichten ist die London Declaration vom 22. März dieses Jahres. Ich teile diese Auffassung.
Um es klarzustellen: Terrorismus ist ein durch nichts zu rechtfertigendes Verbrechen. Terrorismus ist unter keinen Umständen ein legitimes Mittel – auch nicht im Kampf für eine gerechte Ordnung. ehr wohl weiß ich aber, dass die umfangreichen Handelsbeziehungen zwischen Ländern der Europäischen Union und dem Iran, dazu beitragen das dortige Regime zu stützen. Gestützt wird damit auch die tägliche Oppression gegen Oppositionelle, die frauenfeindliche Politik dieses Systems. Die Missachtung der Menschenrechte. Die Steinigungen. Die Hasstiraden gegen Israel. Das Atomprogramm des Iran.
Und die PMOI ist gerade wegen ihrer wechselhaften Geschichte und denen aus ihr gezogenen Einsichten und Erfahrungen heute ein unentbehrlicher Faktor in einem Szenario, in dem sich das iranische Volk selbst und ohne äußere militärische Intervention von seinen Unterdrückern befreit.
Dies bringt mich zu meinem letzten und wichtigsten Wunsch und zum Ende meiner Rede. Ich wünsche mir einen selbstbewussten und stabilen neuen Iran. Der neue Iran wird selbstbewusst sein, wenn seine Demokratie von den Iraner selbst erfochten wurde. Und der neue Iran wird dann auch stabil sein, weil keine demokratische Veränderung dauerhafter ist, als eine, die von den Menschen, die sie betrifft, mit aller Kraft und Leidenschaft selbst erkämpft wurde.
Ich danke Ihnen."
