StartIran Opposition & widerstand3.000 internationale Persönlichkeiten unterstützen demokratische Alternative für Iran

3.000 internationale Persönlichkeiten unterstützen demokratische Alternative für Iran

 

In einer der umfangreichsten und politisch bedeutendsten internationalen Initiativen zum Iran der letzten Jahre hat eine Koalition von mehr als 3.000 internationalen Würdenträgern aus 55 Ländern eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie ein sofortiges Ende der politischen Hinrichtungen im Iran fordern und einen demokratischen Übergang für das Land befürworten.

Die Unterzeichner – darunter ehemalige Präsidenten, Premierminister, Minister, Abgeordnete, Nobelpreisträger, Diplomaten und Menschenrechtsaktivisten – warnten, das Land stehe an einem „historischen Scheideweg“. Die Erklärung erfolgt inmitten von Berichten über ein eskalierendes Vorgehen der iranischen Justiz gegen die Bevölkerung im Inland.

Anstieg der Todesstrafe und der Repression

Die gemeinsame Erklärung schlägt dringend Alarm wegen des starken Anstiegs der politischen Repression im Iran und hebt ausdrücklich die jüngsten Hinrichtungen von politischen Dissidenten und Demonstranten hervor.

„Wir sind zutiefst besorgt über eine neue Welle politischer Hinrichtungen im Iran“, heißt es in der Erklärung. „In den letzten Wochen wurden mehrere Gefangene wegen ihrer Mitgliedschaft in der Volksmojahedin-Organisation des Iran (PMOI/MEK) oder wegen ihrer Teilnahme am Aufstand im vergangenen Januar hingerichtet.“

3.000 internationale Führungskräfte unterstützen den demokratischen Übergang im Iran und fordern ein Ende der Hinrichtungen.

Laut den internationalen Führungskräften nutzt das iranische Regime die aktuellen regionalen Konflikte, um seine Sicherheitsmaßnahmen im Inland zu verschärfen und abweichende Meinungen zu unterdrücken. Die Unterzeichner stellten fest, dass die Behörden „die Kriegsstimmung ausgenutzt haben, um das Internet vollständig abzuschalten“ und Tausende von Massenverhaftungen durchgeführt haben. Diese Maßnahmen, so die Erklärung, zielen darauf ab, weitere landesweite Aufstände zu verhindern und junge Bürger daran zu hindern, sich organisierten Widerstandsgruppen anzuschließen.

Eine sofortige internationale Reaktion fordern

Das Dokument legt die direkte Verantwortung der internationalen Gemeinschaft zu und kritisiert das, was es als kostspieliges globales Schweigen bezeichnet. Die Staats- und Regierungschefs riefen die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedstaaten auf, unverzüglich mit diplomatischem Druck gegen die Anweisungen der iranischen Justizführung vorzugehen.

Die Erklärung bezieht sich ausdrücklich auf jüngste Anweisungen innerhalb des iranischen Rechtssystems und stellt fest: „Der Generalstaatsanwalt hat die Richter aufgefordert, ihre Entscheidungen und die Verhängung von Todesurteilen zu beschleunigen. Das Schweigen der Welt ist nicht zu rechtfertigen. Wir fordern die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedstaaten auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um diese Hinrichtungen zu stoppen. “

Ablehnung der Diktatur, Fokus auf inneren Wandel

Ein zentraler Grundsatz der Erklärung ist ihre Unterstützung der demokratischen Bestrebungen der iranischen Bevölkerung. Dabei wird betont, dass der Wunsch nach politischer Transformation in einer zukunftsorientierten Vision wurzelt und nicht in einer Rückkehr zu historischen Regierungsmodellen.

Die Unterzeichner stellten fest, dass die landesweiten Proteste immer wieder gezeigt hätten, dass die Bevölkerung eine demokratische Republik anstrebe und sowohl die gegenwärtige religiöse Diktatur als auch die autoritäre Herrschaft des Schahs ausdrücklich ablehne.

Die 3.000 Anführer argumentierten zudem, dass ein echter politischer Wandel nicht von außen erzwungen werden könne. „Ein Regimewechsel im Iran mit seinen weitreichenden Folgen für den globalen Frieden und die Sicherheit, insbesondere im Nahen Osten, kann nur durch das iranische Volk und seinen organisierten Widerstand erreicht werden“, heißt es in der Erklärung. Weiterhin wird betont, dass das Selbstbestimmungsrecht das ausschließliche Recht der iranischen Bürger bleibe.

Befürwortung des NCRI-Übergangsrahmens

Die internationale Koalition hat dem vom Nationalen Widerstandsrat des Iran (NWRI) entworfenen Übergangsrahmen ihre formelle Unterstützung zugesagt. Dieser Fahrplan sieht die Bildung einer provisorischen Übergangsregierung nach dem Sturz des Regimes vor, die innerhalb von maximal sechs Monaten freie und faire Wahlen organisieren soll, um die Souveränität an die Bevölkerung zu übertragen.

Dieses Rahmenwerk basiert auf dem Zehn-Punkte-Plan der designierten NCRI-Präsidentin Maryam Rajavi, das Folgende befürwortet:

  • Die vollständige Trennung von Religion und Staat
  • Pluralismus und umfassende bürgerliche Freiheiten
  • Vollständige Geschlechtergleichstellung
  • Die Abschaffung der Todesstrafe
  • Autonomierechte für unterdrückte Nationalitäten innerhalb einer vereinten Nation
  • Eine atomwaffenfreie Zukunft für Iran

In der Erklärung wird hervorgehoben, dass dieser demokratische Entwurf bereits die formelle Unterstützung von mehr als 4.000 Abgeordneten beiderseits des Atlantiks erhalten hat.

Ein von Unabhängigkeit getriebener Plan

Die Unterzeichner betonten, dass das Übergangsmodell des NCRI strikte Unabhängigkeit wahrt, und merkten an, dass die Koalition „stets bekräftigt hat, weder finanzielle Unterstützung noch die Präsenz ausländischer Streitkräfte auf iranischem Boden anzustreben“. Stattdessen liegt der Fokus weiterhin ausschließlich auf der Ermöglichung eines friedlichen, strukturierten Machtwechsels durch demokratische Wahlen.

In ihren Schlussbemerkungen ermutigt die internationale Erklärung zur Ausweitung dieses politischen Bündnisses und begrüßt den Aufruf des NCRI zu einer einheitlichen „Solidaritätsfront “. Diese Front will alle politischen Kräfte und Oppositionsgruppen zusammenbringen, die sich gemeinsam für den Sturz des gegenwärtigen Klerikerregimes und die Errichtung einer säkularen, demokratischen Republik einsetzen.