Vierminütige Lektüre
Während das herrschende Establishment Irans mit einem langwierigen Krieg mit den Vereinigten Staaten, einer schweren wirtschaftlichen Verschlechterung, Fraktionsstreitigkeiten und der Möglichkeit erneuter innerer Unruhen konfrontiert ist, hat seine Justiz einen theatralischen Schauprozess gegen die Volksmojahedin-Organisation des Iran (PMOI/MEK) wiederbelebt, ein Spektakel, das weniger eine Übung in Gerechtigkeit als vielmehr ein Spiegelbild der anhaltenden Angst des Regimes vor seiner organisierten Opposition zu sein scheint.
Am 22. September 2026, nach einer siebenmonatigen Unterbrechung, berief Teheran die 55. Anhörung im Abwesenheitsverfahren gegen 104 Mitglieder des iranischen Widerstands und der PMOI als juristische Person ein. Die jüngste Sitzung ist besonders bedeutsam, da sie den aktuellen Aktivitäten der Organisation, insbesondere ihrer Kommunikation im Zusammenhang mit dem Aufstand im Januar 2026 und dem darauffolgenden Krieg, erneut Aufmerksamkeit schenkt.
Der Zeitpunkt wirft Fragen nach den Prioritäten der Regierung auf. Der Krieg hat die iranische Wirtschaft schwer getroffen, Inflation und sinkende Kaufkraft haben die Unzufriedenheit in der Bevölkerung verschärft. Auch die Streitigkeiten innerhalb des herrschenden Establishments über die Wirtschaftspolitik und die Reaktion der Regierung auf die soziale Unzufriedenheit haben sich intensiviert. Im September räumten selbst hochrangige Beamte öffentlich die zunehmenden Schwierigkeiten ein, mit denen iranische Haushalte konfrontiert sind.
Trotz dieses Drucks hat die Justiz die Verfahren gegen eine Oppositionsorganisation wieder aufgenommen, deren inhaftierte Mitglieder die Klerikerdiktatur vor fast vier Jahrzehnten physisch zu eliminieren suchte.
Deeply troubled by the @UN Special Rapporteur's report exposing its atrocity crimes and #genocide in the 1980s, the world's leading executioner per capita is using a sham trial in #Tehran to attack the UN. pic.twitter.com/TLSxwMB8an
— NCRI-FAC (@iran_policy) September 19, 2024
Das Gericht wendet sich der heutigen Opposition zu
Die Anhörung im September fand in Kammer 11 des Ersten Strafgerichts in Teheran unter dem Vorsitz des sogenannten Richters Amir-Reza Dehghani statt. Anstatt sich ausschließlich auf historische Anschuldigungen zu konzentrieren, untersuchte das Verfahren die aktuellen Veröffentlichungen, Online-Aktivitäten und Stellungnahmen der PMOI während aufeinanderfolgender Unruhephasen.
Masoud Maddah, der die Beschwerdeführer vertrat, stellte einen expliziten Zusammenhang zwischen den Aktivitäten der Organisation in den 1980er Jahren und ihrer aktuellen Kommunikation her.
Wie Mashregh News , ein Medium des Geheimdienstes der Revolutionsgarden, berichtete , erklärte Maddah übersetzt: „Die Organisation suchte in den 1980er Jahren durch Flugblätter Unruhe; heute ruft sie erneut online mit Täuschung und gefälschten Videos zu Unruhen auf.“
Seine Behauptungen über gefälschtes Material waren Teil einer umfassenderen Argumentation, die sich auf die Fähigkeit der PMOI konzentrierte, mit iranischen Zielgruppen zu kommunizieren.
Maddah identifizierte auch aufeinanderfolgende Protestbewegungen und erklärte: „Die Organisation hat in den Jahren 2009, 2019, 2022 und während der Unruhen vom 7. und 8. Januar zu Unruhen aufgerufen, als sie eine Erklärung veröffentlichte, in der sie zu Unruhen aufrief.“
Die Fokussierung des Gerichts auf aktuelle Aktivitäten steht im Gegensatz zur langjährigen Charakterisierung der Organisation durch die Behörden als politisch marginalisiert. Die Anklage selbst widmete der Kommunikation, der Online-Präsenz und den Versuchen, Unterstützer zu mobilisieren, erhebliche Aufmerksamkeit.
