Das iranische Regime führt auch im heiligen islamischen Monat des Ramadan mit den Hinrichtungen fort. Das sagt der aktuelle monatliche Bericht der Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch, der am Montag erschien.
Der Islam rät, keine Hinrichtungen im heiligen Monat Ramadan durchzuführen, aber das iranische Regime ließ im Fastenmonat sogar einen Gefangenen öffentlich hinrichten, heißt es im monatlichen Bericht von Iran HRM im Mai 2019.
Der Bericht ergänzt, dass ein politischer Gefangener wegen „im Krieg mit Gott befindend“, „illegale Versammlung und Absprache“ und „Mitgliedschaft in der MEK“ zum Tode verurteilt wurde. Die MEK ist die Hauptoppositionsgruppe der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK). Das Urteil wurde vor der 26. Abteilung des Teheraner Revolutionsgerichtes verkündet, dessen Vorsitzender der berüchtigte Richter Mohammad Moghiseh ist.
Der 34 Jahre alte Abdullah Ghasempour wurde am 21. Mai 2018 verhaftet, weil er eine Basis der Bassidsch (paramilitärische Einheit der Revolutionsgarden) in Brand gesetzt und dies gefilmt und dann an die Mediennetzwerke der MEK gesendet haben soll.
Weitere drei Männer, Mohammad Hossein Ghasempour (Abdullah’s Bruder), 32, Alireza Habibian, 30, und Akbar Dalir, 34, wurden jeweils zu fünf Jahren Haft wegen „illegaler Versammlung und Absprache“ verurteilt. Aktuell sind sie in Zelle 4 des Teheraner Evin Gefängnis inhaftiert. Sie wurden zusammen mit Ghasempour verhaftet und sind ebenfalls mit der Oppositionsgruppe über den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) verbunden, in dem die MEK Mitglied ist.
Das iranische Regime hat eine lange Geschichte der Verhängung von Todesstrafen als Werkzeug zur Unterdrückung der Opposition.
Im letzten Monat wurde der berüchtigte General Hossein Salami von Ali Khamenei als neuer Kommandeur der Revolutionsgarden (IRGC) ernannt. Zuvor wurde Ebrahim Raisi Leiter der Justiz. Er spielte 1988 eine zentrale Rolle im Massaker an 30.000 politischen Gefangen.
Die Vertreter des Regimes sind wegen dem steigenden öffentlichen Ärger alarmiert, der sich zu Straßenprotesten entwickelt haben. Die iranische Wirtschaft liegt am Boden und hat Inflationsraten von fast 50%. Die Währung ist fast kollabiert und das Regime muss sich mit immer mehr Streiks im zivilen Sektor und im Servicesektor auseinander setzen und auch die Frauenrechtsbewegung im Iran wächst immer weiter.
Hinzu kam eine landesweite Flut, weiche die Farmer in 26 Provinzen in den Ruinen zurück ließ sowie der Ausbruch von Krankheiten, welche Millionen Menschen in den ländlichen Gebieten bedrohen.
Das Regime läßt daher seine Justiz neu besetzen und schickt bewaffnete Einheiten. Dies soll den Druck auf die Öffentlichkeit erhöhen und den Ausbruch weiterer Proteste verhindern.
Hier der vollständige monatliche Bericht von HRM.
