Thursday, December 1, 2022
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Al-Maliki kann auf der Grundlage von Briefen, die er nach dem Überfall des 8. April auf Ashraf geschrieben hat, strafrechtlich verfolgt werden

NWRI – Das „Institut für arabische Studien und Forschungen“ hat bekanntgegeben, daß irakische Medien die Nachricht über einen Briefaustausch zwischen Nouri al-Maliki, dem irakischen Premierminister, und Dr. Ayad Allawi, dem Führer der al-Iraqia-Koalition, veröffentlicht haben. Wir erklären, daß der Inhalt dieser Briefe, die auf den Überfall des 8. April 2011 folgten, schockierend ist und eine strafrechtliche Verfolgung rechtfertigt.

 

Die erste Frage ist: Weiß al-Maliki, der Premierminister der „Regierung des Gesetzes“ nicht, daß nach Sektion 5 des Titels 19 der Verfassung „der Angeklagte unschuldig ist, bis seine Schuld in einem fairen, rechtlichen Verfahren bewiesen worden ist“? Durch welches Gericht wurde bewiesen, daß Mojahedin irakisches Blut vergossen haben? Durch welches Gericht wurde bewiesen, daß die Mojahedin die irakische Souveränität ständig untergraben haben? Und welches Gericht hat angeordnet, daß 35 von ihnen zu töten und 345 zu verwunden seien?

Al-Malikis Worte zwingen zu folgenden Fragen:

Wie kam es, daß unmittelbar nach dem Überfall des 8. April das Geheimdienstministerium des brutalen iranischen Regimes dies abscheuliche Schauspiel aufführte, mit Hilfe der irakischen Armee einen 8 m hohen Turm zu bauen, und zusätzlich 60 noch stärkere Lautsprecher zur psychologischen Folter der Bewohner Ashrafs?

Warum wurden 22 unbewaffnete Bewohner durch Humvees gerammt und überfahren?
Warum sind auf Befehl des Amtes des Premierministers die Bewohner des Lagers Ashrafs seit mehr als 30 Monaten einer unmenschlichen Belagerung unterworfen?

Warum der Ausschluß von ärztlicher Behandlung und von Medikamenten für diese 3 400 Menschen; warum werden ihre Verletzten zu Tode gefoltert?

Warum sind schon 35 Tage lang 35 muslimische Märtyrer unbestattet geblieben? Warum gestatten die irakischen Truppen nicht ihre Beisetzung auf dem besetzten Friedhof?

Warum können die Bewohner Ashrafs sich nicht mit ihren Anwälten treffen?

Warum dürfen europäische Parlamentarier das Lager Ashraf nicht besuchen?

Diese und hunderte weiterer Fragen harren der Antwort.