NWRI – Mehrere Mitglieder des US-Repräsentantenhauses betonten am Donnerstag, dem 10. Juni, bei einem Kongress-Briefing die Notwendigkeit, das Camp Ashraf im Irak weiter durch die USA zu schützen. Der überparteiliche Aufruf stand unter dem Zeichen der Mitteilung des US-Militärs, dass die USA vorhabe, Camp Grizzly in Ashraf zu evakuieren und es am 1. Juli in die Verantwortung der irakischen Sicherheitskräfte zu übergeben.
Einige der Teilnehmer an dieser Informationsrunde, die ein Jahr nach den Aufständen im Iran stattfindet, forderten vom State Department ebenfalls die Streichung der iranischen Volksmojahedin (PMOI/MEK) von der Liste für Ausländische Terrororganisationen (FTO). Nachfolgend finden sie den Wortlaut der Rede von Allen Gerson, vormals Berater der US-Delegation bei den Vereinten Nationen.
Zunächst danke ich den Organisatoren dieser Veranstaltung und vor allem danke ich den Förderern dieses so verdammt wichtigen Beschlusses. Es gibt nur eines dazu zu sagen: so wichtig wie diese Resolution auch sein mag, nichts ist wichtiger als die Fakten, die ihr zugrunde liegen.
Diese Entschließung ist für Freiheit und Demokratie im Iran. Sie ist über Freiheit und Demokratie im Iran, weil die Vereinigten Staaten sich überall um die Freiheit kümmern, und wir wissen auch, dass ein Land, das seinem eigenen Volk die Freiheit vorenthält, woanders ein Aggressor sein kann.
Der Prüfstein für diese Resolution, ob sie Zähne zeigen kann, besteht in dem, was geschieht, wie wir auf die Ereignisse im Camp Ashraf reagieren, weil uns solche Vorkommnisse keinen Spielraum lassen. Wir wissen, dass im wir im Camp Ashraf mehr als 3.500 Menschen haben, die nach offiziellen Presseerklärungen der Regierung vom Irak sehr wohl ihrem Untergang geweiht sind, und dar besteht darin, dass sie gegen ihren Willen gezwungen werden, in den Iran zurückzukehren oder irgend wo in der Wüste in einem Gefängnis zu landen.
Und dies trotz der rechtlichen Zusicherungen heute von den Vereinigten Staaten, die zumindest moralisch auch weiter gegeben werden, dass die Regierung Iraks sie in dieser Richtung engagieren werde. Denken Sie aber einmal darüber nach, was geschehen würde, wenn es im Iran oder auch im Ausland zu der Zwangsrückführung kommt. Denken Sie über die Tragweite dieser Worte nach.
Denken Sie darüber nach, wie der Iran das Engagement der USA zu Freiheit und Demokratie interpretieren wird, und da machen wir uns nichts vor, wenn zugelassen wird, dass die Bewohner von Camp Ashraf gegen ihren Willen zurückgeführt werden, wird das eine Verhöhnung von Worten wie Demokratie sein.
Begeht dabei keinen Fehler, die Führer im Iran werden diese Worte als oberflächlich ansehen, ohne tief greifende Bedeutung, voller Pelz aber mit sehr wenig Sinn. So ist Ashraf der Lackmus-Test dieser Verpflichtung und glücklicherweise liefert diese Entschließung ein weiteres Werkzeug für den Umgang mit der drohenden humanitären Katastrophe im Camp Ashraf.
Ich danke Ihnen.
