Saturday, November 26, 2022
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Amnesty korrigert die Zahl der Todesopfer bei den Demonstrationen im Iran nach oben

Am Montag hat Amnesty International ihre Angaben über die Zahl der Todesopfer der Demonstrationen im Iran revidiert; es seien seit ihrem Beginn am 15. November während der schändlichen Niederschlagung der Demonstrationen ‚mindestens‘ 304 Menschen ermordet worden. 

Die in London ansässige Menschenrechtsgruppe sagte, seit Beginn der Proteste am 15. November seien tausende von Demonstranten verhaftet worden. Zuvor hatte die Gruppe den Todeszoll der Demonstrationen auf mindestens 208 beziffert.

Die Vereinigten Staaten stellten fest, es seien mehr als 1 000 Demonstranten ermordet worden; die wichtigste Gruppe der iranischen Opposition, die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI), auch als Mujahedin-e Khalq (MEK) bekannt, bestätigte den Tod von mehr als 1 500 Demonstranten.

„Die Behörden des Iran führen eine schandbare Niederschlagung der Proteste durch – seit ihrem Beginn am 15. November; sie verhaften tausende von Demonstranten, dazu Journalisten, Menschenrechts-anwälte und Studenten, um sie am Sprechen über die vom Iran rücksichtslos ausgeübte Repression zu hindern“ – so sagte Amnesty International am 16. Dezember 2019.

Die Organisation teilte mit, sie habe innerhalb des Iran mit Dutzenden von Personen Interviews geführt; sie hätten beschrieben, daß die iranischen Behörden in den Tagen und Wochen während der Demonstrationen und darnach die Verhafteten von jeglicher Kommunikation abgeschnitten und sie dem Verschwinden, der Folter und sonstiger Mißhandlung unterworfen hätten.

„Zwischen dem 15. und 18. November wurden“, so Amnesty International, „mindestens 304 Menschen ermordet und tausende verletzt, als die Behörden, um die Proteste zu unterdrücken, tödliche Gewalt einsetzten“ – so glaubwürdige Berichte von seiten der Organisation. Sie fuhr fort, die iranischen Behörden weigerten sich, die Zahl der Ermordeten anzugeben.

„Bedrückende Augenzeugenberichte besagen, daß die iranischen Behörden, unmittelbar nachdem sie hunderte der an den landesweiten Protesten Teilnehmenden massakriert hatten, eine vielfältige Unterdrückung in Gang setzten, um Angst zu verbreiten und jedermann an Berichten über das Geschehene zu hindern“ – so Philip Luther, Ermittlungsleiter für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

In der Erklärung von Amnesty heißt es weiter: „Video-Aufnahmen, die die ‚Gruppe digitaler Verifikation‘ von Amnesty International bestätigte und Augenzeugen unterstützten, zeigen, wie die iranischen Sicherheitsbehörden auf unbewaffnete Demonstranten, die keine unmittelbare Gefahr darstellen, das Feuer eröffnen. Die Mehrzahl der Todesfälle, die die Organisation dokumentierte, stammte von Gewehrschüssen, die auf den Kopf, das Herz, den Hals oder andere lebenswichtige Körperteile zielten – woran sich zeigt, daß die Sicherheitskräfte mit dem Vorsatz der Tötung schossen.“

Die Vereinten Nationen stellten fest, sie verfügten über Informationen, wonach auch mindestens 12 Kinder ermordet worden seien. Nach der Ermittlung von Amnesty International gehören dazu der 15 Jahre alte Mohammad Dastankhah, dem in Shiraz – in der Provinz Fars – ins Herz geschossen wurde, während er an der Demonstration vorbei von der Schule nach Hause ging, sowie der 17 Jahre alte Alireza Nouri, der in Shahriar, in der Provinz Teheran ermordet wurde.

„Anstatt diese brutale Unterdrückungskampagne fortzusetzen, müssen die iranischen Behörden unverzüglich und bedingungslos alle willkürlich Verhafteten freilassen,“ sagte Philip Luther.

„Die internationale Gemeinschaft muß dringend tätig werden; der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen muß eine besondere Sitzung anberaumen, um eine Ermittlung der gesetzwidrigen Ermordung von Demonstranten, der erschreckenden Verhaftungswelle, des gewaltsam bewirkten Verschwindens von Verhafteten und der auf sie ausgeübten Folter in Gang zu setzen – mit der Aussicht, sicherzustellen, daß die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Eine Welle von Massenverhaftungen

Am 17. November – dem dritten Tage der Demonstrationen – berichteten die staatlichen Medien, es seien mehr als 1 000 Demonstranten verhaftet worden. Am 26. November sagte Hossein Naghavi Hosseini, ein Sprecher des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik, es seien 7 000 Menschen verhaftet worden. Die Behörden haben noch keine offizielle Zahl vorgelegt.

„Einige Quellen berichten unabhängig voneinander“ – so Amnesty International -, „daß die Sicherheitskräfte überall im Lande immer noch Razzien durchführen, um Menschen in ihren Wohnungen und am Arbeitsplatz zu verhaften.“

„Kinder, die nicht älter sind als 15 Jahre, werden an der Seite von Erwachsenen festgehalten, darunter in dem Gefängnis von Fashafouyeh in der Provinz Teheran, das wegen Folter und sonstiger Mißhandlungen berüchtigt ist. Andere Orte, an denen Verhaftete festgehalten werden, sind Kasernen und Schulen.“

Verschiedene Funktionäre der Regierung, darunter der Höchste Führer und der Leiter der Justiz, haben die Demonstranten als „Schurken“ und „Aufrührer“ bezeichnen und sie mit dem Ausland in Verbindung gebracht. Staatliche Medien haben für die „Anführer“ der Demonstrationen die Todesstrafe gefordert.

