Sunday, February 5, 2023
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ASHARQ AL-AWSAT: Hinrichtungen der 1980er Jahre suchen iranische Spitzenpolitiker heim

NWRI – Die führende panarabische Tageszeitung Asharq Al-Awsat  hat am Mittwoch, dem 31. August, einen Artikel  publiziert, der in kurzer Form die wichtigsten Geschehnisse der letzten 20 Tage resümiert, in denen sich Entwicklungen und ernstzunehmenden Auswirkungen davon abzeichnen, dass wichtige Informationen über das  Massaker von 1988 an 30000 politischen Gefangenen im Iran bekannt geworden sind. Hier der komplette Text dieses Artikels:

London – Eine hitzige Kontroverse ist vor 20 Tagen aufgeflammt, als eine Tonaufnahme des stellvertretenden Obersten Führers Hussein-Ali Montazeri an die Öffentlichkeit gelangte. In dieser Aufnahme ist der laute Einspruch Montazeris gegen die vom Regime getragenen Todesurteile von 1988 zu hören.
Montazeris umstrittene Tonaufzeichnung hat iranische Fälle vor aller Öffentlichkeit zutage gefördert, besonders was tausende Hinrichtungen von politischen Aktivisten anbelangt.
Spitzenpolitiker im Iran müssen sich jetzt in die Enge getrieben fühlen, weil Montazeris  Äußerungen die öffentliche Agitation gegen das Regime befeuert haben im Licht des nahenden Gedenktages an die Toten, die sich daraus ergaben.
Rohanis Regierung, die sich selbst als Leuchtturm der ‚Hoffnung und Mäßigung‘ etikettiert, wurde mundtot gemacht, weil Berichte offenbar machen, dass Regimevertreter, die für die damaligen kollektiven Hinrichtungen verantwortlich sind, für Spitzenposten in seiner Regierung ernannt worden sind.
Das Bündnis derer, die Rohani unterstützen, hat selbst eine größere Rolle bei dem Töten gespielt. Damit waren Anhänger, die sich als ‚Gemäßigte‘ ausweisen, rundweg schockiert.
Das Parlament des Iran war damit direkt angesprochen und handelte sich ein anständiges Abschneiden von Argumenten und Kritik dessen ein, was zunehmend als Sommer der Massenexekutionen bezeichnet wird. Der zweite Abgeordnete des iranischen Parlaments Ali Motahari hat den derzeitigen Justizminister angesprochen, der Mitglied der „Todeskommission“ von 1988 war, die das Massaker an politischen Gefangenen autorisiert hatte, nämlich Mostafa Pourmohammadi, und ihn um Klarstellung dessen gebeten, um was in Montazeris Aufnahme ging.
Die Tonbandaufnahme, am 9. August freigegeben und zugänglich gemacht, macht deutlich, dass Montazeris Einspruch gegen die Hinrichtungen dahin geführt hat, dass er vor Ablauf des gleichen Jahrs von seinem Posten als stellvertretender Oberster Führer entfernt wurde, Monate bevor Ruholla Khomeini, der damalige Oberste Führer, verstarb.
Wie der Aufnahme zu entnehmen ist, hat sich Montazeri mit vier anderen Regimevertretern getroffen, die für die Vollstreckung der Hinrichtungen verantwortlich waren, und hat er die Hinrichtungen verurteilt, weil er sie als verfassungswidrig ansah und davor warnte, dass die Toten einen dunklen Fleck in die Geschichte Khomeinis bringen werden.
„Das größte Verbrechen, das während der Herrschaft der Islamischen Republik begangen worden ist, war die Hinrichtung von 6000 politischen Aktivisten durch Todesschwadronen. Diese Herrschaft hat allein in ihrem ersten Jahr mehr Hinrichtungen vollzogen als es unter dem Pahlevi Regime gegeben hat“, so Montazeri in der Aufnahme.
„Die Geschichte wird Khomeini als blutrünstigen Führer und Mörder in Erinnerung behalten“.
Niemand hat ihre Handlungen seit dieser Zeit stimmgewaltiger verteidigt als Justizminister Mostafa Pourmohammadi, der Vertreter des Ministeriums für Nachrichtendienste im Evin Gefängnis gewesen ist, als diese Hinrichtungen stattfanden.
Pourmohammadi war mit drei anderen Personen  in dem Komitee damit beauftragt, die Hinrichtungen zu beaufsichtigen. Er verwendet den religiös aufgeladenen Ausdruck „Heuchler“ für politische Aktivisten, als er am 28. August Reportern gegenüber erklärt: „Sie können Heuchlern gegenüber keine Gnade zeigen, weil sie, wenn sie dich mit Blut und Schmutz beflecken können,  dies tun werden“. Er fügte hinzu: „Wir sind stolz, die Befehle in Bezug auf die Heuchler ausgeführt zu haben“.
Die Tonbandaufzeichnung macht die Gespräche öffentlich, die zwischen Montazeri und dem Justizkomitee geführt wurden, zu dem Hossein-Ali Nayeri, Scharia-Richter des Regimes, Morteza Eshraqi, Ankläger des Regimes, Ebrahim Raisi, stellvertretender Ankläger, und Mostafa Pour-Mohammadi, Vertreter des Ministeriums für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS) und heutiger Justizminister, gehörten.
Die Hinrichtungen von 1988 betrafen hauptsächlich Mitglieder der Mujahedeen-e-Khalq (MEK), oppositionelle Kurden und Linksgerichtete.