Die Reaktion des Staates auf die jüngsten Unruhen ist zunehmend von einem einzigen, destabilisierenden Widerspruch geprägt: Offizielle Stellen betonen, die Ordnung wiederherzustellen, doch ihre eigene Rhetorik und ihre politischen Entscheidungen verraten ein System, das die Gesellschaft als Bedrohung betrachtet – als einen „Feind“, der eingedämmt werden muss, anstatt die Bürger zu vertreten. In den vergangenen 48 Stunden haben Sicherheits- und Justizvertreter eine Erzählung verstärkt, die den Unmut auf der Straße als organisierte Gewalt darstellt, während Insider der Elite warnen, dass die Instrumentalisierung von abweichenden Meinungen genau das ist, was Proteste in etwas weitaus Gefährlicheres verwandeln kann.
Gleichzeitig wurde in streng kontrollierten Umgebungen eine kontrollierte „Offenheit“ zugelassen – vor allem durch einen viralen Austausch bei einer offiziellen Regierungspressekonferenz –, was darauf hindeutet, dass die Führung abwägt, wie viel Wut öffentlich geäußert werden kann, ohne den Kernapparat in Frage zu stellen.
Diese zweigleisige Strategie weitet sich nun auf symbolische soziale Zugeständnisse aus. Ein Kabinettsbeschluss zur Formalisierung des Weges zum Motorradführerschein für Frauen wurde verkündet, obwohl gleichzeitig mit härteren Polizeimaßnahmen gedroht und die Unruhen als „ISIS-ähnlich“ dargestellt werden – ein bekanntes Muster, bei dem begrenzte Erleichterungen im Alltag mit einem kompromisslosen Sicherheitsrahmen einhergehen, der kollektives Handeln verhindern soll.
When officials like Ghalibaf speak of “future generations,” and men like Ejei insist “this is not new,” they are not describing stability. They are admitting they are still fighting the same people—and they know the next round will not be easier to contain.#IranProtests2026…
— NCRI-FAC (@iran_policy) February 4, 2026
Eine inszenierte Konfrontation im Presseraum
Auf inländischen Plattformen weit verbreiteten Aufnahmen ist zu sehen, wie ein staatsnaher Reporter während einer Pressekonferenz der Regierung die Regierungssprecherin Fatemeh Mohajerani scharf kritisiert – Äußerungen, die laut mehreren Medienberichten innerhalb des iranischen Medienökosystems rasch „viral gehen“.
Der Austausch verdeutlichte aber auch die Grenzen dessen, was der Staat tolerieren wird: Er fand in einem vorgegebenen, staatlich ausgerichteten Format statt; er wurde erst im Nachhinein verbreitet, anstatt durch eine anhaltende, unmittelbare Rechenschaftspflicht; und er wurde nicht mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung, sondern mit einer knappen verfahrenstechnischen Reaktion beantwortet – dem Versuch, den Moment zu beenden und zur Tagesordnung überzugehen.
Genau diese Eindämmung ist der Punkt, sagen Analysten: In einem „explosiven“ sozialen Umfeld kann das Zulassen eines kontrollierten Ausbruchs von Kritik als Sicherheitsventil fungieren – es vermittelt Reaktionsfähigkeit, ohne die Art von ergebnisoffener Überprüfung zuzulassen, die das System als existenzbedrohend ansieht.
🚨 Simay Azadi EXCLUSIVE | Iran Protests — Karaj Mehrshahr, Karaj — January 8, 2026
This exclusive report and video show rebellious youth blocking the advance of regime forces by setting streets on fire, cutting off access routes amid the uprising. pic.twitter.com/k7UJ3yT7MZ
— SIMAY AZADI TV (@en_simayazadi) February 2, 2026
Sicherheitsinstitutionen verschärfen ihre Erzählung
In einer der schärfsten Äußerungen der letzten Zeit sagte SSF-Kommandant Ahmadreza Radan, die Polizei werde die Situation künftig ausschließlich als „Aufruhr“-Situation behandeln und „entschlossen, schnell und hart“ reagieren, und warnte gleichzeitig davor, dass gewöhnliche Demonstranten Gefahr liefen, zusammen mit „Randalierern“ zum „Köder“ zu werden.
Parallele Äußerungen von Beamten aus dem Justizbereich verstärken diese Darstellung. Justizsprecher Ali-Asghar Jahangir beschrieb die jüngsten Unruhen als von „wildem“ und „ISIS-ähnlichem“ Verhalten geprägt und behauptete den Einsatz von selbstgebauten Sprengsätzen oder Granaten sowie Messerangriffe – eine Formulierung, die die Bedrohungslage verschärft und außergewöhnliche Maßnahmen rechtfertigt.
