Der Senat der Vereinigten Staaten hat in der vergangenen Woche eine Veranstaltung zur Unterstützung der iranschen Proteste für einen Regimewandel abgehalten
Redner bei der Veranstaltung am 4. Dezember 2019 waren unter anderen Senatorin Martha McSally (R-AZ); Senator Ben Cardin (D-MD) (über eine Botschaft an die Konferenz); General James Jones, früherer Nationaler Sicherheitsberater für Präsident Barack Obama; Gouverneur Tom Ridge, früherer US Minister für Heimatschutz und Botschafter Lincoln Bloomfield Jr., früherer U.S. Assistant Secretary of State für politisch-militärische Angelegenheiten.
Die Führerin der iranischen Opposition Maryam Rajavi schickte eine Video Botschaft an die Konferenz.
Die Veranstaltung „Aufstände im Iran: Eine Nation erhebt sich für die Freiheit“ wurde von der Organization of Iranian American Communities (OIAC) [Organisation iranisch amerikanischer Gemeinschaften] organisiert.
Die Redner des US Senats erklärten, dass sie dem Volk im Iran „zur Seite stehen beim Kampf für die Freiheit“.
Senatorin McSally sagte bei der Veranstaltung: „Unsere europäischen Partner müssen … den Beistand verstärken. Man sieht das an der Tapferkeit des iranischen Volkes in diesem Augenblick. Wir müssen weiter den Druck auf das Regime erhöhen, bis das iranische Volk endlich frei ist“.
We stand with Iranian people says @SenMcSallyAZ said today at the briefing @VOAIran #EyesOnIran #FreeIran pic.twitter.com/aTonv17SKC
— OIAC (@OrgIAC) December 4, 2019
Die Botschaft von Senator Cardin ergänzte: „Trotz der starken Anstrengungen des Regimes, seine Aktivitäten zu verbergen, sieht die Welt aufmerksam zu und der Kongress schaut zu… Ich werde niemals aufhören, an der Verantwortlichkeit iranischer Politiker festzuhalten, die Menschenrechte verletzen oder von Korruption profitieren… die Welt ist Zeuge bei den mörderischen Repressalien des Iran gegen sein eigenes Volk und auch dafür, dass wir mit einer Stimme sprechen und eine sofortiges Ende des Blutvergießens verlangen“.
Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) , erklärte: „Die Aufstände im Iran, die am 15. November begonnen haben, haben sich innerhalb weniger Tage auf mehr als 200 Städte im ganzen Iran ausgebreitet. Die Reaktion der Mullahs war gnadenlos. Sie haben kaltblütig mehr als 1000 Protestierer auf den Straßen ermordet. Es gibt schockierende Videos, die zeigen, wie Revolutionsgardisten direkt auf junge Leute schießen“.
I urge all U.S. lawmakers to compel the clerical regime to stop torture and execution of those arrested during the #Iran uprising. U.S. lawmakers can lead this initiative. #IranProtests
— Maryam Rajavi (@Maryam_Rajavi) December 4, 2019
Frau Rajavi fügte hinzu: „Das Regime der Mullahs hat in der Bevölkerung keine Unterstützung und es fehlt ihm die Legitimität… Das Regime hat keine Lösungen für die politischen und wirtschaftlichen Krisen anzubieten… Die Bemühungen der MEK, eine organisierte Bewegung aufzubauen, waren erfolgreich. Die Widerstandseinheiten der MEK spielten eine Schlüsselrolle bei den Aufständen… Die Lösung des Problems des Iran besteht im Sturz der religiösen Diktatur. Das ist der Wunsch des iranischen Volkes“.
Sie schloss: Die Lösung für die Krisen im Vorderen Orient vom Irak bis nach Jemen und von Syrien bis in den Libanon ist der Sturz dieses Regimes.
Die Regierungen und die internationale Gemeinschaft müssen alle Rücksichten oder Anbiederungen gegenüber der herrschenden Theokratie des Iran fallen lassen und einen sofortigen Stopp des Tötens und der Verhaftungen verlangen. Wenn die Mullahs sich dem widersetzen, müssen die VN entschieden Sanktionen des Sicherheitsrats aufstellen… Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten müssen den Kampf und den Widerstand des iranischen Volkes zum Sturz des Kleriker-Regimes anerkennen und ihr Recht unterstützen, der Unterdrückung und der Repression zu widerstehen. Das Volk im Iran erwartet, dass der Kongress den Weg zu Anerkennung dieses vornehmen Rechtes öffnet“, erklärte Frau Rajavi.
