Das iranische Regime erlebt heftige interne Auseinandersetzungen, während rivalisierende Fraktionen sich gegenseitig die Schuld für die sich verschärfende Wirtschaftskrise zuschieben. Die jüngsten internen Machtkämpfe, die von Anschuldigungen und Korruptionsaufdeckungen geprägt sind, offenbaren die Funktionstüchtigkeit des Regimes und seine Unfähigkeit, die sich verschlechternde wirtschaftliche Situation unter Kontrolle zu bringen.
Am 27. Februar kritisierte die staatliche Nachrichtenseite Asr Iran den Präsidenten des Regimes, Masoud Pezeshkian, für sein Eingeständnis, dass täglich 20 Millionen Liter Diesel geschmuggelt werden. Pezeshkian hatte die Frage gestellt: „Wer steckt hinter diesem Schmuggel im großen Stil? “und erhielt dafür eine scharfe Antwort:
„Herr Pezeshkian! Mischen Sie sich nicht in unsere Arbeit ein. Sie sind nicht mehr in der Position, Fragen zu stellen; Sie sind in der Position, zu antworten! In nur 200 Tagen Ihrer Präsidentschaft hat das Land durch Dieselschmuggel mindestens 4 Milliarden Dollar verloren!“
Rival Factions in #Iran Clash Over Economy Minister’s Fate Amid #Economic Collapsehttps://t.co/89D7Sa4O0L
— NCRI-FAC (@iran_policy) February 26, 2025
In der Erklärung wurde Pezeshkian unverblümt aufgefordert, die Schmugglernetzwerke zu identifizieren und zu zerschlagen, anstatt das Problem bloß anzuerkennen. Die harsche Reaktion unterstreicht die wachsende Verzweiflung und die gegenseitigen Schuldzuweisungen unter Regime-Insidern, die versuchen, die Verantwortung für den sich verschärfenden wirtschaftlichen Zusammenbruch von anderen abzulenken.
In einem weiteren hitzigen Wortwechsel während einer Sitzung des Parlaments des Regimes am 25. Februar konfrontierte der Abgeordnete Hamid Rasaee den Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf direkt und machte ihn für den finanziellen Zusammenbruch des Landes verantwortlich. Er beschuldigte den Obersten Wirtschaftskoordinationsrat – bestehend aus Ghalibaf, dem Justizchef Gholam-Hossein Mohseni-Ejei und Pezeshkian –, Entscheidungen getroffen zu haben, die zur wirtschaftlichen Katastrophe geführt hätten.
„Jetzt sagt der Präsident selbst, dass die aktuelle Situation das Ergebnis der Entscheidungen der Leiter der drei Gewalten sei – also von Ihnen, Herr Ghalibaf, sowie von Herrn Ejei und Herrn Pezeshkian! “, erklärte Rasaee und fügte hinzu: „Wenn Sie glauben, die Menschen würden einfach weitermachen und vergessen, liegen Sie falsch.“
#Iran's Regime Infighting Escalates Amid #Economic Crisis and International Tensionshttps://t.co/QaeyKbnTc7
— NCRI-FAC (@iran_policy) February 19, 2025
Inmitten dieser hitzigen Debatten machte Gholamreza Tajgardoon, der Vorsitzende des Haushalts- und Planungsausschusses, im staatlichen Fernsehen eine schockierende Enthüllung und deckte ein seit langem bestehendes System des Währungsbetrugs auf: „Jahrelang sind aufgrund der Wechselkursunterschiede Milliarden von Dollar in Fremdwährungen in die Taschen einiger weniger Auserwählter geflossen. Jeder weiß, dass das eklatante Korruption ist!“
Er erklärte weiter, dass die iranische Bevölkerung trotz der Währungsvergünstigungen in Höhe von 18 Milliarden US-Dollar im vergangenen Jahr keinen Nutzen daraus gezogen habe, da die zu diesen Vorzugskursen erworbenen Waren die Öffentlichkeit nie erreicht hätten.
Power Struggles and Deepening Rifts in #Iran’s Leadership Amid Domestic Unrest and Global Pressureshttps://t.co/wCDtPou9iB
— NCRI-FAC (@iran_policy) February 4, 2025
Das schiere Ausmaß der Korruption und die Unfähigkeit des Regimes, die Wirtschaft zu stabilisieren, haben diese offenen Machtkämpfe angeheizt . Die internen Machtkämpfe machen deutlich, wie verzweifelt selbst die höchsten Beamten versuchen, sich der Verantwortung zu entziehen, während die öffentliche Empörung über die wirtschaftlichen Schwierigkeiten immer weiter zunimmt.
Angesichts des Zusammenbruchs der iranischen Landeswährung, der explodierenden Inflation und der Treibstoffschmuggel, die die Ressourcen des Landes auslaugen, wenden sich die Fraktionen des Regimes zunehmend gegeneinander. Doch statt Lösungen zu finden, unterstreicht der anhaltende politische Krieg nur die Lähmung des Regimes angesichts einer sich verschärfenden Krise.