Die Repressionen werden auch durch offizielle Berichterstattung quantifiziert und lokalisiert. Die Nachrichtenagentur IRNA berichtete über Festnahmen im Zusammenhang mit „Aufruhr“-Fällen in der Provinz Gilan, darunter die Erwähnung von 263 Inhaftierten in Bandar-e Anzali im Rahmen von Maßnahmen nach den Unruhen – ein Beispiel dafür, wie staatliche Medien die Durchsetzungsmaßnahmen als Hauptindikator für „Stabilisierung“ in den Vordergrund rücken.
As #IranProtests continue, the clerical regime has imposed a draconian information blockade to conceal the extent of its crackdown. According to the internet watchdog NetBlocks, the country remains in the grip of an 18-day internet blackout, obscuring a “deadly crackdown on…
— NCRI-FAC (@iran_policy) January 26, 2026
Systeminterne Warnungen
Der schärfste Widerstand kam aus den eigenen Reihen. In einem Interview mit ILNA argumentierte der ehemalige Abgeordnete Jalal Rashidi Kouchi , dass die Unterdrückung friedlichen Protests zu einer Eskalation führen könne – und fasste diesen Weg in einem drastischen Satz zusammen: „Der Randalierer von heute ist der Demonstrant von gestern“, und wenn die Beschwerden ungelöst blieben, könne diese Person „morgen“ gewalttätig werden.
Rashidi Kochi hob zudem hervor, wie der systembedingte Reflex, Informationen zu sicherheitsrelevanten Zwecken zu verhelfen, kontraproduktiv sein kann. Er argumentierte, dass Versuche, die Verbreitung von Bildern und Videos zu unterbinden, wirkungslos seien, und dass ein breiterer Zugang – anstatt einer pauschalen Einschränkung – verhindern würde, dass einseitige Darstellungen dominieren, und die Verbreitung alternativer Berichte ermöglichen würde.
Ein ähnliches Thema findet sich in den Kommentaren des Regimeinsiders Hossein Marashi, der hinterfragte, wie die Sicherheitsbehörden die Rekrutierung feindlicher Kämpfer und den Waffenfluss „zuließen“, während sie die wachsende Kluft zwischen Bevölkerung und Staat ignorierten. Er zitierte zudem die „offizielle“ Zahl von 3.117 Todesopfern und argumentierte, dass selbst die staatlichen Zahlen auf eine soziale Wunde hindeuten, die sich zu langfristigem Unmut ausweiten werde, wenn die Regierung ihren Kurs nicht ändere.
🚨 Iran Protests Update| Babol
At the funeral of Mehdi Ghadimi, a young footballer killed by gunfire during the uprising, mourners honored his sacrifice, chanting:
“Well done, Mehdi!”
“You are our pride, Mehdi!” pic.twitter.com/ubkX1Lu2WM— SIMAY AZADI TV (@en_simayazadi) February 2, 2026
Ein paralleler Gleisabschnitt mit abgestimmten Konzessionen
Während die Sicherheitsvorkehrungen verschärft werden, hat das Kabinett gleichzeitig eine seit Langem umstrittene gesellschaftliche Frage formalisiert. Staatsmedien berichteten , dass eine von der Regierung beschlossene Maßnahme die Strafverfolgungsbehörden mit der Ausstellung von Motorradführerscheinen für Frauen beauftragt, einschließlich praktischer Schulungen und Prüfungen unter Aufsicht der Verkehrspolizei. Diese Entscheidung wurde vom Vizepräsidenten offiziell bekannt gegeben.
Der Zeitpunkt ist politisch aufschlussreich. Die Ankündigung einer gesellschaftlich populären Lockerungsmaßnahme, während das Land noch unter Schock steht und Wut empfindet, dient der Imagepflege: Sie signalisiert „Normalisierung“ und bietet ein unpolitisches Thema für die öffentliche Aufmerksamkeit – ohne dabei Zugeständnisse hinsichtlich der Rechenschaftspflicht für Gewalt, der Polizeistandards oder des Demonstrationsrechts zu machen.
Der Staat versucht im Grunde zwei Dinge gleichzeitig: Er will kollektive Mobilisierung durch ein Sicherheitsnarrativ verhindern, das Unruhen mit Terrorismus gleichsetzt, und gleichzeitig bestimmte Kontrollen im Alltag selektiv lockern, um den Druck zu mindern und sich als anpassungsfähig darzustellen. Doch die eindringlichen Warnungen von Insidern – vor der Entwicklung von Protesten zu radikalisierten staatsfeindlichen Akteuren – unterstreichen das Risiko dieses Ansatzes: Repression mag zwar Zeit gewinnen, doch sie wird den Widerstand mit Sicherheit professionalisieren.