Eine koordinierte Alarmwelle erfasst Europa. Parlamentsausschüsse in Großbritannien, der Schweiz, Deutschland, Rumänien, den Niederlanden und den nordischen Ländern warnen eindringlich vor einem bevorstehenden, groß angelegten Vorgehen gegen politische Gefangene im Iran. In separaten Erklärungen schildern die Abgeordneten detailliert, wie das iranische Regime internationale Krisen ausnutzt, um den Boden für eine neue Welle von Massenhinrichtungen zu bereiten. Sie ziehen erschreckende Parallelen zum Massaker von 1988 und fordern ein sofortiges internationales Eingreifen, bevor es zu spät ist.
In den Erklärungen von Gruppen wie dem British Committee for Iran Freedom und dem deutschen Solidaritätskomitee für einen freien Iran wird argumentiert, dass die Aktionen des Regimes nicht zufällig erfolgen, sondern eine kalkulierte Strategie zur Ausschaltung organisierten Widerstands seien. Dabei ziele man insbesondere auf Aktivisten ab, die mit der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) verbunden seien.
Die unmittelbare Bedrohung: Neue Todesurteile und gezielte Angriffe
Die Besorgnis gründet sich auf konkrete und jüngste Gerichtsentscheidungen. Am 10. Juli verhängte das Revolutionsgericht in Ahvaz zwei Todesurteile gegen drei politische Gefangene: Farshad Etemadifar, Masoud Jamei und Alireza Mardasi (auch bekannt als Hamidaavi). Dem Bericht des deutschen Komitees zufolge erfolgten ihre Verurteilungen wegen Anklagepunkten wie „Feindschaft gegen Gott“ (Moharebeh) und Mitgliedschaft in der MEK nach langwierigen Folter- und Scheinprozessen. Dasselbe Gericht verurteilte zwei weitere Aktivisten, Saman und Davoud Hormatnejad, zu zwölf bzw. 15 Jahren Haft.
🚨 15 political prisoners in Iran are at imminent risk of execution for 'waging war on God' due to their support for the PMOI. Tortured and denied due process, the lives of these poets, athletes, students, and veteran activists are at risk. #StopExecutionsInIran
CC: @drmaisato pic.twitter.com/k6QmYxZHrx— IRAN HRM (@IranHrm) July 18, 2025
Diese Urteile sind Teil einer umfassenderen Eskalation. Das rumänische Komitee gibt an, dass derzeit mindestens 15 politische Gefangene wegen ihrer Verbindungen zur MEK in der Todeszelle sitzen. Gleichzeitig nimmt das Regime seine standhaftesten Gegner ins Visier. Am 17. Juli versuchten Sicherheitskräfte, Saeed Masouri , einen der am längsten inhaftierten politischen Gefangenen des Iran, gewaltsam aus dem Gefängnis Ghezel Hesar an einen unbekannten Ort zu verlegen. Herr Masouri, ein ehemaliger Medizinstudent, der 2001 wegen „Zusammenarbeit mit der MEK“ verhaftet wurde, sitzt seit 25 Jahren ohne einen einzigen Tag Urlaub im Gefängnis. In einem aus dem Gefängnis geschmuggelten Brief warnte er mutig, dass „ein Verbrechen im Gange“ sei, und erklärte, die Behörden bereiten weitere Hinrichtungen vor, um Dissidenten zu beseitigen.
Das Drehbuch des Regimes: Echos des Massakers von 1988
Die europäischen Gruppen warnen, dass dieses harte Vorgehen einem erschreckenden historischen Präzedenzfall folgt. Ein wichtiges Beweisstück, auf das sich die britischen und niederländischen Komitees berufen, ist eine aktuelle Erklärung der Nachrichtenagentur Fars, eines vom Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) kontrollierten Mediums. Die Agentur pries das Massaker von 1988 an über 30.000 politischen Gefangenen – die überwiegende Mehrheit davon MEK-Mitglieder – offen als „erfolgreiche historische Erfahrung“ und „bewundernswerte juristische Aktion“.