#Iranian Regime Escalates Show Trial Against @Mojahedineng Amid Growing International Isolationhttps://t.co/S19qS35bIi
— NCRI-FAC (@iran_policy) April 16, 2025
Warum der Januaraufstand von Bedeutung ist
Der Aufstand im Januar spielte in den jüngsten Verhandlungen eine wichtige Rolle.
Laut Berichten über die Anhörung bezog sich Maddah auf Oppositionsvideos, die vor und nach den Protesten vom 7. und 8. Januar sowie während des darauffolgenden 40-tägigen Krieges veröffentlicht wurden. Er beschuldigte die PMOI, Online-Veröffentlichungen zu nutzen, um Demonstrationen und anhaltenden Widerstand anzustiften.
Sein Bericht umfasste sogar einen Appell bezüglich der Sicherheit der Gefangenen. Maddah erklärte: „Selbst als das Evin-Gefängnis angegriffen wurde, veröffentlichten sie eine Erklärung, in der sie die Menschen aufriefen, sich draußen zu versammeln und ihre Besorgnis um das Leben der Gefangenen auszudrücken.“
Er behauptete außerdem, die Organisation habe künstliche Intelligenz eingesetzt und Online-Bilder manipuliert, um ihre öffentliche Unterstützung zu übertreiben. Die Staatsanwaltschaft erörterte einen mutmaßlichen Vorfall im Zusammenhang mit einer öffentlichen Versammlung und digital verändertem Videomaterial, auf dem PMOI-Flaggen zu sehen waren.
Diese Anschuldigungen verdeutlichen, welchen Stellenwert die Justiz politischen Botschaften, öffentlichen Demonstrationen und jeglichen Anzeichen organisierter Oppositionsaktivitäten beimisst.
Die weiteren Umstände sind relevant. Eine UN-Untersuchungskommission berichtete am 17. September, dass iranische Behörden bei der Niederschlagung der Proteste, die im Dezember 2025 begannen, schwere Verstöße begangen hätten, von denen viele als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustufen seien. Sie dokumentierte Tötungen, Folter, willkürliche Inhaftierungen und Hinrichtungen nach Verfahren, die gegen die Garantien eines fairen Verfahrens verstießen.
Vor diesem Hintergrund macht der Versuch des Scheinprozesses, die PMOI mit aufeinanderfolgenden Aufständen in Verbindung zu bringen, die Anklage relevant für aktuelle Ereignisse und nicht nur zu einer rückblickenden Untersuchung mutmaßlicher historischer Verbrechen.
Desperately attempting to spin new narratives about the @Mojahedineng during its staged trial, the clerical regime is essentially undermining its own decades-long #propaganda against the movement. This not only weakens Khomeini's defamation tactics but also inadvertently… pic.twitter.com/WkAzHs3ZGC
— NCRI-FAC (@iran_policy) May 12, 2024
Eine vier Jahrzehnte andauernde Konfrontation
Die historische Dimension verleiht dem Geschehen eine besonders bemerkenswerte Wirkung.
In den 1980er Jahren inhaftierte und exekutierte das Klerikerregime Tausende politische Gegner. Das Gefängnismassaker von 1988 richtete sich gegen Tausende politische Gefangene, vorwiegend Mitglieder und Unterstützer der PMOI.
In einer Untersuchung aus dem Jahr 2024 kam der UN- Sonderberichterstatter für den Iran zu dem Schluss, dass die Hinrichtungen von 1988 darauf abzielten, politische Gefangene mit Verbindungen zur PMOI auszurotten, die ihren Überzeugungen standhaft treu geblieben waren.
Fast vier Jahrzehnte später beruft sich Teheran auf gerichtliche Verfahren und internationales Recht, um im Ausland noch lebende Oppositionelle zu verfolgen.
