Am Thema FATF entzünden sich interne Zusammenstöße vor den Scheinwahlen

In der zweiten politischen Debatte zu den anstehenden Präsidentschaftswahlen des iranischen Regimes hat Mostafa Pourmohammadi, einer der Präsidentschaftskandidaten und früherer Innenminister, eine überraschende Enthüllung in Bezug auf Said Dschalilis Opposition gegen den Anschluss des Iran an die Financial Action Task Force (FATF) [internationale Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen zur Sicherung der Wirksamkeit von Sanktionen]. Pourmohammadi behauptete, dass Dschalilis Widerstand nicht auf politischen Besorgnissen beruht habe, sondern eher Teil eines politischen Manövers gewesen sei, um sicherzustellen, dass die Eingliederung in die FATF unter Hassan Rohanis Administration nicht stattfinden solle.

Pourhammadi rief einen Vorfall von 2016 in Erinnerung, als er im Obersten Nationalen Sicherheitsrat das Thema FATF erörtert habe. Er legte offen, dass Dschalili seine Unterstützung der FATF davon abhängig gemacht habe, dass Pourmohammadi verantwortlich für die Umsetzung sei, anderen Amtsträgern gegenüber sich aber dem widersetzt habe, somit eher eine politisch motivierte Position eingenommen habe als einem prinzipiellen Einwand gefolgt sei. Diese Enthüllung hat ausgedehnte Reaktionen verschiedener politischer Figuren und Medien im Iran ausgelöst.

Abdolkareem Hasanzadeh, ein Mitglied des Parlaments des Regimes kritisierte Dschalili scharf und beschuldigte ihn, den Lebensunterhalt von Millionen Iranern als Geisel für einen politischen Gewinn genommen habe. Hasanzadeh forderte Dschalili auf, sich alsbald darüber zu erklären, weil ein solches Verhalten die Grenze zu schlicht unethischem Verhalten überschreite und ein unverzeihliches Handeln gegenüber den dem iranischen Volk sei.

Der frühere Minister für Kommunikation Mohammad Dschavad Azari Dschahromi verurteilte auch Dschalilis Haltung und hob die schweren wirtschaftlichen Folgen hervor, die sich aus dem Nicht Anschluss an die FATF ergeben hätten. Dscharohmi fragte, ob Dschalili sich der Folgen seines Handelns für einfache Iraner bewusst sei und ob eine solche Einstellung geeignet sei für die Verwaltung des Landes.

Die Kontroverse um die FATF ist tief in der Strategie des iranischen Regimes verwurzelt, Terrorismus als Hebel für den Machterhalt und für das Abpressen von Zugeständnissen von der internationalen Gemeinschaft. zu benutzen. Der Oberste Führer Ali Khamenei und Amtsträger von höchstem Rang betrachten die Finanzierung von militanten Proxy Gruppen als wesentlich für ihr Überleben. Eine Eingliederung in die FATF würde diese finanziellen Kanäle einschränken, die für Gruppen wie die Huthis und die Hisbollah lebenswichtig sind, und würden deshalb Teherans Fähigkeit schwächen, Macht und Einfluss durch diese Organisationen auszuüben.

Im Februar gab die FATF bekannt, dass der Iran auf ihrer schwarzen Liste für Geldwäsche bleibe, und ermahnte die Mitgliedsländer, die notwendige Sorgfalt bei ihren finanziellen Transaktionen mit dem Iran zu üben. Die Gruppe verwies auf weiter bestehende Besorgnisse hinsichtlich von Risiken der Finanzierung von Terror, die sich durch den Iran stellen, die die Integrität des internationalen Finanzsystems bedrohten.

Die Enthüllung von Pourmohammadi hat die Aufmerksamkeit auch noch anderer politischer Figuren erregt. Abdollah Ramezanzadeh, der frühere Sprecher der Regierung Mohammad Khatamis, fragte, ob, Dschalilis Handlungsweise einen Verrat an nationalen Interessen darstelle. Yadollah Eslami, der Generalsekretär der Islamischen Parlamentarischen Gesellschaft forderte, dass ein Verfahren gegen Dschalili eröffnet werde und nannte seine Aktionen erschreckend und zerstörerisch.
Der frühere Präsident Hassan Rohani hatte zuvor gewarnt, dass im Falle, dass die Regulationen der FATF nicht angenommen würden, dies die Kosten finanzieller Transaktionen für den Iran um 20 % erhöhen würde, und setzte sich für Maßnahmen ein, etwas gegen die internationale Isolierung des Regimes zu unternehmen. Kritiker der FATF im Iran führen an, dass ein Verhalten gemäß den FATF Regeln eine finanzielle Unterstützung von Teherans Proxy Gruppen verhindern werde, die sie als „Widerstandsbewegungen“ ansehen.

Die Debatte um die FATF verdeutlicht den internen Kampf im Regime zwischen der Vermeidung internationaler Überprüfung und dem Beibehalten von strategischen Prioritäten. Im vergangenen Jahrzehnt, besonders nach den landesweiten Aufständen, die den Sturz der Kleriker Diktatur zum Ziel haben, hat der Oberste Führer Ali Khamenei fest entschlossen seine Position verteidigt. Da er sich auf globale Inaktivität und westliches Appeasement verlässt, kann er die Kosten der internationalen Isolierung in Kauf nehmen und das Überleben des Regimes dadurch sicherstellen, dass er seine Strategie der heimischer Repression und des globalen Terrorismus beibehält. Deshalb bedarf es nur einer Änderung in der Politik, um ihn zu widerlegen.