Diese abschreckende Rhetorik geht mit gesetzgeberischen Maßnahmen einher. Mehrere Erklärungen weisen darauf hin, dass das Regime ein neues repressives Gesetz verabschiedet hat, das Hinrichtungen beschleunigen soll und sich gegen protestierende Jugendliche und organisierten Widerstand richtet. Die Gesetzgeber gehen davon aus, dass das Regime aus Angst vor Volksaufständen und unter strategischen Rückschlägen einen „jüngsten Krieg“ als Vorwand nutzt, um die Opposition im Inland zu zerschlagen, während die Welt abgelenkt ist. Diese Doppelstrategie – Verhandlungen mit ausländischen Mächten in Städten wie Teheran und gleichzeitig die brutale Unterdrückung von Dissens im Inland – wird als verzweifelter Überlebensversuch gewertet.
We commend FOFI Nordic for their principled stand to #StopExecutionsInIran incl. 15 political prisoners and stop Saeed Masouri’s forced transfer. The Foreign Ministers of Nordic countries must heed the call of their former PMs and ministers. @AmnestyIran pic.twitter.com/Oyp1NkX1tp
— Safora Sadidi (@SaforaSM) July 19, 2025
Ein gemeinsamer Aufruf zum internationalen Handeln
Als Reaktion auf die eskalierende Krise haben die fünf Fraktionen klare und einheitliche Forderungen an die internationale Gemeinschaft gestellt. Ihre Handlungsaufforderungen gehen über nationale Grenzen hinaus und bilden einen starken Konsens über die notwendigen Schritte zur Abwendung einer Katastrophe:
- Politische Verantwortung:Eine eindeutige und öffentliche Verurteilung der jüngsten Todesurteile und der breiteren Repressionswelle gegen politische Dissidenten.
- Diplomatischer Einfluss:Alle diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem iranischen Regime müssen von einem nachweisbaren und sofortigen Stopp aller Hinrichtungen und der Freilassung politischer Gefangener abhängig gemacht werden.
- Intervention der UNO:Eine dringende Aufforderung an den Hohen Kommissar der UNO für Menschenrechte, eine Untersuchungskommission zu entsenden, um den Zustand der iranischen Gefängnisse zu untersuchen und die Krise offiziell auf die Tagesordnung der kommenden UNO-Generalversammlung zu setzen.
The Exile of Political Prisoner Saeed Masouri to Zahedan Prison in Southeastern Iran https://t.co/2h0XNyzKs8 pic.twitter.com/Gj11JcYpnS
— Iran Focus (@Iran_Focus) July 20, 2025
Die Wahl zwischen Handeln und Mittäterschaft
Die Botschaft der europäischen Gesetzgeber ist eindeutig: Internationales Schweigen wird von Teheran als grünes Licht für Mord interpretiert. Das Regime verbirgt seine Absichten nicht; es verkündet sie offen durch seine staatlich kontrollierten Medien und seine abnickenden Gerichte. Wie der deutsche Ausschuss eindringlich warnte, dürfen grundlegende Menschenrechte nicht auf dem Altar von Atomverhandlungen oder geopolitischen Manövern geopfert werden.
Mit der Verhängung neuer Todesurteile, der gezielten Verfolgung von Langzeithäftlingen und der offenen Verherrlichung der Verbrechen von 1988 hat das Regime seine Absicht deutlich gemacht. Die internationale Gemeinschaft ist gewarnt. Sie steht nun vor einer klaren Entscheidung: Entweder sie beherzigt die dringenden Warnungen dieser Parlamentarier und handelt entschlossen, um eine Wiederholung historischer Gräueltaten zu verhindern, oder sie sieht zu, wie durch Untätigkeit ein weiteres blutiges Kapitel geschrieben wird.