Britische parlamentarische Erklärung zum Iran
Vor der Globalen Konferenz Freier Iran haben 120 Abgeordnete mehrerer Parteien in Großbritannien eine Erklärung veröffentlicht, in der die Hinrichtungen durch das Mullahregime verurteilt werden. Sie rufen dazu auf, dass die Verantwortlichen des Massakers von 1988 an politischen Gegangenen angeklagt werden. Sie warnen auch vor der steigenden terroristischen Bedrohung durch das iranische Regime gegen Mitglieder der oppositionellen Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) in Europa und den USA, welche unter anderem zu einer Verhaftung des iranischen Diplomaten Assadollah Assadi und drei weiterer Terroristen führte, die zur Zeit in Belgien in Haft sitzen. Das Komitee drückt auch seine Unterstützung für den 10 – Punkte Plan für einen zukünftigen Iran durch Maryam Rajavi, der gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), aus. Die Abgeordneten betonen, dass die Verhaftungswellen während und nach den Protesten vom November 2019 zu einer Ablehnung der religiösen Diktatur durch die internationale Gemeinschaft führen müssen, zumal auf den Demonstrationen Sprechchöre gegen Ali Khamenei, den obersten Führer sowie die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) gerufen wurden.
Sie riefen zudem die britische Regierung auf, die IRGC auf die Terrorliste zu setzen und an der Seite des iranischen Volkes und seines Widerstandes zu stehen, der von Maryam Rajavi angeführt wird und eine entschlossene Politik gegen das iranische Regime zu beginnen.
Hier der vollständige Text der Erklärung:
ERKLÄRUNG ZUM IRAN
Wir sind tief besorgt über die hohe Zahl an Hinrichtungen und das Maß an Unterdrückung im Iran unter Präsident Hassan Rouhani. Menschenrechtsgruppen berichten darüber, dass seit dem Amtsantritt von Rouhani mehr als 3800 Menschen im Iran hingerichtet wurden. Das Mullahregime ist zudem trauriger Rekordhalter in Sachen Hinrichtung von Minderjährigen.
Wir sind entsetzt darüber, dass die Verantwortlichen des Massakers von 1988, bei dem 30.000 politische Gefangene hingerichtet wurden, immer noch straffrei sind. Einige von ihnen besetzen noch heute hochrangige Positionen im Regime. Dazu gehören unter anderem der Vorsitzende der Justiz und der Justizminister. Wir sind besorgt darüber, dass der frühere Justizminister Mostafa Pour Mohammadi im August betonte, dass dieses Massaker weiter geht und dass weiterhin Mitglieder der Opposition der Volksmojahedin Iran (PMOI oder MEK) das Ziel sind.
Wir sind auch über die Terrorpläne des iranischen Regimes gegen die PMOI in Europa und den USA alarmiert, welche zu einer Verhaftung des iranischen Diplomaten Assadollah Assadi und drei weiteren Terroristen führten, welche zur Zeit in Belgien inhaftiert sind. Wir verurteilen jeden Versuch, sich in die Strafverfolgung dieser Terroristen einzumischen.
Weiterhin sind wir über die destabilisierenden Aktivitäten des iranischen Regime in der Region alarmiert, dazu zählt unter anderem auch das Kapern eines britischen Tankers in internationalen Gewässern.
Wir glauben, dass Inaktivität gegenüber dem Terrorismus und der Menschenrechtsverletzungen in Teheran sowie Konzessionen an das Regime dieses nur ermutigen, mit seinen schändlichen Aktivitäten fort zu setzen.
Wir unterstützen die Volksproteste im Iran gegen Korruption und Unterdrückung und wir unterstützen den 10 – Punkte Plan für einen zukünftigen Iran, wie ihn Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), vertritt.
Wir schließen uns dem Aufruf von Frau Rajavi an die Regierung seiner Majestät an, dass Restriktionen gegen die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) verhängt werden. Dies ist im Interesse des iranischen Volkes, des regionalen Friedens und der Sicherheit sowie der langfristigen Interessen von Großbritannien. Wir fordern die Regierung auf, die IRGC und das iranische Geheimdienstministerium unter dem Terrorism Act als terroristische Organisationen zu listen.
Zudem fordern wir die Regierung auf, die Rechte des iranischen Volkes auf einen demokratischen Wandel und der Erlangung von Demokratie und Freiheit anzuerkennen.
Britisches Komitee für einen freien Iran
Juli 2020
