Sunday, September 25, 2022
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Irans Kleptokratie erlaubt die Regentschaft der Inkompetenz über das Schicksal des Volkes

Die Korruption des iranischen Regimes ist allgemein bekannt und erfordert keinen tieferen Blick hinter die Kulissen. Die herrschende Theokratie des Iran weist alle Merkmale eines korrupten Regimes auf, welches die Menschen ihres Reichtums beraubt. Die Art der Kleptokratie und Vetternwirtschaft im Iran ist mit keiner anderen Diktatur zu vergleichen.

Der Iran hatte viele korrupte Herrscher. Das Regime des Schahs war bekannt für seine Vetternwirtschaft und erhielt den Spitznamen „Die Tausend Familien“ (Hezar Famil). Doch das Handeln des Shah und seine Korruption verblassen im Vergleich zu Irans gegenwärtiger Kleptokratie. Im Korruptionsindex 2021 von Transparency International rangiert der Iran auf Platz 150 von 180 Ländern. Zeitgleich dazu machen die Regimevertreter viel Aufhebens um die „Korruptionsbekämpfung“. Dies gehört zur Nebel und Spiegel-Strategie des Regimes, um das wahre Ausmaß der Korruption in seinen Reihen zu verbergen.

In einem Artikel vom 31. Juli räumte die staatliche Tageszeitung Arman-e Meli einen weiteren Fall von Vetternwirtschaft in der Regierung von Ebrahim Raisi ein.

„Vetternwirtschaft gilt als Achillesferse der Regierung. Monate nach einem Fiasko bei der Ernennung des Schwiegersohns von Alireza Zakani zum Stadtrat der Teheraner Stadtverwaltung, übernahm der Schwiegersohn eines anderen Vertreters mehrere Positionen in einem der sensibelsten Lehrerunternehmen. Er ist praktisch zum Kapitän des Reservefonds der Lehrer geworden“, schrieb Arman-e Meli.

Laut Arman-e Meli ernannte Hamid-Reza Najafpour, der Vorstandsvorsitzenden des Lehrerreservefonds, im Mai 2022 Hamid Baghernejad zum Leiter der Finanz- und Personalabteilung des Fonds. Bagherenjad hat derzeit die Position des Vizepräsidenten des Vorstands des Lehrerreservefonds inne.

Baghernejad ist der Schwiegersohn von Raisis Bildungsminister Yusef Nouri. Nouri ist ein hochrangiges Mitglied der Revolutionsgarden des Regimes (IRGC) und leitete zuvor die Bildungsbeauftragten der iranischen Schulen in Katar und Bahrain.

Baghernejad hat neben seinen anderen jüngsten Positionen im Reservefonds für Lehrer elf verschiedene Positionen inne, darunter Nouris Vertreter im Reservefonds für Lehrer.

Nur wenige Tage im Büro erlaubte Baghernejad den Verkauf von 25 Hektar Land, das dem Unternehmen Lavan Petrochemie gehört, die zum Lehrerreservefonds der Persischer Golf-Holding gehört. Laut Arman-e Meli ist dieses Land 50 Billiarden Rial wert.

„Das 25 Hektar große Land der Lavan Petrochemie gehört zum Reservefonds der Lehrer, eines der wertvollsten Ländereien im Südwesten des Iran, mit privatem Dock und Strand. Dieses Land wurde auf Anordnung von Bagheranjad, dem Vertreter des Ministers für Bildung und Kultur im Farhangian Reservefond, sowie Alireza Babazadeh, dem Vorstandsvorsitzenden von Petrofarhang, an die Regierung übergeben. Abgesehen von dem sehr hohen Preis dieses Unternehmens wurden in den letzten Jahren mehr als 10 Milliarden Rial ausgegeben, um Lavan zu gründen“, schrieb Arman-e Meli.

Petrofarhang ist eine Tochtergesellschaft der Persischer Golf-Holding, einem riesigen Konglomerat, das 45 % der petrochemischen Industrie des Iran kontrolliert. Der Brigadegeneral der IRGC, Ali Asgari, der frühere Leiter des iranischen Rundfunks (IRIB), ist der Vorstandsvorsitzende der Persischen Golf-Holding. Diese Holding gehört zu Dutzenden von Superholdings, die von der IRGC kontrolliert werden.

Laut der staatlichen Eghtesadnews vom 31. Juli „beträgt der jährliche Umsatz des Unternehmens mit Harnstoff und Ammoniak durch den Bau von Lavan Petrochemie auf diesem Grundstück mehr als 500 Millionen US-Dollar, was auf einen erheblichen Gewinn für die Lehrer hinweist.“

Es ist erwähnenswert, dass das Bildungsministerium zwar über solche Ressourcen verfügt, die iranischen Lehrer jedoch kaum über die Runden kommen. Nach vielen Jahren des Kampfes zwangen iranische Lehrer 1996 das Regime, einen Reservefonds einzurichten. Seitdem hat die herrschende Theokratie des Iran Lehrer unter Druck gesetzt, um sich an diesem Reservefonds zu bereichern und Pädagogen ihrer Grundrechte zu berauben.

„Der Hauptzweck des Lehrerreservefonds besteht darin, die Lebensbedingungen der Lehrer zu verbessern. Lehrer, die diesem Reservefonds beitreten, tragen fünf Prozent ihres Gehalts zur Altersvorsorge bei. Die Regierung sollte den entsprechenden Betrag beisteuern, hat ihn aber seitdem vernachlässigt“, schrieb Arman-e Meli in diesem Zusammenhang.

„Der Beitrag der gesamten Regierung erreicht kaum zehn Billiarden Rial. Der Beitrag der Lehrer durch Kürzung von fünf Prozent ihrer Gehälter erreichte zehn Billiarden Rial und dann 60 Billiarden Rial.“

Basierend auf dem aktuellen Wechselkurs auf dem freien Markt haben Lehrer fast zwei Milliarden Dollar zu ihrem Reservefonds beigetragen, während das Regime weniger als 320.000 Dollar bereitgestellt hat.

Nachdem Baghernejad in mehrere Spitzenpositionen des Lehrerreservefonds berufen wurde, versuchte er offen, die Lebensersparnisse der iranischen Lehrer zu veruntreuen. Dieses Beispiel zeigt, wie die herrschende Kleptokratie im Iran Menschen ausplündert.

Unterdessen protestieren iranische Lehrer und Rentner täglich und erinnern dabei an Korruption, Misswirtschaft und Unfähigkeit des Regimes. Sie widersetzen sich auch der Weigerung des klerikalen Regimes, ihre Forderungen angesichts einer wachsenden Liste wirtschaftlicher Probleme zu erfüllen, darunter niedrige Löhne und Renten, steigende Inflation, explodierende Preise für Grundgüter und schlechte Lebensbedingungen.