Thursday, December 1, 2022
StartNachrichtenMenschenrechteAusweisung von Flüchtlingen aus Camp Ashraf verstößt gegen internationales Recht

Ausweisung von Flüchtlingen aus Camp Ashraf verstößt gegen internationales Recht

Achraf entrée principaleGenf, 3. Juni (EFE) – Die Ausweisung von iranischen Flüchtlingen in Camp Ashraf im Irak, die seit 30 Jahren dort leben, verstößt gegen internationales Völkerrecht. Das sagt Steven Schneebaum, Professor für internationales Recht an der John Hopkins Universität
“Die direkte oder indirekte Ausweisung von Bewohnern aus Camp Ashraf verletzt verschiedene internationale Abkommen, die seit 1950 in Kraft sind, sowie mehrere Konventionen”, sagte der Anwalt am Rande der 14.Sitzung des UN Menschenrechtsrates.

Camp Ashraf ist Heimat von 3.500 Flüchtlingen, die in Opposition zum iranischen Regime stehen und “die ständig der Gefahr von Anschlägen und einer Bedrohung der ständigen Invasion ausgesetzt sind, wenn sie an einen anderen Ort in einer Wüste gebracht werden.”, ergänzte Schneebaum.

Das Camp wurde von 2003-2009 von Einheiten der US Armee bewacht und dann an irakische Einheiten übergeben. Die irakische Regierung hat wiederholt den Bewohner gedroht, sie in den Süden des Landes zu verlegen, doch bisher wurde keine solche Anweisung gegeben.

“Die USA haben eine moralische und auch eine rechtliche Verpflichtung, die Interessen der Flüchtlinge zu schützen. Artikel 45 der Genfer Konvention sagt, dass die Besatzungsmacht Personen in besetzten Gebieten weiterhin schützen muss, wenn ihre Rechte durch das neue Land, an den der Schutz überging, nicht gesichert werden können.”, erinnerte der Professor, der betonte, dass Washington das Recht dazu habe, die Bewohner wieder zu schützen.

Eine Gruppe von NGO (Nichtregierungsorganisationen), darunter auch die Danielle Mitterand Stiftung, France Liberté und die Bewegung gegen Rassismus, veröffentlichten heute eine Erklärung an den Menschenrechtsrat, im dem sie die Lage in Camp Ashraf diskutierten.

Die Erklärung erinnert an die Verpflichtungen der irakischen Regierung und ruft zur dringenden Gründung einer Faktenfindungskommision auf, welche die Einhaltung der Menschenrechte in Camp Ashraf überprüfen soll.

“Die UN Mission im Irak hat ein spezielles Mandant, um die Situation im Land zu untersuchen. Wir rufen zu ihrer Gründung auf und auch zu einem Besuch des Sonderberichterstattern gegen Folter, um die Verbrechen zu untersuchen, die in Ashraf durch irakische Einheiten begangen wurden.”, sagte Gianfranco Fattorini, die dauerhafte Vertreterin der UN in Genf von der Bewegung gegen Rassismus.
Am 28. Juli stürmten irakische Polizeieinheiten Camp Ashraf. Bei den Zusammenstößen starben 11 Menschen und Hunderte wurden verletzt.

Mehrere UN Berichterstatter baten wiederholt die irakische Regierung, die Vorwürfe über ungerechtfertigte Verhaftungen, Mißhandlungen und Folter zu überprüfen.