Wednesday, December 7, 2022
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Amndesty International: Jafar Kazemi und sechs weitere Iraner in dringender Hinrichtungsgefahr

ImageURGENT ACTION
DROHENDE HINRICHTUNG

Iran
UA-102/2010-2
Index: MDE 13/081/2010
05. August 2010
Herr JA'FAR KAZEMI
Herr MOHAMMAD ALI HAJ AGHAEI
Herr MOHAMMAD ALI SAREMI (oder SARAMI), 62 Jahre
Herr ABDOLREZA GHANBARI (oder QANBARI), 42-jähriger Lehrer
Herr AHMAD DANESHPOUR MOGHADDAM
Herr MOHSEN DANESHPOUR MOGHADDAM
Der Oberste Gerichtshof des Landes hat einen Antrag des Gefangenen Ja'far Kazemi abgewiesen, Rechtsmittel gegen das ihn verhängte Todesurteil einlegen zu können.
Ja'far Kazemi war wegen Teilnahme an regierungsfeindlichen Demonstrationen und Kontakten zu einer verbotenen Organisation zum Tode verurteilt worden. Das Urteil kann nun jederzeit vollstreckt werden. Auch gegen sechs weitere Personen, denen ebenfalls Verbindungen zu der fraglichen Organisation unterstellt werden, sollen Todesurteile anhängig sein.

Ja'far Kazemi war am 18. September 2009 festgenommen und anschließend im Evin-Gefängnis in Teheran über Monate hinweg immer wieder verhört worden. Während dieser Zeit ist er offenbar gefoltert worden. Ihm wurde zur Last gelegt, Kontakte zur verbotenen Oppositionsgruppe der Volksmudschaheddin (People's Mojahedin Organization of Iran – PMOI) zu unterhalten und nach Bekanntgabe der umstrittenen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 an Protestkundgebungen teilgenommen zu haben. Ja'far Kazemi wurde der "Feindschaft zu Gott" (moharebeh) schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt. Vermutlich hat ihn das Gericht überdies der "Propaganda gegen das System" für schuldig befunden. Am 26. April erhielt Ja'far Kazemi die Mitteilung, dass ein Berufungsgericht das gegen ihn verhängte Todesurteil bestätigt hat.

Ein weiteres Rechtsmittel des Gefangenen scheint Ende Juli ebenfalls abgewiesen worden zu sein.

Amnesty International liegen die Namen von sechs weiteren Männern vor, die gleichfalls wegen Verbindungen zu den Volksmudschaheddin zum Tode verurteilt worden sind. Es handelt sich um Mohammad Ali Haj Aghaei, Mohammad Ali Saremi (oder Sarami), Abdolreza Ghanbari, Ahmad Daneshpour Mogahaddam sowie Mohsen Daneshpour Moghaddam, deren Urteile möglicherweise im selben Verfahren wie dem gegen Ja'far Kazemi verhängt worden sind. Auch diese Männer wurden nach vorliegenden Meldungen der "Feindschaft zu Gott" für schuldig befunden. Am 4. August traf die Nachricht ein, dass mit Javad Lari, Basarhändler in Teheran, ein weiterer Mann wegen "Feindschaft zu Gott" zum Tode verurteilt worden ist. Auch er wird im Evin-Gefängnis in Haft gehalten und soll dort gefoltert und zu einem "Geständnis" gezwungen worden sein.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Berichten zufolge wurde Ja'far Kazemi über Monate hinweg von Sicherheitskräften verhört und unter Druck gesetzt, im Fernsehen zu "gestehen". Er verweigerte dies jedoch. Ja'far Kazemi war bereits in den 1980er oder 1990er Jahren wegen Mitgliedschaft in der verbotenen Oppositionsgruppe PMOI inhaftiert gewesen. Einer seiner Söhne ist PMOI-Mitglied und befindet sich derzeit zusammen mit anderen Mitgliedern der Oppositionsgruppe im Lager Ashraf. Am 1. August suchte seine Ehefrau Roudabeh das Justizgebäude auf, um einen Brief abzugeben. Die dortigen MitarbeiterInnen verweigerten jedoch die Annahme des Schreibens und teilten Frau Roudabeh mit, dass das Todesurteil gegen ihren Ehemann vollstreckt werden würde.

Die Staatsanwaltschaft Teheran gab am 15. Mai bekannt, dass das Berufungsgericht die Todesurteile gegen Ja'far Kazemi, Mohammad Ali Haj Aghaei, Mohammad Ali Saremi, Abdolreza Ghanbari sowie Ahmed Daneshpour Moghaddam und seinen Sohn Mohsen bestätigt habe. Das Gericht – so die Staatsanwaltschaft – habe die Männer wegen ihrer mutmaßlichen Verbindungen zu den Volksmudschaheddin der "Feindschaft zu Gott" für schuldig erachtet. Möglicherweise bestanden diese Verbindungen allein in der verwandtschaftlichen Beziehung einiger der Männer zu Familienmitgliedern, die der Oppositionsgruppe PMOI nahe standen.

Die Todesurteile gegen Hadi Gha'emi und die beiden Frauen Motahareh (Simin) Bahrami und Rayhaneh Haj Ebrahim wurden in Freiheitsstrafen umgewandelt. Auch Mohammad Amin Valian wurde in der Berufung von der Anklage der "Feindschaft zu Gott" freigesprochen und sein Todesurteil in eine Haftstrafe zuzüglich einer Geldstrafe umgewandelt.

Der 42-jährige Lehrer Abdolreza Ghanbari war nach den Protesten rund um das Aschura-Fest festgenommen worden. Ihm wurde vorgeworfen, an den Demonstrationen teilgenommen zu haben. Er wird in der Abteilung 2A des Evin-Gefängnisses festgehalten, das den Revolutionsgarden untersteht. Am 30. Januar wurde er vor Gericht gestellt und legte ein "Geständnis" ab, das vermutlich unter Zwang erfolgte.

Der 62-jährige Mohammad Ali Saremi (oder Sarami) hat einen Sohn, der im Camp Ashraf im Irak lebt und den er besuchte. Ali Saremi war wegen seiner politischen Aktivitäten sowohl vor als auch nach der Islamischen Revolution von 1979 in Iran wiederholt inhaftiert; insgesamt hat er 23 Jahre in Haft verbracht. (siehe Halt executions of Kurdish and other political prisoners vom 12. Januar 2010 unter http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE13/007/2010/en).