Souveräne Kräfte im Libanon, insbesondere die Libanesischen Streitkräfte und die Kataeb-Partei, haben ihre öffentliche Kampagne intensiviert und fordern, dass der Staat seine volle Autorität durch die Zerschlagung des bewaffneten Flügels der Hisbollah – einer Gruppe, die eng mit dem iranischen Regime verbunden ist – erlangt. Einem Bericht von Al-Arab zufolge hat die Hisbollah ihre langjährige Unklarheit bezüglich ihrer Waffen aufgegeben und plötzlich erklärt, sie weigere sich strikt, ihre Waffen abzugeben. Dies schürt die Befürchtung, dass die Gruppe die regionale Agenda des Iran über die Souveränität des libanesischen Staates stellt.
Internationale Akteure, insbesondere die USA, haben den Druck auf Beirut erhöht, die UN-Resolution 1701 umzusetzen und einen Zeitplan für die Integration aller Streitkräfte unter staatliche Kontrolle durchzusetzen. US-Gesandter Thomas Barak erklärte gegenüber libanesischen Behörden, die Zeit laufe ab, und drängte auf eine entschlossene Reaktion.
Samir Geagea, Anführer der libanesischen Streitkräfte, verurteilte die Waffen der Hisbollah als „nutzlos zur Verteidigung des Libanon“ und brachte nur „Schaden und Zerstörung“. Geagea warnte, Unentschlossenheit könne zu einem „sehr schlechten Sommer“ führen und deutete damit auf innenpolitische Instabilität oder sogar Bürgerkriege hin, sollte der Staat nicht handeln. Er forderte entschlossenes Handeln, um bewaffnete nichtstaatliche Gruppen zu zerschlagen und die Fragmentierung der Autorität zwischen staatlichen und parallelen Machtstrukturen zu beenden.
Leaked Documents Expose #Iranian Regime’s Unraveling Agenda in #Syria and #Lebanonhttps://t.co/dp64mP3FPS
— NCRI-FAC (@iran_policy) December 30, 2024
Die Kataeb-Partei schloss sich diesen Bedenken an und warf der Hisbollah vor, die libanesische Verfassung offen zu verletzen. Sie machte sie für jede daraus resultierende Verschlechterung der Sicherheit und politischen Stabilität verantwortlich. Die Partei warnte, der Libanon drohe eine zunehmende internationale Isolation, wenn es ihm nicht gelinge, die Resolution 1701 durchzusetzen und das staatliche Gewaltmonopol wiederherzustellen.
Die militante Hisbollah fungiert als Teherans wichtigster Stellvertreter in der Region. Das iranische Regime hat die Hisbollah mit beträchtlichen finanziellen Mitteln, Waffen, Ausbildung und logistischer Unterstützung ausgestattet, um ihren strategischen Einfluss im Libanon und der gesamten Region aufrechtzuerhalten. Die Weigerung der Hisbollah, nun ihre Waffen abzugeben, wird als Fortsetzung der iranischen Politik gesehen, die libanesische Souveränität zu untergraben und eine parallele Herrschaft zu etablieren.
Der Libanon leidet seit 2019 unter einer Wirtschaftskrise und ist wiederholten Feindseligkeiten zwischen der Hisbollah und Israel ausgesetzt. Kritiker warnen, dass Beirut ohne entschlossenes Handeln einer weiteren Fragmentierung des Landes – politisch, institutionell und international – ausgesetzt sein könnte.