Bernd Riexinger, Mitglied des Deutschen Bundestages und ehemaliger Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, hat nach der Verurteilung von sechs politischen Dissidenten zum Tode das iranische Regime scharf verurteilt. Riexinger forderte die internationale Gemeinschaft auf, entschieden zu handeln, um diese Hinrichtungen zu verhindern, die er als Teil einer breiteren Repressions- und Terrorkampagne des Regimes bezeichnete.
„Das blutige Terrorregime im Iran mordet, foltert und verfolgt weiterhin politische Dissidenten“, sagte Riexinger in einer öffentlichen Erklärung. Den sechs Oppositionsmitgliedern wird vorgeworfen, Verbindungen zur Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI) zu haben, Aufstände zu organisieren und die nationale Sicherheit zu gefährden. Riexinger behauptet, das wahre Ziel bestehe darin, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen und die willkürliche Herrschaft des Regimes aufrechtzuerhalten.
Riexinger betonte die Dringlichkeit der Situation und forderte internationale Institutionen wie die Vereinten Nationen, die Europäische Union und Menschenrechtsorganisationen auf, sofort einzugreifen. „Es muss alles getan werden, um die Hinrichtung dieser Personen zu verhindern“, erklärte er und fügte hinzu, dass Schweigen angesichts solcher Gräueltaten inakzeptabel sei.
Hear German MP Mr. @b_riexinger: The regime in #Iran continues its terror: 6 opposition members face execution under fabricated charges. We must act now to prevent these atrocities. The world must not stay silent. #StopExecutionsinIran #FreeIran2024 pic.twitter.com/6ocERIAPoI
— SIMAY AZADI TV (@en_simayazadi) December 11, 2024
Der Abgeordnete gab bekannt, dass er einen Appell unterzeichnet habe, der darauf abzielt, die Hinrichtungen zu stoppen und den weltweiten Druck auf Teheran zu erhöhen. Er forderte Deutschland und andere Länder auf, die demokratische Opposition im Iran zu unterstützen, und betonte, das Regime sei nicht mehr reformierbar. „Das Regime im Iran kann nicht reformiert werden. Auch die deutsche Regierung muss die demokratische Opposition unterstützen“, erklärte Riexinger.
Die Hinrichtungen politischer Dissidenten sind die jüngste Maßnahme der iranischen Regierung, die Opposition zu unterdrücken. Aktivisten kritisieren das Regime schon seit langem für die weitverbreitete Anwendung der Todesstrafe gegen Personen, denen politischer Dissidentismus vorgeworfen wird.
Der deutsche Abgeordnete bekräftigte seine Unterstützung für die demokratische Opposition im Iran, die er als entscheidende Kraft im Kampf gegen die Repression ansieht. Er betonte, wie wichtig die Solidarität mit den Iranern sei, die nach Freiheit und Gerechtigkeit streben. „Ich werde die demokratische Opposition im Iran weiterhin unterstützen“, versprach Riexinger.
Dieser Appell erfolgt in einer Zeit, in der die internationale Kritik an der Menschenrechtslage im Iran zunimmt. Aktivisten und politische Führer weltweit fordern strengere Sanktionen und diplomatische Maßnahmen, um das Regime zur Verantwortung zu ziehen. Mit Riexingers Aufruf zum Handeln wächst der Druck auf Deutschland und die Europäische Union, eine entschiedenere Haltung gegen die systematische Unterdrückung durch Teheran einzunehmen