General James Jones speaking at the briefing on the history of Iranian opposition @VOAIran @SecPompeo @CNNSitRoom pic.twitter.com/SJW2bby05l
— OIAC (@OrgIAC) December 4, 2019
General Jones führte aus: „Ich glaube wirklich, dass Anlass zur Hoffnung besteht. Ich glaube wirklich, dass das Regime jetzt verletzlicher ist als je zuvor und dass das alles ein Ende haben wird“.
In Bezug auf die Alternative zum Regime erklärte General Jones: „Der NWRI ist eine Koalition, die eine Führerin demokratisch gewählt hat. Sie haben die demokratischen Prinzipien Jeffersons. Das ist etwas, das wir hochhalten sollten… und ich sehe voraus, dass wir an irgendeinem dieser Tage mit Ihnen in Teheran sein werden“.
Gouverneur Ridge fügte an, wie sehr der NWRI für die Iraner „ein nationaler Appell für Gerechtigkeit und Freiheit und Unabhängigkeit ist… es ist an der Zeit, dass die Vereinigten Staaten von Amerika unter den Demokratien die Initiative für die Bemühung darum ergreift, dass sie nicht nur dieses Regime verurteilen, sondern die demokratische Erhebung öffentlich unterstützen, die stolz angeführt, stolz angeführt wird von der MEK.”
Botschafter Bloomfield sprach über die Geschichte des Iran in Bezug auf Freiheit und Demokratie und fügte hinzu: „Der Nationale Widerstandsrat Iran, die Mujahedin-e-Khalq, die in Albanien lebt und die Unterstützer der OIAC hier und überall in den Vereinigten Staaten sind alles Erben des großen iranischen nationalistischen Helden Mossadegh und der Freiheitsbewegung…. Menschen, die für einen Iran stehen… der mit Demokratie, Freiheit, Selbstbestimmung, universellen Prinzipien und unveräußerlichen Rechten regiert wird,“
Tim Ghaemi übermittelte eine Botschaft im Namen der OIAC, die die Vereinigten Staaten aufruft, „greifbare Schritte hin auf die Seite der Protestierer zu unternehmen. Zum Beispiel könnte man das iranische Regime daran hindern, dass es das Internet einfach so abschaltet“.
Hintergrund zu den Protesten im Iran:
Der Iran ist Zeuge seines größten Umbruchs seit der Revolution von 1979. Proteste für einen Regimewandel, bei dem skandiert wird: “Tod dem Diktator” sind in mindestens 180 Städten ausgebrochen.
Die Protestler haben es fertiggebracht, Hunderte von Zentren der Regierung, Außenposten für die Sicherheit und mit dem Staat verbundene Banken, Tankstellen und Seminargebäude zu zerstören
Das Regime hat seine Zuflucht bei roher Repression genommen, mindestens 1000 Protestierer getötet und Tausende weitere inhaftiert. Es hat auch eine Woche lang das Internet im Iran abgeschaltet und damit verhindert, dass Bilder von den Protesten die Außenwelt erreichen.
Vertreter des iranischen Regimes haben konstatier:
• Hunderttausende Menschen haben an den Protesten im Iran teilgenommen.
• Die Protestierer verlangen einen ‚Regimewandel‘.
• Die iranische Opposition People’s Mojahedin Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI) stand hinter vielen der Proteste.
• Die Proteste fanden in mindestens hundert Bezirken von Teheran statt.
• Die Proteste fanden auch in 27 der 31 Provinzen statt.
• In fünf Provinzen des Iran wurde der Notstand erklärt, darunter Teheran, Fars, Isfahan und Khusistan.
• Die Protestierer zerstörten mindestens 50 Zentren der Armee und Polizei, 140 Zentren der Regierung, 183 Polizeifahrzeuge, neun Seminargebäude, 731 mit dem Staat verbundene Banken und 70 Tankstellen.
