Wednesday, November 30, 2022
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Amtsenthebung des irakischen Oberhaupts durch Foltergefängnisse im Irak

ImagePaul Martin

Washington Times – Der irakische Innenminister Bayan Jabr, dessen Ministerium beschuldigt wird, heimlich Gefängnissen zu betreiben, in dem einige Gefangene gefoltert wurden, wird sicherheitspolitischen Quellen in Bagdad von gestern zufolge bald seines Amtes enthoben.

U.S. Streitkräfte haben am 15. November ein geheimes Gefängnis in der Nachbarstadt von Bagdad Jadriyah überfallen, in dem 166 Gefangene entdeckt wurden. Die meisten von ihnen sind Sunniten, von denen einige durch Folter gekennzeichnet sind. Jabr steht seit diesem Angriff unter Druck und wird aufgefordert zurückzutreten.

Der Minister wurde ebenfalls wegen bislang größtenteils unbewiesenen Missbrauchsvorwürfen und Schlägergruppen innerhalb des von Schiiten dominierten Innenministeriums kritisiert.

Mehrfache Quellen haben telefonisch von London aus darin übereingestimmt, dass Jabr seine Position nicht behalten würde. In den meisten Fällen wurde gesagt, dass er zu diesem Schritt gezwungen wurde, obwohl aus einer Quelle auch verlautete, dass er sein Amt aus freiem Wille niederlegen würde, weil er den Druck nicht mehr stand halten könne.

Die politischen Splitterparteien, die gegenwärtig die Regierungsbildung nach den Wahlen vom 15. Dezember verhandeln, stimmten im allgemeinen darin überein, dass der nächste Innenminister – unter dessen Verantwortlichkeit die nationalen Polizeikräfte und ihre Gefängnisse stehen – von einer Partei kommen wird, zu der keine Miliz gehört. Dies verlautete aus mehreren Quellen, die an den Gesprächen zur Regierungsbildung beteiligt sind.

Jabr ist ein höherer Funktionär in einer der Hauptparteien der Schiiten, dem Obersten Rat für islamische Revolution in Irak (SCIRI), dem die Badr Brigaden angehören und der enge Verbindungen zu dem Nachbarstaat Iran unterhält.

Eine höhere Sicherheitsquelle, die einige Aktivitäten des Innenministeriums beaufsichtigt, hat bestätigt, dass Jabr sein Amt nicht fortsetzen würde.

"Er sagte, dass er genug getan habe", ließ die Quelle verlauten.

US-Botschafter Zalmay Khalilzad verdeutlichte ebenfalls, dass der Rücktritt für Jabr unausweichlich sei.

"Die Auswahl des Innenministers wird sehr wichtig sein. Sie können niemanden einsetzen, der konfessionell gebunden ist; Sie brauchen jemanden, der das Vertrauen von allen Gemeinschaften besitzt", betonte Khalilzad kürzlich.

Seine Bemerkungen widerspiegelten die Forderungen einer großen Zahl irakischer Politiker, dass die nächsten Verteidigungs- und Innenminister "neutral" sein sollten.

Us-Beamte haben letzte Woche über eine Behauptung Generals Muntazar Jasim Al-Samarrai, dem ehemaligen Kopf einer besonderen Kampfbrigade des Innenministeriums, disputiert, der der Washington Times berichtete, dass Jabr bereits von seinen Pflichten entlastet worden wäre.

”Die Behauptung entspricht nicht den Tatsachen”, bestätigte Lt. Col. Fred Wellman, ein Sprecher des von den US geführten Multinationalen Sicherheits-Übergangs-Kommandos im Irak. "Der Minister setze seine Arbeit in seinem Büro im Adnan-Palast fort."

Wiederholte Versuche, Jabr für ein Interview zu kontaktieren, waren erfolglos.

Gen. Al-Samarrai, ein Sunnit, der im Juli nach Jordanien geflohen war, behauptete, dass der Apparat von Sunniten und Gemäßigten gereinigt worden wäre, und dass gegen ihn Todesdrohungen ausgesprochen wurden.

Gestern Abend ist Gen. Al-Samarrai etwas von seinem früher Bemerkungen abgerückt und gab an, dass Jabr seine Arbeit im Ministerium fortgesetzt habe. Aber er blieb dabei, dass der Innenminister zum Rücktritt gezwungen würde.

Der Überfall auf das Gefängnis in Jadriyah und eine folgender us-amerikanisch-irakischer Besuch in einem weiteren Gefängnis in Bagdad, wo einige Gefangenen ebenfalls Spuren von Folter aufwiesen, hat nach seinen Aussagen, die irakische Regierung dazu bewegt, das Innenministerium umzustrukturieren.

Zum Beispiel, führte Gen. Al-Samarrai aus, sei der für die Haft verantwortliche Beamte des Innenministeriums, Tahseer Nasr Lawandi, in Arrest genommen worden. Gen. Al-Samarrai sagte, dass Herr Lawandi ein iranischer Oberst der Sicherheit sei, dem die irakische Staatsbürgerschaft gegeben worden war.

Der General bestätigte ebenfalls, dass es mehrere andere Strafanstalten gäbe, in denen Folter alltäglich sei.

Eine offizielle Untersuchung wurde von der irakischen Regierung angeordnet, die sich insbesondere mit dem Obersten Rat für islamische Revolution in Irak (SCIRI) auseinandersetzt.

Unter der neuen Gesetzgebung sollten Milizen entwaffnet und in die offizielle Sicherheitskräfte integriert werden. Ein einleitender Bericht von der Untersuchung wurde verschoben, und Ministerpräsident Ibrahim Al-Jaafari sagte zu, dass er "sehr bald" freigegeben werde.

Hamid Mousa Al-Bayati, Vorsitzender der kommunistischen Partei, bestätigte ebenfalls, dass die Rolle von Jabr bald ausgespielt sei.

"Es gibt eine Vereinbarung zwischen allen beteiligten Parteien, dass der Minister für Verteidigung und der Minister für Inneres in einer zukünftigen Regierung im Amt neutral sein müssten. Man stimmte darin überein, dass bei einer Neubesetzung dieser Posten der Kandidat in keinem Verhältnis zu einer politischen Partei oder einer politischen Gruppen stehen dürfe," erklärte er der irakischen Nachrichtenagentur gegenüber.