Als Zeichen der Unterstützung für die demokratische Opposition im Iran hat eine Mehrheit des san-marinesischen Parlaments – 39 von 60 Abgeordneten – die „Iran 2025-Erklärung“ unterzeichnet. Darin befürwortet sie den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) und den Zehn-Punkte-Plan seiner gewählten Präsidentin Maryam Rajavi. Zu den Unterzeichnern gehören fünf Fraktionsvorsitzende sowie die Vorsitzenden des Außen- und Justizausschusses.
In der Erklärung wird die starke Unterstützung des iranischen Volkes für seinen Kampf zur Errichtung einer säkularen, demokratischen Republik zum Ausdruck gebracht und ausdrücklich dazu aufgerufen, das Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) als terroristische Organisation einzustufen.
Mit Bezug auf den landesweiten Aufstand, der 2022 begann, erklärten die Abgeordneten, die iranische Gesellschaft habe deutlich gemacht, dass sie keine Form von Diktatur – weder theokratisch noch monarchisch – mehr dulden werde. Sie lobten den Mut der Iranerinnen und Iraner, insbesondere der Frauen und Jugendlichen, die die Proteste unter großer persönlicher Gefahr angeführt hätten.
The majority in the Parliament of #SanMarino has expressed its support for #IranRevolution and the Iranian people's aspirations for a democratic country, as advocated by the NCRI President-elect @Maryam_Rajavi.https://t.co/pSOfvGqbRg
— NCRI-FAC (@iran_policy) July 6, 2023
In der Erklärung wurde auch gewarnt, dass eine fortgesetzte Beschwichtigungspolitik oder ein fortgesetzter Handel mit dem gegenwärtigen Regime nicht nur den demokratischen Werten widerspricht, sondern auch die destabilisierenden Operationen des Regimes durch die IRGC finanziert, die mehr als 70 Prozent der wirtschaftlichen Infrastruktur des Iran kontrolliert.
Die Parlamentarier verurteilten die Zunahme willkürlicher Verhaftungen, Folterungen und Hinrichtungen – insbesondere gegen Mitglieder der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK), die sie als führende organisierte Widerstandsbewegung gegen das Regime betrachteten.
Die Abgeordneten von San Marino bezeichneten Maryam Rajavis Zehn-Punkte-Plan als glaubwürdigen Fahrplan für einen zukünftigen Iran – einen Plan, der auf einer säkularen Regierungsführung, der Gleichberechtigung der Geschlechter, der Abschaffung der Todesstrafe und einem atomwaffenfreien Staat basiert.
International Support for NCRI and #FreeIran Rally on June 30
The members of San Marino’s parliamen expressed their support for NCRI’s upcoming “Free #Iran” rally which is going to take place in Paris on 30th June…https://t.co/7Wzh6Nij6q #FreeIran2018 #IranRegimeChange pic.twitter.com/xWalmJr6dE— NCRI-FAC (@iran_policy) June 24, 2018
Abschließend forderten sie die demokratischen Regierungen auf, umgehend entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, darunter:
- Die IRGC als terroristische Vereinigung einstufen und
- Schließung von Botschaften des iranischen Regimes, die an terroristischen Operationen beteiligt waren.
Der Schritt San Marinos ist Teil einer wachsenden internationalen parlamentarischen Front, die ein Ende der Repressionen durch Teheran und eine wirksame Unterstützung der demokratischen Alternative des Iran fordert.