Friday, February 3, 2023
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Amnesty International besorgt über das Schicksal von 36 Verschleppten aus Camp Ashraf

 AMNESTY INTERNATIONAL
Öffentliche Erklärung
AI Index: MDE 14/024/2009
4 August 2009

Irak: Sorge über Verhaftete Bewohner von Camp Ashraf

Amnesty International fordert dringend, Informationen über 36 iranische Bewohner von Camp Ashraf zu bekommen, welche von irakischen Sicherheitskräften bei der gewaltsamen Übernahme der Kontrolle des Camps am 28. Juli 2009 gefangen genommen und an einen unbekannten Ort in gebracht wurden und wo es Behauptungen gibt, dass einige oder alle Personen geschlagen und gefoltert wurden. Die Presseagentur Reuters zitierte Abdul Nassir al-Mehdawi, dem Gouverneur der irakischen Diyala Provinz, mit folgenden Aussagen: „Ihre Fälle werden jetzt untersucht. Sie werden der Unruhestiftung angeklagt. Wir werden sie nach irakischem Gesetz behandeln; wir werden sie nicht  in den Iran zurück senden.“ Es bleibt dennoch unklar, ob die 36 Personen Zugang zu Anwälten, ihren Familien oder zu notwendiger medizinischer Versorgung haben.

Amnesty International fordert die irakischen Behörden auf, die Aufenthaltsorte der 36 Personen zu veröffentlichen, ihnen sofortigen Rechtsbeistand zu gewähren und vollständig und unparteiisch die Vorwürfe der Folter und des Schlagens während der provisorischen Haft in der Nähe von Camp Ashraf vor ihrem Transfer nach Bagdad zu untersuchen, damit sicher gestellt ist, dass sie human behandelt werden.

Amnesty International fordert weiterhin die irakischen Behörden auf, sofortige unabhängige Untersuchungen über die Vorwürfe zu starten, dass irakische Sicherheitskräfte exzessive Gewalt bei der Übernahme der Kontrolle von Camp Ashraf in der letzten Woche angewendet haben. Inoffiziellen Quellen zu Folge wurden bisher acht Campbewohner getötet und viele andere verletzt. Ali al-Dabbagh, der Sprecher der irakischen Regierung, hat sieben Todesopfer bestätigt, aber auch gesagt, dass sich „fünf von ihnen selbst vor ein irakisches Polizeifahrzeug geworfen haben“ und dass „zwei weitere von anderen Iranern erschossen wurden, als sie vom Camp fliehen wollten.“ Er sagte auch, dass „zwei Mitglieder von irakischen Sicherheitskräften getötet wurden.“

Hintergrund
Camp Ashraf befindet sich 60 km nordöstlich von Bagdad und beherbergt seit den 80er Jahren fast 3400 Mitglieder oder Unterstützer der Volksmojahedin Iran (PMOI), einer iranischen Oppositionsgruppe. Sie standen zuvor unter dem Schutz der US Streitkräfte im Irak, aber in den letzten Monaten gerieten sie unter steigenden Druck durch die irakischen Behörden, welche die Bewohner in andere Regionen des Irak oder ins Ausland umsiedeln wollen.
Öffentliches Dokument
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