Sunday, December 4, 2022
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Belagerung von Camp Ashraf intensiviert, Zufuhr von Nahrung und Brennstoff verhindert

Camp AshrafAls die Staatssicherheit kam, verschärfte sich die Besetzung und der Lebensmittel- und Brennstoffboykott von Camp Ashraf

NWRI – Die Staatsicherheit des klerikalen Regimes entsandte Mitarbeiter, getarnt als angebliche Familienmitglieder von Ashrafbewohnern zum Camp. Gleichzeitig intensivierte der unter Nouri al-Maliki stehende Ausschuss zur Niederhaltung der Bewohner seine grausame und menschenunwürdige Besetzung von Ashraf. Mit der Anwesenheit der Staatssicherheit vor den Toren des Camps setzt das iranische Regime seine psychologisch Kriegsführung gegen die Bewohner fort, um den Druck auf sie zu erhöhen. Zusammen mit dem Boykott der lebenswichtigen Versorgung mit Brennstoffen und Lebensmitteln ist das Teil ihrer Besetzung von Ashraf.

Gegenwärtig sehen sich die Bewohner mit einer akuten Brennstoffknappheit konfrontiert.

In den vergangenen fünf Monaten und nach starken internationalen Protesten genehmigte der irakische Ausschuss die wöchentliche Lieferung von Brennstoff für das Camp. Gegenwärtig stehen die Tanklastwagen, obwohl sie bereits von den Bewohnern bezahlt wurden, seit zwei Wochen vor dem Camp und warten auf die Einfahrtsgenehmigung.

Seit dem 16. Februar dürrfen Reis, Blumen, Hygieneartikel und andere Artikel des täglichen Bedarfs nicht geliefert werden.

Die seit mehr als einem Jahr anhaltende grausame Besetzung von Ashraf  durch die irakische Regierung ist eine eklatante Verletzung von Internationalen Menschenrechtsgesetzen, dem Völkerrecht und den Genfer Konventionen sowie des Allgemeinen Artikel Drei der Genfer Konventionen. Die Verantwortlichen für die rechtswidrige Besetzung haben sich für die Verletzung internationaler Verträge und Gesetze rechtlich zu verantworten.

Das Spanische Gericht, die Audiencia Nacional, verfolgt eine Reihe irakischer Behörden strafrechtlich aufgrund der Verletzung der Vierten Genfer Konvention, die den Ashraf Bewohnern Schutz bietet, wegen der Morde am 28. und 29. Juli 2009 und wegen ihrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Akten wurden für die irakischen Behörden bereits angelegt und können auf die Verantwortlichen für die Besetzung ausgeweitet werden.

Das iranische Regime appelliert an den UN Generalsekretär, seinen Sonderbeauftragten für den Irak, die UN Assistance Mission für den Irak, den Botschafter der USA und den Kommandeur der amerikanischen Truppen im Irak, dringend Schritte in die Wege zu leiten, um die menschenunwürdige Besetzung von Ashraf zu beenden und vor allem den Boykott der Brennstoff- und Lebensmittellieferungen aufheben zu lassen.

Das Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran
20. Februar 2010