Von willkürlicher Verhaftung und Haft sind ferner betroffen Journalisten, Studenten und für die Menschenrechte, darunter die Rechte von Minderten und die Rechte der Arbeiter Engagierte sowie Angehörige ethnischer Minderheiten.

Folter und sonstige Mißhandlungen

Amnesty erklärt: „Augenzeugenberichte und Video-Aufnahmen zeigen, daß manche Inhaftierte der Folter und anderen Arten von Mißhandlung, darunter Prügel und Auspeitschen, betroffen sind. Eine Person sagte, ein Angehöriger sei auf Kaution entlassen und mit Beulen und Schnitten im Gesicht und am Kopf angetroffen worden, so traumatisiert durch diese Erfahrung, daß er sich weigerte, das Haus zu verlassen.“

„Eine Video-Aufnahme, identifiziert und lokalisiert durch das ‚Corps der digitalen Verifikation‘, zeigt Häftlinge in Handschellen, die auf das Gelände der Polizeistation Mali Abad in Shiraz (Provinz Fars) gebracht und darnach von den Sicherheits-kräften geschlagen, geprügelt und mit Füßen getreten wurden.“

„Amnesty International wurde durch glaubwürdige Quellen davon informiert, daß hunderte von Häftlingen, darunter Kinder, auf Lastwagen in das Raja‘i-Shahr-Gefängnis in Karaj (Provinz Alborz) gebracht wurden. Sie sagen, die Häftlinge seien in Handschellen gewesen, und man habe ihnen die Augen verbunden; darnach seien sie von den Sicherheitskräften täglich geprügelt, getreten, gepeitscht und mit Stöcken geschlagen worden.“

„Ferner haben Opfer und Augenzeugen Amnesty International berichtet, daß die iranischen Sicherheitskräfte überall im Lande Krankenhäuser und medizinische Zentren überfallen, dort verletzte Demonstranten verhaftet und in Haftzentren gebracht und sie auf diese Weise am Zugang zu möglicherweise das Leben rettender Behandlung gehindert hätten.“

„Eine Quelle berichtete, Geheimagenten hätten die Manager eines Krankenhauses in der Provinz Khuzestan gezwungen, ihnen die Liste mit den Namen der soeben eingelieferten Patienten auszuhändigen.“

Ein anderer Mann beschrieb, wie er von Agenten in Zivil verhaftet wurde, während er soeben aus einem Krankenhaus in der Provinz Alborz entlassen wurde, wo er wegen einer Wunde behandelt worden war, die ein Schuß in seinen Bauch bewirkt hatte. Er sagte, er habe in dem Haftzentrum „noch viele andere Menschen mit Schußwunden und anderen Verletzungen“ gesehen.

„Die Behörden sind“ – so Philip Luther – „verpflichtet, alle Häftlinge vor der Folter und sonstiger Mißhandlung zu schützen. Angesichts des systematischen Einsatzes der Folter im Iran ist es von entscheidender Bedeutung, daß die Behörden zu Ermitt-lungszwecken Beamten der UNO, Abgeordneten und sonstigen relevanten Fachleuten sofort Zugang zu den Haftzentren und Gefängnissen gewähren.“

„Ohne dringlichen internationalen Druck werden tausende weiterhin dem Risiko der Folter und sonstiger Mißhandlung ausgesetzt sein.“

Erzwungenes Verschwinden und Haft ohne Kommunikation

In dutzenden Fällen haben nach Auskunft von Amnesty International die Häftlinge nach ihrer Verhaftung wenig oder gar keinen Kontakt mit ihren Angehörigen; manche von ihnen werden in Umständen gehalten, zu denen erzwungenes Verschwinden gehört – nach dem Völkerrecht ein Verbrechen.

Verwandte haben der Organisation gesagt, sie hätten Polizeistationen, Ämter von Staatsanwälten, Revolutionsgerichte, Gefängnisse und Haftzentren aufgesucht, um ihre Lieben zu finden; doch diese seien von den Behörden zum Verschwinden gebracht worden. Sie verweigerten jedwede Auskunft.

„Die Welt darf“ – so Philip Luther – „nicht stillschweigend zusehen, wie die iranischen Behörden in ihrem rücksichtslosen Versuch, den Dissens zum Schweigen zu bringen, ihre verbreiteten Menschenrechtsverletzungen fortsetzen.“

Hintergrund:

Einen Monat nach dem Beginn der landesweiten Proteste im Iran tut das religiöse Regime aus Angst vor nationalen und internationalen Folgen seines Verbrechens gegen die Menschlichkeit alles ihm Mögliche, um die Zahl und Namen der Märtyrer sowie die Zahl der Verhafteten und Eingesperrten zu verbergen – so sagte der Nationale Widerstandsrat des Iran (NWRI).

„Die repressiven Truppen“, so heißt es ferner, „weigern sich, die Leichen der Ermordeten ihren Angehörigen zu übergeben. Viele von den Märtyrern werden von den Krankenhäusern und Straßen aufgegriffen, um an unbekanntem Orte bestattet zu werden.“