Sunday, December 4, 2022
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Ashraf: In Deutschland lebende Ausländer wollen Berlin an ihrer Seite haben

Simultaneous with hunger strike by Ashraf residents in intolerable summer heat in Iraq, hunger strikes by Iranian expatriates and supporters of the Iranian Resistance in solidarity with Ashraf residents across frExiled Iranians protest against Iraqi forces that took control of Camp Ashraf, north of Baghdad, in front of the Brandenburg Gate in Berlin, August 1, 2009. Iraq's government acknowledged on July 30 that seven Iranian exiles were killed when Iraqi forces took control of their camp this week north of Baghdad. Government spokesman Ali al-Dabbagh had earlier denied anyone died in the clashes between Iraqi forces and protesters who tried to block their entry into Camp Ashraf, home to the People's Mujahideen Organisation of Iran (PMOI) for two decades. The signs read "hunger strike".om the White House in Washington D.C. and the U.S. embassy in London entered their second weekVon STEFAN NICOLA, Korrespondent UPI Europe
Quelle: United Press International

Berlin, 10. August (UPI) – Eine Gruppe in Deutschland lebender Ausländer ruft die deutsche Regierung auf, die Menschenrechtsverletzungen bei einem Dissidentencamp zu verurteilen.

Arezu Rafii aus Darmstadt steht vor dem Außenministerium in der Innenstadt von Berlin. Rafii ist nach Berlin gekommen, um sich einer Gruppe von iranischen Auslandsdeutschen anzuschliessen, die sich mittlerweile seit 13 Tagen im Hungerstreik befinden, um die Öffentlichkeit auf die Situation von 3500 Mitgliedern der Volksmojahedin Iran in Camp Ashraf aufmerksam zu machen, einer Enklave, die sich nordöstlich von Bagdad befindet. Rafii hat einen Bruder und eine Schwester in Ashraf und sie ist tief besorgt über ihre Sicherheit. “Die internationale Gemeinschaft muss die Menschen in Ashraf schützen”, sagt sie.  

Die Gruppe begann ihren Hungerstreik am 29. Juli, einen Tag nachdem die irakische Polizei Camp Ashraf stürmte. Es gab Auseinandersetzungen mit den Bewohnern von Ashraf, die den Eingang blockierten. Im den folgenden Durcheinander töteten die irakischen Einheiten neun Menschen, verletzten 450 weitere.

Der Sprecher der irakischen Regierung, Ali al-Dabbagh bestätigte die Todesopfer, behauptete jedoch, die Bewohner von Ashraf hätten sich selbst vor die Polizeifahrzeuge geworfen. Dies scheint eine Lüge zu sein: Ein Video, dass unser Reporter sah, zeigt wie Militärfahrzeuge wiederholt in eine flüchtende Menge rasen.
Es gibt viele Videos, einige davon bei YouTube – hochauflösende Clips, die schwerlich gefälscht sein können. Sie zeigen irakische Sicherheitskräfte, die auf scheinbar unbewaffnete Einwohner von Ashraf (Frauen und Männer) mit Holzknüppeln, Ketten und Metallrohren einschlagen. Der Einsatz von Gewalt ist exzessiv, um es milde auszudrücken. Sie zeigen auch viele Verletzte und tote Körper, die klare Schusswunden aufweisen (Bagdad hat bisher den Einsatz von Schusswaffen bestritten.).

Während der Razzia wurden 36 Ashrafbewohner verhaftet, vier von ihnen waren schwer verletzt und 32 von ihnen gelten immer noch als vermisst. Bisher hat die irakische Regierung ihren Aufenthaltsort nicht bekannt gegeben.

Amnesty International forderte Bagdad auf, Informationen über diese Personen zu geben und sie forderten die Regierung auf, Beweise für ihre humane Behandlung und die Widerlegung von Behauptungen über Folterungen zu beweisen.

Die Berichte, die aus Ashraf kommen, beunruhigen mich. Ich rufe alle Parteien auf, die humane Situation im Camp zu verbessern”, sagte Günther Nooke, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung in einer Erklärung.

“Diese Erklärung ist nicht genug”, sagte Christian Zimmermann, der Vorsitzende einer in Berlin ansässigen Organisation für Menschenrechte und Minderheiten am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Er rief die Bundesregierung auf, die Gewalt zu verurteilen und sich diplomatisch zu engagieren, damit internationale Beobachter nach Ashraf entsendet werden. Drei regionale deutsche Politiker von den großen Parteien und ein früherer Parlamentarier aus der Regierung von der SPD nahmen an der selben Pressekonferenz teil und forderten ebenfalls die Regierung auf, den Menschen in Ashraf zu helfen. 

Bisher wurden ihre Rufe nicht erhört. Die im Ausland lebenden Iraner, die vor dem Außenministerium campieren sind frustriert.

Es ist beschämend, dass selbst nach 13 Tagen Hungerstreik die deutsche Regierung nicht reagiert.”, sagt Shokrane Taheri, dessen Eltern und ein Bruder in Ashraf sind. “Dort geschieht ein Massaker und das muss gestoppt werden.”

Camp Ashraf war in den letzten 23 Jahren ein sicherer Hafen für fast 3500 Mitglieder der PMOI, einer iranischen Oppositionsgruppe, die Teheran als Terroristen bezeichnet. Die USA deklarieren sie ebenfalls als terroristische Organisation. Nach einem langen Rechtsstreit löschte die EU sie im Januar von ihrer Terrorliste. Die PMOI sagt, dass sie lange schon einen friedlichen Widerstand ausübt.

Die US Streitkräfte entwaffneten die Ashrafbewohner nach dem Irakkrieg und von 2003 – Ende 2008 schützten sie die Bewohner, weil sie ihnen einen Status als “geschützte Personen” unter der Genfer Konvention anerkannten.

Davor genossen sie eine ähnliche Situation unter dem irakischen Diktator Saddam Hussein, weil die PMOI und Hussein ein gemeinsames Ziel hatten: Den Sturz des klerikalen iranischen Regimes. Die PMOI Kämpfer kämpften daher an der Seite der irakischen Streitkräfte im Iran-Irak Krieg in den 80er Jahren.

Das irakische Militär übernahm den Schutz von Ashraf am 1.1.2009 und gab den USA Garantien zum Schutz der Bewohner von Ashraf.

Dennoch verkündete Bagdad, das Camp zu schliessen und seine Einwohner an den Iran oder ein Drittland auszuweisen. Wenn die PMOI Mitglieder zu einer Rückkehr in den Iran gezwungen werden, dann erwarten sie Folter, Verhaftung und Todesstrafen.

Beobachter sagen, dass das Auflösen von Ashraf eine Vereinbarung zwischen Bagdad und dem klerikalen Regime im Iran ist. Die letzte Aktion geschah „ zweifellos mit dem Engagement der shiitischen Brüder in Teheran“, schreibt der Economist in seiner letzten Ausgabe.

 „Der Iran will die Menschen in Ashraf liquidieren“, sagt Zimmermann.

Die aktuelle Situation in Ashraf bleibt kritisch, sagt Mohammad Tasslimi, der Sprecher der Gruppe im Hungerstreik. Die irakische Polizei hat eine Basis in Ashraf errichtet. Ein örtlicher Polizeichef hat die Menschen gewarnt, dass sie das Camp bis 1. September verlassen sollen oder sie werden mit Gewalt vertrieben.

„Die Gefahr für die Menschen dort ist nicht vorbei“, sagt Tasslimi.