Saturday, November 26, 2022
StartGewählte PräsidentinStellungsnahmenIran: Für den Sturz der Mullahs

Iran: Für den Sturz der Mullahs

ImageGrößte Demonstration von Exil-Iranern in Paris

VON DANIEL ALEXANDER SCHACHT    

Es war zweifellos der Auftritt eines anderen Iran, die Demonstration eines Freigeists, den die Welt den Untertanen des Mullah-Regimes kaum zutraut – und eine Kundgebung, die in der Geschichte des Widerstands gegen Teheran vielleicht so etwas wie ein Meilenstein sein wird: Immerhin 30000 Exil-Iraner sind am Sonnabend aus mehreren europäischen Ländern, aus Kanada und den USA in Paris zusammengekommen, um für Freiheit und Demokratie in ihrer Heimat zu demonstrieren. Sowohl die bewegten Schilderungen von Teilnehmen als auch die bewegenden Bilder der Massenkundgebung mit Luftballons, Fahnen und Transparenten zeugen von einer neuen Stärke der iranischen Exilbewegung.

Fest steht: So groß und so international besucht ist seit dem Amtsantritt des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad noch keine Demonstration gegen die Mullahs gewesen. Einer der Gründe dafür findet sich in Frankreich selbst: Vor zwei Wochen erst hat ein Pariser Berufungsgericht alle Vorwürfe gegen Maryam Radjavi, die in Frankreich lebende iranische Exilpräsidentin, beiseite geräumt. Radjavis "Nationaler Iranischer Widerstandsrat“ (NCRI) war lange Zeit verdächtigt worden, eine Tarnorganisation der als terroristisch eingestuften Gruppe der Volksmudschaheddin zu sein. NCRI-Vertreter hatten in den Vorwürfen stets einen Kotau der Regierung in Paris vor Teheran erblickt, das den Franzosen wiederholt vorgeworfen hatte, den NCRI als "terroristische Vereinigung“ zu dulden.

Mit genau diesem Vorwurf einer Strategie des "Appeasement“, also der Beschwichtigung, begegnete Radjavi bei ihrem Auftritt vor den Demonstranten auch der europäischen Iran-Politik. "Sie haben nicht das Recht, die Rechte und die Freiheit der iranischen Nation auf dem Altar von Verhandlungen zu opfern“, rief Radjavi bei der Kundgebung auf dem Pariser Ausstellungsgelände Le Bourget aus.

Ausdrücklich lehnte sie außer der "Appeasement-Politik“ auch die ato¬mare Aufrüstung des Iran ab, wandte sich aber auch gegen ein militärisches Vorgehen gegen das Mullah-Regime.
Die europäischen Regierungen dürften den Kampf der iranischen Opposition nicht länger konterkarieren. "Wir fordern, dass sie das Recht des iranischen Volkes anerkennen, sich einer Diktatur zu widersetzen. "Kein Krieg, keine Beschwichtigung, aber demokratischer Wandel mit Maryam Radjavi“, lautete eine Losung der Demonstranten. "Der Frühling der Freiheit wird bei uns einziehen“, sagte Radjavi, "aber nur durch uns allein.“

Die Exil-Iraner setzen ihre Hoffnun¬gen auf einen friedlichen Wandel des Iran durch politischen Widerstand bis zum Umsturz des Regimes. Dann soll es freie Wahlen unter der Aufsicht der Vereinten Nationen geben. Ziel sei es, im Iran eine "pluralistische Republik“ aufzubauen, die auf den Prinzipien der Trennung von Staat und Religion, der Gleichheit von Mann und Frau sowie der friedlichen Beziehungen zu allen Ländern der Welt basieren solle – also auch zum Staat Israel, dessen Existenz¬recht Irans Präsident Ahmadinedschad wiederholt in Frage gestellt hatte. "Der Iran von morgen wird ein Land ohne Nuklearenergie, und er verzichtet auf Massenvernichtungswaffen.“ Unterstützung fand Radjavi für diese Haltung auch bei Kundgebungsteilnehmern wie der früheren französischen Ministerpräsidentin Edith Cresson, Vertretern des Europäischen Gerichtshofs sowie des Europarats und bei Parlamentariern aus Europa, Amerika und, Australien.

Zuversicht schöpfen die Spitzen der iranischen Oppositionsbewegung nicht zuletzt aus der Lage in ihrer Heimat: Im Iran, so betonte Maryam Radjavi, sei eine "wachsende Unzufriedenheit“ mit der "Tyrannei der Mullahs“ zu beobachten, die archaische Strafen wie die Steinigung praktizieren und die Todesstrafe unter anderem auch bei Ehebruch, Homosexualität oder dem Abfall vom islamischen Glauben verhängen. Seit dem Amtsantritt von Ahmadined¬schad habe es in Iran etwa 4000 Aufstände, Demonstrationen und Kundgebungen gegeben; auf den Protest von Studenten, Taxifahrern und Basar Händlern in allen Landesteilen reagiere das Regime mit unbarmherziger Härte und Brutälität.
"Diese Protestbewegungen senden eine eirizige Botschaft“, betonte Radjavi in einem Beitrag für die Pariser Zeitung "Le Figaro“: "Die Iraner wollen den Wechsel, und sind bereit, dafür den Preis zu  zahlen.“