Sunday, November 27, 2022
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Beim Budgetentwurf des Iran ist nichts so, wie es scheint

Der vor kurzem vom iranischen Regime veröffentlichte Budgetentwurf für das nächste persische Jahr (März 2019 – März 2020) werde alle Probleme für die Armen lösen durch Anhebung des Mindestlohns, durch Verringerung der Kosten für Güter und durch Jobs für Arbeitslose, so ein Bericht eines staatlichen Rundfunks am 28. Dezember 2018.

In dem Bericht heißt es: „Im Budget für das nächste Jahr beabsichtigt die Regierung, die Löhne der Beschäftigten zu erhöhen zusammen mit einer Steigerung der Beschäftigungsrate für Jugendliche. Zugleich sollen die Preise für Gas auf dem Niveau von 10 000 Rial [10 Cent] gehalten und es soll sichergestellt werden, dass überwacht wird, dass Waren die Menschen zu günstigen Preisen erreichen“.

Das klingt ja alles fantastisch. Welcher Iraner würde das nicht wollen? Aber könnte es nicht zu schön sein um wahr zu sein? Wir wollen das nicht nur anhand eines Berichts entscheiden, sondern eine Bilanzierung der Meinungen der Medien und Experten zugrundelegen.

Mangel an Transparenz

Ein großes Problem bei der Budgetvorlage ist der unglaubliche Mangel an Transparenz. Das ist nicht etwas, was irgendjemand sich wünscht, wenn es ums Geld geht.

Der iranische Ökonom Vahid Shakaki äußerte gegenüber der Website Fararou, dass das „Budget [für das nächste Jahr] nicht transparent ist“, da das „hohe Budgetdefizit“ in der Budgetvorlage überhaupt nicht präsentiert wird.

Er schätzt, dass das Regime ein Defizit von 10 Milliarden $ haben wird, was mehr als einem Viertel des gesamten Budgets entspricht, und denkt, dass die Regierung Rohani versucht, das Defizit zu verbergen durch einen „Ausverkauf der Zukunft“.

Shakaki Shahri: „In dem Budget wird von Einnahmen von 10 Milliarden $ aus finanziellen und islamischen Schuldverschreibungen ausgegangen… Seit drei Jahren haben wir das verhängnisvolle Phänomen des Ausverkaufs der Zukunft der Ressourcen im Land eingeführt“,

Er ist nicht der Einzige, der Fragen hat. Der iranische Ökonom Farshad Momeni, Berater des früheren Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Moussavi, verweist auch auf den Mangel an Transparenz und gibt den Rat, es könne ein guter politischer Schachzug  sein, die öffentliche Glaubwürdigkeit Rohanis in dieser Hinsicht mit Blick auf die Wahl von 2021 zu stärken.

Er sagte: „Bei finanzieller Knappheit verwendet die Regierung immer eher weniger transparente Budgets und die Überschneidung der Budgetperiode 2019/2020 mit dem Wahlzyklus für das Parlament kann die Situation nur noch verschlimmern“.

Impraktikabel

Ein anderes großes Problem mit dem Budgetentwurf ist, dass darin die Schlüsselprobleme nicht angegangen werden, mit denen es die Menschen im Iran zu tun haben.

Mohammad Javad Tavakoli moniert, dass es weder im Entwurf noch in den Reden Rohanis und seines Ökonomen-Teams Informationen gebe über Pläne zur Veränderung der wirtschaftlichen Strukturen gebe, die die Probleme verursachen.

Tavakoli schreibt: „Offensichtlich muss man noch weitere fünf Jahre darauf warten, dass sie das Heilmittel entdecken, nachdem sie die Krankheit selbst entdeckt haben“.

Der Grund dafür, dass es wenig Informationen über Änderungen gibt, die dem iranischen Volk helfen könnten, liegt darin, dass die wirtschaftlichen Probleme des Iran tief verwurzelt in der Herrschaft der Mullahs sind, und das ist etwas, das kein Mitglied des iranischen Regimes zu ändern hofft.

Die Vorlage des Budgets für 2019/2020 bezieht sich auch auf unkorrekte Zahlen im Zusammenhang mit den Öleinkünften, auf denen ein großer Teil des Budgets basieren soll. Es wird angenommen, dass man 54 $ pro Barrel bekommt und dass man 1,5 Millionen Barrel am Tag exportiert. Aber sogar die staatliche Nachrichtenagentur Mehr hat sich dazu besorgt geäußert.

Mehr schreibt: „Wegen der Passivität des Ölministeriums im letzten Monat haben die Ölexporte des Iran dramatisch abgenommen und liegen bei weniger als einer Million Barrel am Tag. Dies zeigt, dass das Ölministerium nicht einmal wirkungsvoll die Nachlässe bei den Sanktionen nutzen kann, die sechs Ländern für den Kauf von Öl vom Iran eingeräumt wurden“.

Die Staatliche Zeitung Javan erläutert ihrerseits, dass die Sanktionen gegen den Iran bedeuten, dass die Regierung  im kommenden Finanzjahr Probleme und einen Mangel an Ressourcen erleben wird.

Das Versprechen der Erhöhung der Löhne und Renten  um 20 % ist ein Wunschtraum der Rohani Administration, aber auch diese 20 % wären nicht genug bei der steigenden Inflation und würden nicht dabei helfen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Das Land ist schwer geschädigt durch vier Jahrzehnte Missmanagement und Misswirtschaft, deshalb ist das Einzige, was das Problem beseitigt, ein Regimewechsel.