Die Staatsanwaltschaft hat diese historische Kontinuität ebenfalls hervorgehoben. Während der vorangegangenen Anhörung im Februar sagte Maddah: „Diese Ziele und kriminellen Aktivitäten wurden ununterbrochen fortgesetzt; es gab nie einen Zeitraum, in dem sie aufgehört oder sich auch nur verändert hätten.“
Dieses Argument liefert der Staatsanwaltschaft eine Grundlage, um neue Entwicklungen in einen laufenden Fall einzubringen. Es bedeutet auch, dass die Justiz dem PMOI mit neuen politischen Entwicklungen unbegrenzt Aufmerksamkeit widmen kann.
#Tehran’s In-Absentia “Trial” of 104 Dissidents Enters 42nd Session — A Performance of Fearhttps://t.co/rpuj97NtYU
— NCRI-FAC (@iran_policy) November 5, 2025
Eine internationale Kampagne aus einem Teheraner Gerichtssaal
In der Sitzung vom 22. September wurden auch die Forderungen der Justiz an die europäischen Regierungen erneuert.
Richter Dehghani richtete sein Augenmerk insbesondere auf Frankreich und Albanien, wo sich Mitglieder der iranischen Opposition aufhalten. Unter Berufung auf internationale Verpflichtungen zur Terrorismusbekämpfung forderte er die Länder auf, die Angeklagten entweder strafrechtlich zu verfolgen oder sie den iranischen Behörden auszuliefern.
Er kritisierte außerdem die Generalstaatsanwälte, weil diese nicht auf die Forderungen Teherans eingegangen seien.
Der Richter erklärte: „Ihre Justizbehörden sind verpflichtet, diese Angeklagten auszuliefern.“
Seine Argumente reichten über die Auslieferung hinaus und umfassten auch internationale Verpflichtungen in Bezug auf die Organisation, die Bewegungsfreiheit und die Medienaktivitäten von Einzelpersonen.
#Iran Sham Trial Censorship Campaign Targets @Mojahedineng as Uprising Fear Growshttps://t.co/7V79gBMgmk
— NCRI-FAC (@iran_policy) December 17, 2025
Der innerstaatliche Zweck eines fortgesetzten Verfahrens
Die Anklage dient auch als wiederkehrendes öffentliches Forum für die Anschuldigungen des Regimes gegen die PMOI.
Seit Jahrzehnten stellen iranische Staatsmedien die Organisation als isoliert und politisch diskreditiert dar. Dennoch berichten die Behörden weiterhin öffentlich über ihre Führung, ihre Kommunikation, ihre internationale Präsenz und ihre angebliche Beteiligung an Unruhen im Inland.
Die jüngste Anhörung verdeutlicht diese Spannung besonders deutlich. Die Staatsanwaltschaft warf der PMOI vor, keine echte Basis in der Bevölkerung zu besitzen, und untersuchte gleichzeitig ihre Online-Veröffentlichungen, die von ihr behaupteten Mobilisierungsmethoden und die Kommunikation im Zusammenhang mit den aufeinanderfolgenden landesweiten Protesten.
Diese Konzentration auf die gegenwärtigen Aktivitäten ist von zentraler Bedeutung für das Verständnis der erneuten Vorgänge.
Während die iranischen Behörden im Ausland militärischem Druck ausgesetzt sind und im Inland mit ungelösten wirtschaftlichen und politischen Missständen zu kämpfen haben, hat die Justiz zu einer Strafverfolgung zurückgekehrt, die die Geschichte der PMOI mit der heutigen Protestbewegung verknüpft.
Die historischen Aufzeichnungen belegen das Ausmaß der früheren Bemühungen des Regimes, die Organisation zu zerschlagen. Die Anhörung im September zeigt, dass die Behörden fast vier Jahrzehnte später die politischen Botschaften der PMOI, ihr internationales Netzwerk und ihre mutmaßliche Beteiligung an Unruhen im Inland weiterhin nicht als Bedrohungen der Vergangenheit, sondern als gegenwärtiges und dringendes Sicherheitsrisiko betrachten.