Im Labyrinth der politischen Landschaft Irans befindet sich Mohammad Bagher Ghalibaf an einem kritischen Punkt. Der einst unangreifbare Sprecher des Parlaments des Regimes steht nun vor wachsenden Herausforderungen für seine Führung, was auf eine mögliche Verschiebung der Machtdynamik im Land hindeutet.
Jüngste Leaks von Servern des Parlaments haben Aufschluss über Ghalibafs proaktive Rolle bei der Förderung gesetzgeberischer Maßnahmen und Budgets gegeben, die vom Büro des Obersten Führers und den Islamischen Revolutionsgarden angestrebt werden. Doch trotz seiner Bemühungen stellt der interne Konflikt mit der Regierung von Ebrahim Raisi Ghalibaf einen erheblichen Störfaktor in Khameneis Streben nach absoluter Konformität in der Regierungsführung dar.
Daher dienten die Parlamentswahlen am 1. März als Instrument, um Ghalibafs politisches Ansehen zu untergraben, was durch einen erheblichen Rückgang seiner Wählerunterstützung gekennzeichnet war und ihn auf einen entfernten vierten Platz in Teheran zurückwarf. Dieser Niedergang, gepaart mit dem Aufkommen von Anti-Ghalibaf Fraktionen in der voraussichtlichen Zusammensetzung des Majlis, wirft entscheidende Fragen hinsichtlich der Nachhaltigkeit seiner Amtszeit als Sprecher auf.
Die Darstellung von Ghalibafs politischem Werdegang ist sinnbildlich für die sich entwickelnde Dynamik innerhalb der extremistischen Kreise des Regimes. Ghalibaf, der einst als Fackelträger von Khameneis Roadmap gefeiert wurde, befindet sich nun im Konflikt mit ehemaligen Verbündeten, insbesondere mit Fraktionen, die mit der Paydari-Front verbündet sind.
Die Spaltungen innerhalb des extremistischen Blocks des Regimes, also derjenigen, die sich als Prinzipalisten bezeichnen, kamen bei den Scheinwahlen zum Präsidentenamt 2017 zum Vorschein, als widersprüchliche Interessen die Bruchlinien innerhalb des Lagers offenlegten, das dem Obersten Führer am nächsten steht. Die anschließenden Parlamentswahlen im Jahr 2020 vertieften diese Bruchlinien noch weiter und führten zu einem Bruch zwischen Ghalibaf und der Paydari-Front.
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Der Aufstieg von Persönlichkeiten wie Hamid Rasaee, Amirhossein Sabeti und Mahmoud Nabavian signalisiert einen erdbebenartigen Wandel im politischen Kalkül Teherans, der verspricht, die Machtkonturen innerhalb des gesetzgebenden Arms des Regimes neu zu definieren.
Während Khamenei in seiner ersten öffentlichen Ansprache nach den Wahlen vom 1. März vor Zwietracht und politischen Auseinandersetzungen gewarnt hatte, beschuldigte Hamid Rasaee, ein amtierender Abgeordneter und bedeutende Persönlichkeit im bevorstehenden Parlament des Regimes, Ghalibaf einige Tage später im Staatsfernsehen der Korruption, was offenbar auch der Fall ist. Dies untergräbt seine Position.
Der Oberste Führer des Regimes, Khamenei, hatte versucht, die selbstverschuldeten Unruhen im Nahen Osten auszunutzen, um das innenpolitische Gleichgewicht gegen eine unruhige Gesellschaft und den Ungehorsam in der herrschenden Elite zu stören. Durch die Erhöhung der Hinrichtungen wollte er in erster Linie Scheinwahlen mit hoher Wahlbeteiligung inszenieren, um der Welt die Botschaft zu vermitteln, dass das Feuer des Aufstands von 2022 gelöscht ist und jetzt alles wie gewohnt weitergeht. Der erdrutschartige Boykott der Menschen im Iran bewies jedoch das genaue Gegenteil.
In den Korridoren der Macht in Teheran, wo politische Intrigen und Machtkämpfe die Konturen des politischen Diskurses bestimmen, steht Ghalibafs politische Zukunft nun auf dem Spiel. Der Kampf um die Vorherrschaft zwischen Ghalibaf und seinen Gegnern ist sinnbildlich für den umfassenderen Kampf um die politische Vorherrschaft innerhalb der extremistischen Kreise des Regimes und wer auch immer schließlich von Khamenei eingesetzt wird, zeigt an, ob es ihm gelungen ist, seine Agenda voranzutreiben, oder ob er zum Rückzieher gezwungen wurde.
Innerhalb der klerikalen Diktatur ist die Identität derjenigen, die Führungspositionen innehaben, von geringer Bedeutung. Fast alle ehemaligen Präsidenten, Parlamentspräsidenten und sogar Justizchefs dieses Regimes, die einst als überzeugte Verbündete Khameneis galten, sind bei ihm entweder in Ungnade gefallen oder leben nicht mehr. Unabhängig von ihrem Aufstieg auf der Machtleiter wurden sie letztendlich an den Rand gedrängt. Während Khamenei versucht, sein Regime zu säubern, destabilisiert er unabsichtlich dessen Fundament und Regierungsführung.